Geldregen für Luzern: Kanton rührt mit grosser Kelle an

Der am Mittwochvormittag veröffentlichte Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2025 bis 2028 zeigt: Luzern rechnet mit massiv höheren Steuereinnahmen. Ab 2026 sollen jährlich 400 Millionen Franken mehr in die Staatskasse fliessen als bis anhin. Der Grund: die neue OECD-Mindeststeuer.

Die erwarteten Mehreinträge der OECD-Mindeststeuer sind deutlich höher als bis anhin angenommen. Eigentlich rechnete der Kanton mit 55 Millionen Franken. Diese Mehrerträge geben dem Kanton «neue Perspektiven», wie dieser schreibt. Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) erklärte den markanten Unterschied an der Pressekonferenz am Mittwochvormittag sinngemäss, dass man bis anhin auf keine zuverlässigen Prognosen der am 1. Januar 2024 eingeführten Steuer habe zurückgreifen können. Und auch die Unternehmungen seien sehr zurückhaltend gewesen. Nun seien die Details bekannt, weswegen man die Prognosen angepasst habe. Im Falle des Kantons Luzern nach oben.

Investitionen: Geld für alles Mögliche

Der Kanton rechnet also mit mehr Steuereinnahmen, weshalb er mehr investieren will.

Am meisten erhalten soll die Standortförderung. 200 Millionen Franken will die Regierung in diese jährlich investieren. Davon sollen auch die Gemeinden profitieren, indem sie bei Aufgaben wie den Kindertagesstätten entlastet werden sollen.

Im Vergleich zum letztjährigen AFP (2024 bis 2027), welchen der Kantonsrat im vergangenen Oktober ablehnte, werden beispielsweise die Ausgaben für die kantonalen Hochbauten zwischen 2025 und 2028 um 100 Millionen Franken erhöht. Auch die Polizei soll mehr Geld erhalten. Der Regierungsrat will bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Stellen schaffen, wie er auch schon früher kommuniziert hatte.

Die Bildung soll ebenfalls mehr Geld erhalten. Zusätzliche 40,5 Millionen Franken will die Regierung 2025 für diesen Bereich zur Verfügung stellen. Damit will sie unter anderem den Lehrerberuf attraktiver gestalten. Weiter soll mehr Geld in den Gesundheitsbereich fliessen. Der Kanton will die Luzerner Psychiatrie mit einer Aktienkapitalerhöhung von 23 Millionen Franken stärken. Und er plant, ab 2028 «deutlich mehr Mittel» für die Prämienverbilligung zur Verfügung zu stellen.

Zwei Steuerfusssenkungen nacheinander

Wie erwähnt soll aber nicht nur Geld ausgegeben, sondern es soll auch auf der Einnahmenseite geschraubt werden. «Dem Regierungsrat ist es wichtig, der Bevölkerung und der Wirtschaft langfristig etwas zurückzugeben», schreibt er in der Medienmitteilung. Von heute 1,6 soll der Steuerfuss im kommenden Jahr auf 1,55 und 2026 auf 1,45 Einheiten gesenkt werden.

«Der Kanton Luzern steht auf finanziell gesunden Beinen», sagt Finanzvorsteher Reto Wyss (Mitte) dazu. Trotzdem solle der Kanton aber auch in den kommenden Jahren «mit Bedacht mit seinen finanziellen Mitteln umgehen».

Denn die Prognosen des Kantons zeigen auch, dass er bis 2038 wieder mit Nettoschulden rechnet. Heute hat er ein Nettovermögen 293 Millionen Franken. Dieses schmilzt gemäss den Berechnungen des Kantons wieder. 2038 erwartet er rund 900 Millionen Franken Nettoschulden. Wie Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, an der Pressekonferenz erläuterte, werde der Kanton aber die Schuldenbremse einhalten.

In den kommenden Jahren rechnet das Finanzdepartement mit ausgeglichenen Jahresabschlüssen. 2025 soll ein Minus von 24 Millionen, 2026 eines von 9,6 Millionen, 2027 ein Plus von 18,3 Millionen und 2028 ein Minus von 29,9 Millionen Franken herausschauen. 2027 sollen der Jahresaufwand dann zum ersten Mal die 5 Milliarden-Grenze übersteigen. Zum Vergleich: 2023 betrug des Gesamtaufwand 4,3 Milliarden Franken.

Luzerner Gemeinden wollen andere Verteilung der OECD-Gelder

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) nimmt die Pläne der Regierung «erfreut» zur Kenntnis, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Allerdings kritisiert er die vorgeschlagene Verteilung der OECD-Steuererträge zwischen Kanton und Gemeinden.

Stand heute will der Kanton die 400 Millionen Franken Zusatzeinnahmen in zwei gleich grosse Töpfe aufteilen. Im ersten Topf gehen die Gelder an Kanton und Gemeinden. Der zweite Topf ist für die Standortförderung vorgesehen. Vom ersten Topf sollen 80 Millionen an die Gemeinden fliessen, 120 Millionen an den Kanton. Es sei «nicht nachvollziehbar», weshalb dieser Topf nicht hälftig geteilt werden soll, sagt der VLG. Beim zweiten Topf will der VLG ebenfalls eine stärkere Beteiligung für die Gemeinden.

Reto Wyss entgegnete an der Pressekonferenz, seiner Ansicht nach würden die Gemeinden «angemessen» entschädigt, wie vom Bund verlangt.

Als nächstes wird nun der Kantonsrat in der Oktobersession über den AFP 2025-2028 beraten.