Geht’s ums Kiffen oder um die gute Lage?

Für Rainer Leemann ist das «Podium 41» kein leichtes Pflaster: Kaum setzen wir uns fürs Interview an einen der Gartentische, wird er schon von einem aufgebrachten Stammgast angepflaumt. Und rundherum wird getuschelt – das sind doch die, die das Podium abschaffen wollen (zentral+ berichtete). Der FDP-Gemeinderat Leemann lacht und Jürg Messmer von der SVP sagt: «Da muss man drüber stehen.» Sie sind die beiden Co-Präsidenten des Komitees, welches das Referendum übers «Podium 41» angestrengt hat. Und auch zustande brachte: Über 500 Unterschriften haben sie am Donnerstagmorgen überreicht (zentral+ berichtete), jetzt geht’s an die Volksabstimmung. Wir wollten wissen, was genau der Antrieb der beiden ist.

zentral+: Herr Leemann, weshalb ist Ihnen das «Podium» so ein Dorn im Auge?

Rainer Leemann: Es ist einfach ein Thema, das brodelt, ich höre das immer wieder bei den Leuten: Das Podium, da wird gekifft, man traut sich nicht mehr, hier an der Seepromenade durchzulaufen. Aber das eigentliche Problem ist, dass die Stadt hier einen Ort subventioniert, der sich nicht an die Gesetze hält.

zentral+: Sie meinen das Kiffen.

Leemann: Genau. Es ist ja klar, dass hier gekifft wird. Und dass man hier Drogen kaufen kann. Wer weiss, ob nicht sogar Vierzehnjährige auch etwas bekommen.

zentral+: Woher wollen Sie das wissen?

Leemann: Dass gekifft wird, ist ja nicht mal mehr ein offenes Geheimnis. Ich war schon ein paar Mal hier, und jedes Mal wurde mir etwas zu kiffen angeboten.

zentral+: Die Betreiber des Podiums sagen, das bringe der Auftrag mit sich: Wenn man einen Ort für Randständige anbietet, dann müsse man Graustufen zulassen. Wenn sie hier nicht kiffen dürfen, dann kommen sie nicht und treffen sich halt woanders in der Stadt. Für Dealer allerdings gibt’s Hausverbote. Können Sie diese Argumente nicht nachvollziehen?

Jürg Messmer: Für mich ist das kein Argument. Kiffen ist illegal. Klar, wenn einer kiffen will, dann soll er das tun. Aber zuhause, und nicht an einem Ort, der von der Stadt subventioniert wird.

zentral+: Sogar wenn die Experten der GGZ sagen, es mache so mehr Sinn, als wenn die Leute sich einfach irgendwo treffen würden, wo es keine soziale Kontrolle gibt? Ist es da nicht die Aufgabe der Politik, pragmatische Lösungen zu suchen?

Messmer: Nein. Das ist nicht Aufgabe des Grossen Gemeinderates. Wir treffen Entscheidungen nur aufgrund von Vorlagen, welche ins Stadtparlament gebracht werden. Und wir wollten ja im Grossen Gemeinderat durchbringen, dass die Gelder für zwei weitere Jahre statt für vier gesprochen werden und dass man in dieser Zeit das Konzept überdenkt. Noch einmal: Es gibt ein Gesetz, und an das müssen sich alle halten.

Leemann: Nach zwanzig Jahren muss man über ein Konzept auch mal reden können. Wir hätten ohne Tabu darüber sprechen können, was Sinn macht. Aber jetzt bleibt uns nur das Referendum.

zentral+: Und wenn das durchkommt, dann ist es aus mit dem Podium?

Messmer: Ja. Das haben wir so nicht gewollt, aber das Parlament hat uns keine Wahl gelassen. Ich bin aber überzeugt, dass der GGR Hand bieten würde, eine neue Lösung zu finden, wenn das Volk zum Podium nein sagt. Mit einem überarbeiteten Konzept, das auch der Gesetzgebung entspricht.

zentral+: Haben Sie denn Ideen für eine andere Lösung?

Leemann: Ja, aber sie sind noch nicht ausgereift.

Messmer: Ganz unkonventionell und aus dem Stegreif gedacht: Die Stadt hat ja mehrere Restaurants. Man könnte in allen diesen Restaurants einen Stammtisch einrichten, der für die Randständigen reserviert ist. So wären sie viel besser in die Gesellschaft integriert als hier. 

zentral+: Sie glauben, dass die Crews von normalen Restaurants besser in der Lage sind, mit eigenwilligen Leuten umzugehen, als das Personal im Podium 41?

Messmer: Ich glaube einfach, dass hier die Kontrollen viel zu lasch sind. Hier gibt es praktisch keine Kontrolle.

zentral+: Die Betreiber des Podium sehen das anders – sprechen Hausverbote aus und gehen gegen Dealer vor, wenn sie sie erwischen.

