In der Stadt Luzern steht die nächste Steuersenkung an

Statt 1,65 soll der Steuerfuss ab 2025 1,6 Einheiten betragen. So tief wollte der Stadtrat die Steuern bereits fürs Budget 2024 senken (zentralplus berichtete). Doch das städtische Parlament korrigierte die Senkung auf «nur» eine Zwanzigsteleinheit.

«Wir wollen gewährleisten, dass die Mehrerträge bei den Steuern ausgewogen für Mehrausgaben, Investitionen und Steuersenkungen eingesetzt werden und die ganze Bevölkerung sowie die Wirtschaft von den finanziell positiven Abschlüssen profitieren können», wird Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) im AFP zitiert. Die Finanzen respektive Steuern seien gemäss einer Bevölkerungsumfrage denn auch das dritthäufigst genannte Problem der Stadtluzerner, wie die Stadt im AFP schreibt.

Risiko: Wenige Unternehmen zahlen sehr viel Steuern

Trotz der angestrebten Steuersenkung rechnet der Luzerner Stadtrat längerfristig mit steigenden Fiskalerträgen. Zwar gehen die Einnahmen 2024 und 2025 leicht zurück. Bereits 2026 sollen die Steuereinnahmen mit fast 500 Millionen Franken gar höher sein als im bisherigen Rekordjahr 2023. Hauptgrund für die Prognose seien die steigenden Firmensteuern. Betrugen diese 2022 noch rund 88 Millionen Franken, sollen sie ab 2027 bereits über 200 Millionen Franken betragen. Bis 2028 sollen Unternehmen gut zwei Fünftel der Stadtluzerner Steuereinnahmen ausmachen.

Dies birgt jedoch Risiken. Denn wie die Stadt Luzern im Bericht zugibt, konzentriere sich dieser Zuwachs auf einige wenige Unternehmen. Oder konkret in Zahlen ausgedrückt: Die fünf grössten Unternehmen in der Stadt Luzern zahlen 42 Prozent der gesamten Firmensteuern. «Damit besteht eine sehr hohe Abhängigkeit von diesen Unternehmen.» Gemäss dem Stadtrat liesse sich dieses Klumpenrisiko jedoch nur schwer minimieren. Er wolle deshalb weiterhin attraktive Standortbedingungen anbieten, damit die Unternehmen nicht aus der Stadt wegzügeln und Luzern damit ein grosser Teil der Einnahmen wegbräche.

Kantonale Gesetzesänderungen kosten die Stadt

Nebst dem Klumpenrisiko bedrohen auch kantonale Gesetzesänderungen die künftigen Einnahmen der Stadt. Mit der kantonalen Steuerrevision, über die die Luzerner Bevölkerung am 22. September abstimmt, entgingen der Stadt Luzern ab 2025 etwa 19 Millionen Franken jährlich, wie die Stadt im Bericht schreibt. In den weiteren Jahren sollen die Ausfälle gar noch steigen: Ab 2028 rechnet die Stadt mit Ertragsausfällen von rund 27 Millionen Franken.

Zudem will der Kanton auch am kantonalen Finanzausgleich schrauben. Wie die Stadt Luzern im AFP vorrechnet, müsste sie dadurch deutlich mehr Geld an die anderen Gemeinden abgeben (zentralplus berichtete). Gleichzeitig erhält sie aber nicht sehr viel mehr Ausgleichsgelder für ihre Zentrumslasten. Mit der vorliegenden Botschaft rechnet die Stadt Luzern ab 2026 mit 16 Millionen Franken, die die Stadt in den kantonalen Finanzausgleichstopf zahlen muss. 2028 soll dieser Betrag auf fast 21 Millionen Franken ansteigen.

Ausgaben der Stadt wachsen stark

Steigen soll auch der allgemeine Aufwand. Lag dieser 2023 noch bei 784 Millionen Franken, soll dieser 2025 bereits 868 Millionen Franken betragen. Ab 2026 knackt die Stadt gemäss Prognosen die 900-Millionen-Marke. Die steigenden Kosten begründet die Stadt etwa mit demografischen Ursachen, wie wachsenden Schülerzahlen oder mehr Kosten für die Pflege und Ergänzungsleistungen.

Jedoch schlage sich auch die allgemeine Teuerung in Form von höheren Energiekosten oder der Teuerungsausgleich bei den Löhnen im Budget nieder. Mehr Geld gibt die Stadt auch wegen Leistungsausbauten aus. So beispielsweise das neue Tagesschulmodell, das die Stadt in den nächsten Jahren einführen will (zentralplus berichtete). Diese neuen oder ausgebauten Angebote machen rund ein Drittel der Mehrkosten aus, so die Stadt.

Bei einem Ertrag von rund 838 Millionen Franken rechnet der Stadtrat fürs Budget 2025 also mit einem Minus von 5,9 Millionen Franken. Auch 2026 soll die Stadt noch rote Zahlen schreiben, da rechnet sie mit einem kleinen Minus von 861'000 Franken. Erst 2027 würde Luzern gemäss vorliegendem AFP wieder ins Plus geraten (12,7 Millionen Franken). Ob das auch zutrifft, wird sich zeigen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Luzern fast schon unzuverlässig budgetiert – und statt dem budgetierten Minus jeweils zweistellige Millionenbeträge im Plus verzeichnet (zentralplus berichtete).

Viele Millionenprojekte stehen an – und schmelzen das Vermögen

In den Finanzplanjahren stehen auch überdurchschnittlich hohe Investitionen an. Rund 108,6 Millionen Franken plant die Stadt Luzern 2025 für Nettoinvestitionen – womit sie den Investitionsdeckel von 100 Millionen Franken sprengt. Die grössten Budgetposten: neue Schulhäuser, Umbauten für das neue Tagesschulmodell der Stadt, das neue Luzerner Theater, Umbauten zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, das Projekt «Rotpol» auf dem EWL-Areal und die Aufwertung der Tribschenstrasse. Doch auch kleinere Dinge wie neue Veloständer, die Sanierung von Fussballfeldern oder ein neues Serviceportal führt die Stadt in ihrer Investitionsliste auf.

Die Stadt müsse gar Projekte priorisieren, da ihr Personal all die Pläne nicht stemmen könne. Zudem sinke das Nettovermögen wegen all der Projekte «rapid». Die Stadt Luzern wolle neue Projekte deshalb nur zurückhaltend in die Planung aufnehmen. Aber: Wie die Stadt schreibt, sei das Risiko hoch, dass – gerade die grösseren Projekte – verzögert würden. Es besteht daher die Chance, dass sich dieser Projektüberhang zum Teil von selbst löst.

Noch ist dieser Plan nicht in trockenen Tüchern. Als Nächstes wird der Grosse Stadtrat über die Finanzpläne beraten. Widerstand ist derweil schon vorprogrammiert: Bereits bei der letzten Steuersenkung kritisierten SP und Grüne dies als «Hauruck-Übung», durch die sich die Stadt unnötig einschränke (zentralplus berichtete). Zudem stellten sie infrage, wie nachhaltig das Wachstum der Firmensteuern wirklich sei.