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Geht der Höhenflug der Linken in Luzern weiter?
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Beat Züsli lässt sich nach der Wahl von seinen Anhängern in der Kulturbeiz Meyer feiern. (Bild: Jonas Wydler )

Verhältnis zum Kanton prägt Wahlkampf in der Stadt Geht der Höhenflug der Linken in Luzern weiter?

7 min Lesezeit 04.03.2019, 04:56 Uhr

Mit Herbert Widmer (FDP), Stefan Roth (CVP) und Giorgio Pardini (SP) verlassen drei langjährige Kantonsräte aus der Stadt Luzern die politische Bühne. Doch nicht nur um diese drei Sitze ist ein heisser Kampf entbrannt. Den Wahlkampf entscheiden werden in der Stadt insbesondere die Ansichten zur Spange Nord und der Finanzpolitik des Kantons.

Der Wahlkampf in der Stadt Luzern ist in vollem Gang. 235 Kandidaten auf 18 Listen buhlen um 24 Sitze im Kantonsrat. Die Stadt hat damit einen Sitz weniger als in der ablaufenden Legislatur. Der Wahlkreis Sursee wuchs bevölkerungsmässig so stark, dass dort nun ein Mandat mehr zu besetzen ist. 

Die Ausgangslage in der Stadt Luzern verspricht nicht nur deswegen Spannung. Nirgends ist die politische Linke so stark. Seit den letzten städtischen Wahlen ist die sogenannte Öko-Allianz gar in der Mehrheit. Dies stellt einen Kontrast zum stark bürgerlich dominierten Kanton dar. 

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Zudem haben sich die Spannungen zwischen der Stadt und dem Kanton in den letzten Jahren verschärft. Dies betrifft zum einen die Verkehrspolitik. Hier will die Stadt Luzern etwa auf Tempo 30 setzen und schwört der Spange Nord ab. Zum anderen sorgt die Grossreform AFR18 für Knatsch, Stadträtin Franziska Bitzi spricht von einer «Tragödie» für die Stadt – der Wirtschaftsmotor werde abgeklemmt. Eine Umfrage unter den Parteien zeigt: Alle wollen zulegen. SP, Grüne, Grünliberale, CVP und SVP formulieren einen Sitzgewinn als Ziel. 

FDP zeigt sich bescheiden 

Anders die FDP. Parteipräsident Fabian Reinhard sagt: «Wir wollen Wähleranteile gewinnen und unsere fünf Sitze halten.» Alles weitere sei wohl nicht realistisch. Bei der FDP tritt mit Herbert Widmer ein politisches Urgestein nach 24 Jahren nicht mehr zur Wahl an. Die Liberalen haben zwölf Kandidaten nominiert. Darunter befinden sich drei Frauen. Eine davon ist Jacqueline Theiler, die Tochter von alt Ständerat Georges Theiler.

Präsident Reinhard sagt, dass liberale Ideen durchaus zum städtischen Lebensstil passen würden. «Wir müssen unsere Botschaft richtig auf den Boden bringen», erklärt er. Der Haustür-Wahlkampf sei dabei ein Mittel. Keine Freude hat Reinhard daran, dass die bürgerliche Listenverbindung nicht zustande kam. «Wer rechnen kann weiss, dass man gemeinsam besser unterwegs ist.» Die Kritik richtet sich insbesondere an die CVP. Diese war nicht bereit, einen bürgerlichen Schulterschluss mit FDP und SVP einzugehen. 

Für die FDP sitzen Patrick Hauser, Damian Hunkeler, Andreas Moser und Maurus Zeier im Kantonsrat. Herbert Widmer tritt bei den Wahlen nicht mehr an.

Für die FDP sitzen Patrick Hauser, Damian Hunkeler, Andreas Moser und Maurus Zeier im Kantonsrat. Herbert Widmer tritt bei den Wahlen nicht mehr an.