Leemann: Aber das tun sie einfach nicht konsequent genug.

zentral+: Aber das ist doch jetzt reine Polemik: Woher haben Sie die Zahlen, die belegen würden, dass das hier nicht konsequent genug gemacht würde? Die Polizei sagt, das Gegenteil ist der Fall: Man habe die Situation gut im Griff. Ich bekomme das Gefühl, Sie schiessen hier ins Blaue hinaus: Was hier im Podium wirklich vorgeht, wissen Sie gar nicht so genau, stellen sich aber Schlimmes vor.

Messmer: Es gibt Zahlen der Geschäftsprüfungskommission, und die sprechen von einem Anstieg an Gewaltvorfällen und Drogen. Diese Zahlen unterliegen aber dem Kommissionsgeheimnis, ich habe sie nicht gesehen.

zentral+: Und die Polizei hat ganz andere Zahlen, sie spricht von nur einem Gewaltdelikt im ersten Quartal 2015 – von Schlägereien könne keine Rede sein, sagt der Polizeisprecher Marcel Schlatter.

Messmer: Immerhin ist der Stadtrat in den Gemeinderat gekommen und wollte 25’000 Franken mehr fürs Podium, aus Sicherheitsgründen. Er hat aber nicht erklärt, weshalb die Lage unsicherer geworden ist. Da läuten doch bei mir die Alarmglocken. Wenn die Lage unsicher ist, dann müssen wir doch das Gesamtkonzept anschauen und nicht einfach mehr Geld sprechen.

Leemann: Der Abstimmungskampf hat auch noch gar nicht begonnen, wir werden uns jetzt damit befassen und dann unsere Argumente einbringen.

zentral+: Allerdings wurde von Seiten des Komitees schon recht scharf geschossen: Die Rede war von einer «offenen Drogenszene» und von «massiver Gewalt». Muss die Debatte von Anfang an so reisserisch geführt werden?

Messmer: Noch einmal, es kann einfach nicht sein, dass der Stadtrat sich mit Steuergeldern finanziell an einem Projekt beteiligt, wenn man sich dort nicht an die geltenden Gesetze hält. Er muss ein Vorbild sein. Und wir wollen ja auch gar nicht, dass das Podium hier weg soll. Aber man muss die Probleme angehen.

zentral+: Aber welche Probleme sind denn das tatsächlich?

Messmer: Das Kiffen, die Dealer; aber auch, dass das Konzept offenbar nicht funktioniert.

Leemann: Das sagen die Betreiber ja selber, dass die erwünschte Durchmischung nicht erreicht ist. Und es geht auch ums Geld: Soll die Stadt wirklich immer mehr an ein Angebot bezahlen, von dem nur rund 100 Leute profitieren, die Hälfte davon aus der Stadt? Gerade in Sparzeiten muss man sich das überlegen, ob der Franken hier gut eingesetzt ist.

zentral+: Ist es denn legitim, gerade bei denen zu sparen, die schon jetzt nicht viel Platz in der Gesellschaft haben?

Messmer: Man muss überall ansetzen, bei sozialen Institutionen, beim Personalwesen oder bei der Bildung, es gibt keinen Bereich, bei dem nicht gespart werden kann.

zentral+: Es sind ja auch andere Gäste im Podium, am Wochenende sind viele Familien hier. Es gibt offenbar auch Familien, die sich hier wohlfühlen und denen das Kiffen nichts ausmacht.

Leemann: Klar, die gibt es immer. Aber es gibt auch die anderen, die sich nicht mehr hierher trauen. Und wenn eine Minderheit dafür sorgt, dass sich eine Mehrheit nicht mehr wohlfühlt, das geht doch nicht. Beim Unterschriftensammeln waren die Reaktionen eindeutig: Es ist gut, dass ihr was macht.

zentral+: Gibt es denn nicht genug Angebote hier am See, in denen sich jedermann wohlfühlen kann?

Messmer: Noch einmal, es geht einfach nicht an, dass hier etwas geduldet wird, was illegal ist. Und sehen Sie hier am Boden, das ist doch ein Joint-Stummel. Es ist offensichtlich, dass hier gekifft wird. Und nebenan ist gleich der Kinderzirkus Robinson und die Skateanlage für Jugendliche. Das geht so nicht.

zentral+: Jetzt bin ich verwirrt, geht es jetzt ums Kiffen und ums Geld, oder geht es Ihnen doch um den Ort? Sollen die Randständigen aus der Stadt verbannt werden?

Messmer: Nein, das sollen sie nicht. Sie können ja auch hier sein, ohne zu kiffen.

zentral+: Aber genau das scheint laut GGZ nicht zu funktionieren – wenn das Kiffen verboten wird, dann treffen sich die Leute halt woanders in der Stadt, ganz ohne soziale Kontrolle.

Messmer: Ja, wenn der Stadtrat gekommen wäre und gesagt hätte: Schaut, wir haben im Podium ein kleines Problem, aber wenn wir das Podium schliessen, dann haben wir ein viel grösseres Problem, dann hätten wir drüber reden können. Aber das hat er nicht gemacht.

Leemann: Es kann so nicht weitergehen. Nach 25 Jahren muss das Volk jetzt einmal über das Podium abstimmen können. Und man muss auch darüber sprechen, ob das hier der richtige Ort ist, an bester Lage am See.

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