Energie-Entlastung für Zuger? Das sagt der Stadtrat

Wegen des markant teureren Energietarifs der WWZ hat die Zuger SVP eine Energie-Entlastung für die Zugerinnen gefordert. Der Zuger Stadtrat möchte lieber abwarten und spielt den Ball dem Parlament zu. Rabatt gibt es so nicht vor Oktober 2023.

Redaktion

Michelle Keller

Satte 40 Prozent oder 17.75 Franken mehr zahlen Zuger 2023 für ihren Strom. Besonders hart trifft es die Zugerinnen, die auf Gas angewiesen sind. Bereits vor dem neuen Stromtarif hat der Energieversorger Wasserwerke Zug (WWZ) die Gaspreise innert weniger Monate dreimal erhöht (zentralplus berichtete). Für die SVP ein Grund, rasch zu handeln. Ein Tag nach Bekanntwerden des neuen Tarifs flattert eine Motion ins Stadthaus Zug, die eine Energie-Entlastung fordert – und zwar «Jetzt».

Die Idee der SVP-Fraktion: Als grösste Aktionärin der Zuger Wasserwerke erhält die Stadt attraktive Dividendenerträge. Für das Jahr 2021 sind das rund 3,3 Millionen Franken. Diese Gelder sollen in Form einer Gutschrift auf der Stromrechnung an die Stadtzuger zurückfliessen.

Stromrabatt wäre gemäss Stadtrat ungerecht

Als ganz so dringend wie die SVP empfindet der Zuger Stadtrat das Problem nicht, wie sich in seinem Bericht und Antrag zeigt. Vielmehr sieht er vor allem die verschiedenen Probleme, die eine Umsetzung der Motion mit sich bringen würde. Zum einen mit der Verteilung der Dividendengelder. Denn die Hälfte der WWZ-Aktien ist Teil des Finanzvermögens. Bleibt die Dividende beispielsweise einmal aus, müsste deren Bilanzwert neu bewertet werden.

Zudem erwirtschaften die Zuger Wasserwerke ihr Geld nicht nur mit Strom, sondern beispielsweise auch in den Bereichen E-Mobilität, Wärme, Telekom und auch jenseits der Stadtgrenzen. Der Zuger Stadtrat hält es deshalb nicht für plausibel, mit dem Gewinn aus all diesen Segmenten nur die Rechnung eines Teils davon zu vergünstigen. Sonst müsste mit dem Dividendengeld beispielsweise gleichzeitig auch ein Telekomrabatt finanziert werden, wie Ex-Finanzvorsteher André Wicki (SVP) auf Anfrage ausführt.

Weiter würden mit Umsetzung der Motion Grossverbraucher ungleich behandelt. Denn diese können ihren Stromlieferanten frei wählen. Bisher konnten sie dadurch von günstigeren Stromtarifen profitieren, doch aktuell zahlen sie bis zu zehnmal höhere Strompreise. Dadurch ist etwa die Kunsteisbahn Zug AG finanziell in Bedrängnis geraten (zentralplus berichtete). Werden also nur die Kunden der WWZ entlastet, käme es zu einer Ungleichbehandlung.

Auch betont der Stadtrat, dass die Zugerinnen bereits heute von einem Konzessionsrabatt profitieren. Eigentlich müssten die Wasserwerke jährlich 2,4 bis 3,2 Millionen Franken Konzessionsgebühr für die Nutzung des öffentlichen Grunds zahlen. Auf diese Gebühren verzichte die Stadt, was letztlich den Zugern zugutekomme. Denn in anderen Gemeinden wälzt die WWZ diese Gebühren auf die Bezügerinnen ab.

Entlastung frühestens für Oktober 2023

Komplett versenkt der Stadtrat den Vorstoss der SVP jedoch nicht. Statt einer Dividendenumverteilung könne er sich vorstellen, mit einem allfälligen Überschuss der Rechnung 2022 einen Fonds zu errichten. Hierfür spielt der Stadtrat den Ball aber dem Parlament zu: Ob ein etwaiger Überschuss dafür verwendet werden soll und wie hoch der Fonds geäufnet wird, soll der Grosse Gemeinderat entscheiden.

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Das wird aber frühestens Anfang Juni sein, wenn voraussichtlich die Rechnung und der Jahresbericht diskutiert werden. Gibt der GGR grünes Licht für einen solchen Fonds, erhalten die Zugerinnen also frühestens mit der definitiven Rechnung im Oktober 2023 einen Stromrabatt.

SVP wird Fonds vorschlagen

Die SVP-Fraktion ist mit der Antwort des Stadtrats «sehr zufrieden», wie Gemeinderat Philip C. Brunner stellvertretend schreibt. Auch wenn die SVP nicht damit einverstanden sei, dass ihr Vorschlag zu einer Ungleichbehandlung von Grossverbrauchern führe. Die meisten Firmen dürften ebenfalls WWZ-Kunden sein, so Brunner.

Jedoch könne die Fraktion mit dem alternativen Vorschlag der Stadt gut leben. Brunner kündigt derweil bereits an, dass die SVP diesen als Antrag in der Debatte über die Jahresrechnung 2022 einbringen wird. Mit dem vorgeschlagenen Fonds könne die finanzielle Situation der Zuger Haushalte rasch verbessert werden, «wie das die Stadt bereits im Sommer 2020 mitten in der Pandemie vorbildlich gezeigt hat, damals mit einem 100-Franken-Gutschein für jeden Einwohner». Vor allem der Mittelstand dürfte davon profitieren, der derzeit auf verschiedenen Ebenen finanziell stark belastet wird – etwa durch teurere Lebensmittel, Benzin und Heizkosten.

Nun hofft die SVP auf die Unterstützung der anderen GGR-Fraktionen. «Bei Corona hat die Stadt gezeigt, wie man in solchen Situationen zielgerichtet und sozial handeln kann.»

Energiepreise haben sich entspannt

Der Stadtrat bezweifelt jedoch, dass die Energie-Entlastung bis zur Rechnung im Oktober noch nötig ist. In seiner Stellungnahme mahnt der Stadtrat, dass das Parlament zuerst die Entwicklung der Lage abwarten soll.

Wie André Wicki ausführt, hätten sich die Energiepreise momentan etwas entspannt. Der europäische Gaspreis liegt derzeit etwa auf dem Niveau von vor einem Jahr. Die Lieferung einer Megawattstunde Gas für Februar kostet am niederländischen Referenzmarkt rund 65 Euro. Im Sommer lag dieser Wert noch bei rund 342 Euro.

Noch senken die Zentralschweizer Energieversorger ihre Preise jedoch nicht (zentralplus berichtete). Trotzdem ist Wicki vorsichtig optimistisch: «Wird der Krieg hoffentlich bald zu Ende sein, kann man davon ausgehen, dass sich die Preise wieder ‹normalisieren› werden und dann ist es fragwürdig, ob der Staat eingreifen soll oder nicht.»