Höhere Firmensteuern: Luzern verliert Spitzenplatz und rutscht massiv ab

Der Kanton Luzern wird zu den Gewinnern der Steuervorlage 17 gehören. Der Bund wird auf internationalen Druck die Privilegien für Holdings aufheben. Etliche Kantone werden deshalb, um weiterhin attraktiv zu bleiben, die Firmensteuern senken. Im Gegenzug wird der Anteil der direkten Bundessteuern erhöht. 

Weil im Kanton Luzern die Firmensteuern bereits auf dem schweizweit niedrigsten Stand sind, wird er zweifach profitieren. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erläuterte diesen Mittwoch die Bedeutung der Vorlage. So erhält der Kanton Luzern jährlich 38 Millionen mehr aus dem Anteil der direkten Bundessteuer. Weiter bezahlen die Holdings künftig auch Steuern, was Mehreinnahmen von 8,8 Millionen Franken mit sich zieht. Dementsprechend misst Schwerzmann einer erfolgreichen Steuervorlage 17 auf Bundesebene eine grosse Bedeutung zu. «Es ist allen klar, dass man jetzt etwas machen muss.»

«Feinjustierungen» 

Der Kanton Luzern wird im Rahmen der «Steuergesetzrevision 20» weitere Anpassungen bei den Steuern vornehmen. Diese betreffen die Einnahmenseite. So plant die Regierung, die Dividendensteuern von heute 60 auf 70 Prozent zu erhöhen – zudem ist eine Anpassung bei der Kapitalsteuer vorgesehen (zentralplus berichtete).

«Wir wollen nicht von unserer Steuerstrategie abweichen.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor

Zudem hat die Regierung vom Kantonsrat die Aufgabe gefasst, Feinjustierungen bei der Steuerpolitik vorzunehmen (zentralplus berichtete). Dem komme man nun nach, wie Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erklärt. So soll der Gewinnsteuersatz für Firmen von 1,5 Prozent auf 1,6 Prozent erhöht werden. Weiter wird an den Vermögenssteuern geschraubt. Hohe Vermögen werden stärker belastet, während Personen mit tiefen Vermögen entlastet werden. Insgesamt sollen so jährlich knapp 44 Millionen Franken generiert werden.

Mit der Erhöhung der Unternehmenssteuern rückt der Kanton Luzern ein wenig von seiner bisherigen Tiefsteuerpolitik ab. «Diese Diskussion ist sehr wichtig, wir machen jetzt die Feinjustierung», sagt Marcel Schwerzmann. Er erhofft sich von der Vernehmlassung weitere Informationen, welche Punkte mehrheitsfähig sind – und was priorisiert werden soll. Schwerzmann erklärt jedoch ganz deutlich: «Wir wollen nicht von unserer Steuerstrategie abweichen.» Laut Schwerzmann könne man diese Anpassungen keineswegs als Scheitern der Strategie interpretieren. 

Schwerzmann mit neuen Tönen

Dennoch präsentiert die Luzerner Regierung plötzlich ganz neue Töne. Mit den höheren Firmensteuern wird man den Spitzenplatz aufgeben und im schweizweiten Vergleich auf Rang acht abrutschen (siehe Diagramm). Auch bei den Vermögenssteuern waren Anpassungen bisher kein Thema. Schwerzmann sagt: «Wir können damit leben. Das ist nicht schädlich fürs Gesamtsystem.» Er macht jedoch auch deutlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und man jetzt die Antworten der Vernehmlassungen abwarten wolle. Er selber könne hinter den Vorschlägen stehen. 

CVP begrüsst Gesamtschau

CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum hatte mit seiner Motion die Feinjustierungen verlangt. Nun sagt er: «Ich werte es positiv, dass die Anschlussgesetzgebung an die SV17 als Paket daherkommt.» Er ist nach wie vor der Meinung, dass es Mehreinnahmen braucht, um das strukturelle Defizit des Kantons zu überwinden.

«Es braucht eine austarierte Lösung und auch die Firmen müssen ihren Beitrag leisten», sagt Nussbaum. Ob die vorgeschlagenen Massnahmen zielführend seien, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Es brauche eine Gesamtschau auch mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 – da sich die Vorlagen gegenseitig beeinflussen würden. Die CVP werde sich für die Vernehmlassung ausführlich mit beiden Themen auseinandersetzen.

Für Linke geht die Regierung zu wenig …

Die grössten Kritiker der Finanzpolitik des Kantons Luzern, die politische Linke, ist mit gewissen Ansätzen zufrieden, insgesamt gehe man jedoch zu wenig weit. 

Dass bei den Vermögenssteuern Familien und der Mittelstand entlastet, hohe Vermögen ab 500’000 Franken stärker belastet werden, ist sozialpolitisch schon lange überfällig, schreibt die SP. Die Anpassung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 1,5 auf 1,6 Prozent genüge so nicht. «Dies ist noch nicht viel mehr als eine kosmetische Anpassung» ist Kantonsrat Jörg Meyer, der ebenfalls mit einer Motion zum Thema erfolgreich war, überzeugt. Er hält fest: «Die Vorschläge der Regierung sind noch kein Befreiungsschlag, aber immerhin Basis für Gespräche.»

Ins gleiche Horn blasen die Grünen. «Doch die Vorschläge genügen weder für die Lösung des Finanzschlamassels noch für die Rückgängigmachung der Abbaumassnahmen noch die Umsetzung aufgeschobener Notwendigkeiten.» Der Luzerner Gewerkschaftsbund spricht von einem «halben Schritt in die richtige Richtung.»

… für die Bürgerlichen viel zu weit 

Die FDP betont, dass sich der Kanton dank der drei Steuersenkungen in den letzten Jahren bereits in eine gute Ausgangslage gebracht hat. Diese gelte es nun zu nutzen, heisst es in einer Mitteilung. Jedoch wollen die Liberalen mehrere Punkte kritisch prüfen. «Die Vorlage weist in Bezug auf die Mehrbelastung von Unternehmen und Privatpersonen noch klare Mängel auf», schreibt die Partei.

Ebenso wenig erfreut ist der Luzerner Gewerbeverband. «Nach erster Durchsicht der Vorlage scheint klar, dass die Regierung über alles gesehen Mehreinnahmen anstrebt», teilt Direktor Gaudenz Zemp mit. Ob dies dem Willen der Bevölkerung entspreche, sei sehr fraglich. Immerhin habe diese die Steuerfusserhöhung klar abgelehnt. Weiter bleibe «ein völliges Unverständnis für die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes». Diese stehe diametral zu den Entwicklungen in den anderen Kantonen und sie widerspreche der bisher erfolgreichen Steuerstrategie im Unternehmensbereich. 

«Auch die Erhöhung der Vermögenssteuer ist ein Schritt zurück in Richtung des Steuerregimes der 90er-Jahre», sagt Zemp. Dieses habe damals einen einschneidenden Abfluss des Steuersubstrats in die umliegenden Kantone zur Folge gehabt. Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz unterstützt die Haltung des Gewerbeverbandes und schreibt: «Die Luzerner Regierung sendet ein bedenkliches Signal an die ansiedlungswilligen Unternehmen in der ganzen Welt.»