Dem Luzerner Finanzplan bläst ein eisiger Wind entgegen

Der Kanton Luzern geht in den nächsten Jahren von negativen Rechnungsabschlüssen aus. Das hat auch mit höheren Ausgaben zu tun. Der Finanzkommission passt das nicht. Die Linken wiederum kritisieren ein anderes Vorhaben.

Redaktion

Matthias Stadler

«Nicht zufrieden» – so lautet das Fazit der Planungs- und Finanzkommission (PFK) zum Finanzplan 2024 bis 2027. Die mächtige Kommission des Luzerner Kantonsrats hat in den vergangenen Tagen die Pläne des Regierungsrats unter die Lupe genommen. Letzterer zeigt im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) auf, wie in den kommenden Jahren die Finanztöpfe des Kantons belastet werden.

2024, 2025 und 2026 erwartet die Regierung negative Rechnungsabschlüsse von 16,2 Millionen Franken, 42,4 Millionen und 4 Millionen (zentralplus berichtete). Erst 2027 rechnet die Regierung wieder mit einem positiven Abschluss von 48,5 Millionen Franken.

Die Exekutive begründete die erwarteten negativen Abschlüsse mit steigenden Ausgaben. «Die Anforderungen an den Staat steigen stetig, und die öffentliche Hand muss Leistungen in wichtigen Bereichen ausbauen, um den Bedürfnissen von Politik und Bevölkerung Rechnung zu tragen», erklärte sie vor gut einem Monat.

Weiter steigende Ausgaben befürchtet

Schon damals war klar, dass dem AFP ein eisiger Wind entgegenweht. Ein Grossteil der Parteien, vor allem die bürgerlichen, kritisierten die Pläne der Regierung. Und nun stellt sich wie erwähnt auch eine Mehrheit der Finanzkommission gegen das Finanzwerk, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist.

Kommissionspräsident Ruedi Amrein (FDP) erklärt auf Anfrage die Gründe: «Die Ausgaben steigen in allen Bereichen, was auch bereits vergangenes Jahr der Fall war.» Damals habe die Kommission von der Regierung zwingend verlangt, bei den Aufgaben zu priorisieren. «Diese Priorisierung hat die Kommission nun zu wenig gesehen. Sie befürchtet, dass die Ausgaben einfach weiter ansteigen, ohne dass die Ertragssteigerung gesichert wäre. Die Kommission will vermeiden, dass es irgendwann zu Sparrunden kommen muss.»

Geplanten Stellenausbau erneut kritisiert

Amrein spricht damit den AFP des vergangenen Jahres an, der ebenfalls stark kritisiert und schliesslich vom Kantonsrat abgelehnt wurde (zentralplus berichtete). Wie der Mitteilung vom Mittwoch zu entnehmen ist, bemängelt ein Teil der Kommission auch heuer den geplanten Ausbau bei den Verwaltungsstellen. Dem AFP zufolge sollen 2027 mehr als 5300 Vollzeitangestellte beim Kanton arbeiten. Der letztjährige Finanzplan sah für 2027 4950 Stellen vor, was ebenfalls schon für Kritik sorgte.

Wie geht es nun weiter? Die Kommission wird erneut tagen, wobei auch Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) wieder vor Ort sein wird. Die Parteien wollen dann diese «Priorisierungen» – sprich Kürzungen auf der Ausgabenseite – noch einmal diskutieren. Danach kommt das Geschäft voraussichtlich Ende Oktober in den Kantonsrat. Die PFK wird dem Parlament laut der Mitteilung beantragen, dass die Regierung den Aufgaben- und Finanzplan auf die Periode 2025 bis 2028 überarbeiten muss.

Linke kritisieren geplante Steuersenkung

Interessant ist dabei, dass die bürgerlich geprägte Kommission den AFP zwar stark kritisiert, weil die Ausgaben ihrer Meinung nach zu stark steigen. Gleichzeitig verlangt eine Mehrheit der Finanzkommission aber auch eine Steuersenkung. Ab 2025 soll der Steuerfuss von 1,6 auf 1,5 Einheiten gesenkt werden.

Die Grünen und die SP verstünden das nicht, wie sie in separaten Stellungnahmen schreiben. Es sei ein «unverantwortlicher Angriff auf die Handlungsfähigkeit des Kantons», sagt beispielsweise Korintha Bärtsch, Fraktionspräsidentin der Grünen. Die Bürgerlichen würden den Kanton in den Stillstand treiben. Sie würden von knapp 90 Millionen Franken ausgehen, die so jährlich eingespart würden.

Die Sozialdemokraten sehen das «Schreckgespenst von radikalen Abbaumassnahmen», wie sie mit dem Konsolidierungsprogramm KP 17 vollzogen worden seien, erneut aufkommen. «Es drohen erneut Zwangsferien bei kantonalen Schulen oder die Schliessung von Polizeiposten. Auch die Finanzierung des vom Kantonsrat geforderten Leistungsangebots am Spital Wolhusen wäre infrage gestellt.»

Nachtragskrediten zugestimmt

Die Kommission hat neben dem Ausgabenwachstum auch noch über andere Finanzthemen diskutiert. Sie heisst das Budget für das kommende Jahr gut. Weiter nimmt die PFK die Kantonsstrategie und das Legislaturprogramm in zustimmendem Sinn zur Kenntnis. Ausserdem stimmt sie Nachtragskrediten von 38,9 Millionen Franken, welche die Regierung dem Kantonsrat beantragt, zu.

weiterlesen

Dem Finanzplan des Kantons Luzern droht erneut Schiffbruch

Luzerner Finanzen: Darüber streitet der Kantonsrat

Der Kanton Luzern verzeichnet erneut ein Millionenplus