Initiative für 200 Franken Fernsehgebühren hat gute Chancen

Vier Jahre ist es her, als das Stimmvolk die «No-Billag-Initiative» abgeschmettert hat. Nun sammeln Initianten Unterschriften für eine neue Initiative. Im Team der SRG-Kritiker mit dabei ist unter anderem auch der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger.

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«200 Franken sind genug» – das ist der Titel der Initiative. Das Ziel ist es, dass private Haushalte künftig statt 335 Franken jährlich noch 200 Franken Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen. Die Unternehmen sollen von der umsatzabhängigen Abgabe befreit werden. Und von dem bezahlten Geld sollen private Medienkonzerne gleich viel wie die SRG bekommen. Das sind rund 80 Millionen Franken.

Auch Luzerner und Zuger Politiker sind im Komitee

An der Spitze des Komitees sind SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Unterstützung bekommen die beiden unter anderem auch von Luzerner Politikern. So sind aus Luzern alt Nationalrat Ruedi Lustenberger, FDP-Nationalrat Peter Schilliger und SVP-Nationalrat Franz Grüter im Komitee mit dabei. Aus Zug gibt es Unterstützung von Andreas Kleeb, alt-Parteipräsident der FDP des Kantons Zug.

Die Initianten sagen, dass 700 Millionen Franken im Jahr genug sind, um in den vier Landesteilen einen qualitativ hochwertigen Service public zu bieten. SRG-Generaldirektor Gilles Marchand sieht dies, gegenüber der «NZZ» anders. Mit dieser Kürzung sei das ganze dezentralisierte Modell in Gefahr: «Es würde wahrscheinlich nur noch ein zentrales Hauptstudio in der ganzen Schweiz geben.»

Auch wenn die SRG schon ihr Budget gekürzt hat, es ist nach wie vor in einem komfortablen Bereich. Der SRG stehen etwas mehr als 1,4 Milliarden zur Verfügung. Zum Vergleich: Unser Nachbarland Österreich kommt mit etwa einer Milliarde Euro aus.

Der Rotstift angesetzt, aber nicht wirklich gespart

In den letzten Jahren hat die SRG zwar den Rotstift an vielen Orten angesetzt. Trotzdem hat das Unternehmen nicht wirklich Geld gespart. So rechnet die «Weltwoche» aus, dass die SRG im Vergleich zu 2019, im letzten Jahr gar 50 Millionen Franken mehr ausgegeben hat. Die Personalkosten sanken um rund 1,6 Millionen Franken.

Sparpotenzial ist bei der SRG an allen Ecken noch vorhanden. Und so stellt sich im Zusammenhang mit der Initiative die Frage, welchen grundsätzlichen Auftrag das Unternehmen hat. Braucht die Schweiz einen Jugendsender wie «Virus»? Muss ein Staatssender für Social Media so viel produzieren? Sollen die SRG-Portale mit Gratis-News die privaten Medien konkurrenzieren?

Die «200 Franken sind genug»-Initiative hat deutlich besseren Chancen als damals die «No Bilag»-Initiative. Dies ist die Prognose von Medienunternehmer Roger Schawinski. Seiner Meinung nach sollte sich die SRG im Onlinebereich zurücknehmen und bei den verwechselbar gewordenen Radiosendern rigoros zusammenstreichen.