Das hält die Regierung vom städtischen Mindestlohn

Auf Anfrage bürgerlicher Kantonsräte gibt der Regierungsrat bekannt, was er nach der Einführung des Mindestlohns in der Stadt Luzern zu tun gedenkt. Und was er vom kommunalen Alleingang hält.

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Redaktion zentralplus

Seitdem die Frist für ein Referendum abgelaufen ist, ist klar: ab 2025 gilt in der Stadt Luzern ein Mindestlohn (zentralplus berichtete). Der Grosse Stadtrat hatte diesen im Mai beschlossen (zentralplus berichtete). Bürgerliche Politiker des Kantonsrats haben daraufhin eine Anfrage an den Regierungsrat gestellt, welcher jetzt geantwortet hat.

Die Kantonsräte machen sich Sorgen, dass im Kanton Luzern nun ein Flickenteppich von kommunalen Regularien entsteht. Sie wollen deshalb wissen, ob der Regierungsrat dazu bereit wäre, gesetzlich gegen Mindestlöhne auf Gemeindeebene vorzugehen. Und welche Auswirkungen der Mindestlohn in der Stadt auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Luzern hat.

Regierung will Autonomie respektieren

Die Regierung hält fest: auf Gemeindeebene Mindestlöhne festzusetzen, ist für sie nicht zielführend. Nicht zuletzt, weil viele Unternehmen in mehreren Gemeinden tätig seien, wodurch für diese eine gewisse Rechtsunsicherheit entstünde.

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Gegen das Festsetzen von Mindestsalären auf Ebene der Gemeinden will der Regierungsrat dennoch nicht vorgehen – weder gesetzlich noch sonst irgendwie. Er wolle diesbezüglich die Gemeindeautonomie respektieren, heisst es in der Antwort auf die Anfrage. Die Gefahr eines kommunalen Flickenteppichs nimmt er also in Kauf.

Auswirkungen kaum absehbar

Über gesamtkantonale Auswirkungen des Mindestlohns in der Stadt Luzern äussert sich der Regierungsrat nur zögerlich. Eine Einschätzung zum Einfluss des städtischen Entscheids auf die Attraktivität des kantonalen Wirtschaftsstandortes will er nicht geben.

Auch der Luzerner Stadtrat wurde bereits belangt, die möglichen Konsequenzen der Einführung des Mindestlohns abzuklären. Er zitierte Studien aus Basel und Genf, wo ein Mindestlohn bereits seit längerem gilt. Die Studien lassen zwar keine Prognosen zu, geben aber Anhaltspunkte. Diesen gemäss dürfte die Arbeitslosigkeit kaum sinken, dafür aber die Preise in der Stadt steigen (zentralplus berichtete).