Regierungsrat rechnet vor

Juso-Erbschaftssteuer: Gefahr für Luzerns Kasse?

Superreiche sind gut für den Luzerner Fiskus. (Bild: Symbolbild: Adobe Stock)

Der Luzerner Regierungsrat hat eine klare Meinung zur Juso-Initiative für höhere Erbschaftssteuern. Er will Reichen keinen Anreiz zum Wegziehen geben.

Die Juso hat im vergangenen Februar auf nationaler Ebene ihre Initiative für eine höhere Erbschaftssteuer eingereicht. In seiner Antwort auf eine Anfrage des ehemaligen FDP-Kantonsrats Gaudenz Zemp bezieht der Luzerner Regierungsrat nun Stellung zur eidgenössischen Vorlage. Und rechnet vor, wie viel Geld dem Kanton an Steuereinnahmen verloren gehen könnten, wenn Superreiche bei Erbschaften mehr Abgaben leisten müssten.

Gemäss dem Regierungsrat wären im Kanton Luzern ungefähr 150 Personen von der vorgeschlagenen Erbschaftssteuer betroffen. Diese zahlen jährlich gut 80 Millionen Franken an Steuern. Würde die Juso-Initiative angenommen, könnten diese Personen wegziehen und so ginge dem Kanton wesentliches Steuersubstrat verloren, glaubt der Regierungsrat.

Regierungsrat begrüsst Haltung des Bundesrates

Die Luzerner Exekutive hält fest, dass etwa 2,3 Prozent der Bestverdienenden im Kanton gut ein Viertel der Einkommenssteuer bezahlten. Entsprechend will der Regierungsrat diese Personengruppe nicht vergraulen – er ist gegen die Juso-Initiative und begrüsst entsprechend die Haltung des Bundesrates, welcher die Vorlage ohne Gegenvorschlag ablehnt.

Die Initiative will Erbschaften und Schenkungen in der Schweiz von mehr als 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuern. Für Erbschaften unter 50 Millionen soll die Steuer nicht gelten. Die Juso rechnet, dass mit der Steuer rund sechs Milliarden Franken pro Jahr eingenommen würden. Das Geld soll gemäss Vorlage für Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden.

Verwendete Quellen
  • Antwort des Luzerner Regierungsrats
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