CVP-Präsidentin freut sich über Frauenanteil

«Unsere Mitglieder finden es falsch, mit der SVP ins Boot zu steigen», erklärt CVP-Präsidentin Andrea Gmür. Sie zeigt sich – wohl beflügelt durch ihre Ständeratskandidatur – sehr zuversichtlich im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Nach dem Rückschlag bei den letzten städtischen Wahlen sei ein Ruck durch die Partei gegangen. Die CVP tritt mit einer vollen Liste an und musste gar Kandidaten abweisen. Auch ist es der Partei gelungen, viele Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen. Aktuell stellt die CVP, wie die FDP übrigens auch, nur Männer.

«Ich nehme viel Schwung innerhalb der Partei wahr», sagt Gmür, welche sich auch über die Liste der JCVP erfreut zeigt. Mit der Nationalrätin und dem ehemaligen Stadtpräsidenten Stefan Roth treten zwar zwei Zugpferde nicht mehr an, Gmür ist dennoch optimistisch. «Entscheidend wird auch sein, dass wir keine Stimmen an andere Parteien verschenken.» Die Luzerner CVP hat ihre Mitglieder gebeten, möglichst wenig Stimmen durch Panaschieren abzugeben.   

Markus Gehrig, Ferdinand Zehnder und Norbert Schmassmann vertreten die CVP im Kantonsrat. Stefan Roth tritt nicht mehr an.

Markus Gehrig, Ferdinand Zehnder und Norbert Schmassmann vertreten die CVP im Kantonsrat. Stefan Roth tritt nicht mehr an.

SVP hofft auf volle Liste

Für SVP-Präsident Dieter Haller ist ein Sitzgewinn das erklärte Ziel. Erstmals sei es gelungen, die Liste mit jedem Kandidaten doppelt geführt zu füllen. «Bei den Kantonsratswahlen 2015 waren zwar ebenfalls alle Kandidaten doppelt aufgeführt, trotzdem blieben fünf Linien frei, wodurch 3500 Panaschierstimmen verloren gingen», so der Parteipräsident.

«Fundamentalopposition gegen den Kanton bringt nichts.»

Andrea Gmür, CVP-Präsidentin Stadt Luzern

Die bisherigen SVP-Kantonsräte ergreifen bei Sessionen selten das Wort. Haller hat eine Erklärung dafür. Zwei von vier städtischen SVP-Kantonsräten, darunter er selbst, hätten aktuell Einsitz in der Aufsichts- und Kontrollkommission. «Diese Aufgabe ist nicht öffentlich für Kantonsrat und Bevölkerung, sondern einzig den AKK-Mitgliedern vorbehalten, weshalb man sie während der Sessionen weniger wahrnimmt», erklärt Haller. Er bezeichnet einen Wechsel in eine andere Kommission daher als vorstellbar. «Dabei spielt die Aussenwahrnehmung jedoch keine Rolle», erklärt der Unternehmer.

Für die SVP sitzen Dieter Haller, Pirmin Müller, Thomas Schärli und Lisa Zanolla im Kantonsrat.

Für die SVP sitzen Dieter Haller, Pirmin Müller, Thomas Schärli und Lisa Zanolla im Kantonsrat.

Im Gespräch mit den drei bürgerlichen Parteioberhäuptern wiederholen sich die Themen. Es sei unklug, dass die Stadt aktuell an mehreren Fronten gegen den Kanton ankämpfe. «Insbesondere die SP sollte sich bewusst sein, dass jedes Verhältnis immer auf Gegenseitigkeit beruht», erklärt FDP-Präsident Reinhard. Er kann nicht verstehen, weshalb die Sozialdemokraten nun «zu einer völligen Unzeit» eine städtische Initiative gegen die Spange Nord lancieren. Gmür bedauert, dass die städtischen Parteien im Kantonsrat nie geeint auftreten. «Wir müssen uns geschickt für die Anliegen der Stadt einsetzen», sagt sie. «Fundamentalopposition gegen den Kanton bringt nichts», sagt sie.  

«Die aktuellen politischen Verhältnisse sind Antrieb genug, alles zu geben.»

