Diskussion um Steuergelder: Luzern soll sich absichern

In Bern geistern Pläne herum, dass der Bund mehr von den Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer erhalten soll, als bisher ausgemacht. Ein FDP-Kantonsrat fordert nun, dass Luzern sich dagegen absichert.

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Grosse internationale Unternehmen zahlen mit der in diesem Jahr eingeführten OECD-Mindeststeuer deutlich mehr Steuern. Entsprechend rechnen Kantone wie Luzern und Zug, in denen mehrere globale Unternehmen tätig sind, mit Mehreinnahmen. Nach langem Ringen haben sich Kantone und Bund darauf geeinigt, dass die Kantone 75 Prozent dieser Mehreinnahmen behalten, 25 Prozent an den Bund abtreten. Doch eine Kommission will diesen Verteilschlüssel nachträglich auf 50:50 ändern – um die Ausgaben fürs Militär zu decken (zentralplus berichtete).

Diese nachträgliche Änderung passt der Luzerner FDP gar nicht. In einem dringlichen Postulat fordert der Emmer Kantonsrat Franz Räber am Donnerstag, dass der Kanton Luzern sich auf diese allfällige Änderung vorbereitet. Sonst drohe dem Kanton Luzern ab 2025 ein Loch von bis zu 130 Millionen Franken im Jahr, die stattdessen zum Bund abflössen. Dies würde den bereits verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplan sowie die geplanten Massnahmen für die Standortförderung gefährden, warnt Räber in einer dazugehörigen Medienmitteilung.

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Andere Kantone wie beispielsweise Zug haben inzwischen bereits reagiert. Als Reaktion auf die Diskussionen um den Verteilschlüssel hat der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler angekündigt, eine zusätzliche Gewinnsteuer für Unternehmen einzuführen. Sprich: Der Bund ginge leer aus (zentralplus berichtete). Dasselbe fordert Räber für den Kanton Luzern, «um dem drohenden Geldabfluss Einhalt bieten zu können». Sollte der Kanton entsprechende Schritte planen, solle er zudem die Gemeinden und die Wirtschaft «frühzeitig» darüber informieren.