Simone Brunner, SP-Wahlkampfleiterin

Die Bürgerlichen wollen also trotz gescheiterter Listenverbindung den Aufstieg von SP, Grünen und Grünliberalen stoppen. Diese wiederum wollen natürlich weiter zulegen. Auch auf der linker Seite wiederholen sich die Voten. Der Kanton wird insbesondere wegen seiner bürgerlichen Finanzpolitik kritisiert. Auch die Spange Nord kommt zur Sprache. SP und Grüne lehnen sie ab. Die Grünliberalen können mit dem Projekt in der jetzigen Form auch nichts anfangen. Dementsprechend arbeiten die Stadtparteien auch darauf hin, ihren Einfluss im Kantonsrat zu vergrössern.  

SP verliert Aushängeschild der Gewerkschaften

SP-Wahlkampfleiterin Simone Brunner sagt: «Das Ziel ist, die Kräfteverhältnisse in diesem Kanton zu verschieben – zugunsten von mehr Gerechtigkeit und Solidarität.» Speziell unter Druck, in der Stadt noch mehr herauszuholen, sähe sich die städtische SP nicht. «Die aktuellen politischen Verhältnisse sind Antrieb genug, alles zu geben», so Brunner.  

Zur Spange Nord sagt sie: «Eine Politik, die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg stattfindet, muss bekämpft werden.» Da dürfe es auch mal hitziger zu und her gehen. «Ziel müsste unserer Ansicht nach sein, dass die urbanen Interessen im Kantonsrat zukünftig mehr Gehör finden und dafür braucht es alle im Parlament vertretenen politischen Kräfte aus der Stadt.»

Auch bei der SP tritt ein politisches Urgestein ab. Vollblutgewerkschafter Giorgio Pardini will nach 17 Jahren jüngeren Kräften Platz machen. Und Junge hat’s in der SP: Von den verbleibenden sechs Amtierenden sind alle unter 45. Zudem sind die Frauen auf der SP-Liste in der Überzahl – aktuell ist Ylfete Fanaj die einzige Frau in der siebenköpfigen SP-Delegation. 

Marcel Budmiger, Hasan Candan, Ylfete Fanaj, Michael Ledergerber, David Roth und Urban Sager vertreten die SP. Giorgio Pardini tritt nicht mehr an.

Marcel Budmiger, Hasan Candan, Ylfete Fanaj, Michael Ledergerber, David Roth und Urban Sager vertreten die SP. Giorgio Pardini tritt nicht mehr an.

Ökoparteien wollen von Klimadebatte profitieren

Martin Abele, Parteipräsident der städtischen Grünen, ist ebenso von einem Sitzgewinn überzeugt. «Unsere klare thematische Positionierung wie etwa im Kampf gegen die Spange Nord findet in der Stadt Gehör.» Die politische Grosswetterlage komme den Grünen zugute. So sei die Partei aktuell bei kantonalen Wahlen in der Schweiz oder auch bei Umfragen gut auf Kurs. «Zudem hat der Klimastreik gezeigt, dass ökologische Fragen den Menschen unter den Nägeln brennen.»

Abele betont weiter die Ausgewogenheit der Liste bezüglich Geschlecht und Alter. «Die Frauenförderung ist uns ein grosses Anliegen. Nicht zuletzt auch mit unserer Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch.»  

«Der Kantonsrat tickt zu konservativ, es ist an der Zeit, dies zu ändern.» 

Louis von Mandach, GLP-Präsident Stadt Luzern

Nebst Korintha Bärtsch kandidiert mit Adrian Schmid ein weiteres grünes Politschwergewicht. Der 62-Jährige war langjähriger Geschäftsführer des Heimatschutzes und sass früher im Grossen Stadtrat, welchen er 1998/99 präsidierte. Damit dürfte das Gerangel gross werden. Aktuell besetzen Hans Stutz, Urban Frye und Rahel Estermann die drei grünen Sitze. Auch wenn der Sitzgewinn gelingen würde, dürften die Bisherigen ihre Wiederwahl noch nicht auf sicher haben. 

Rahel Estermann, Hans Stutz und Urban Frye vertreten die Grünen im Luzerner Kantonsrat.

Rahel Estermann, Hans Stutz und Urban Frye vertreten die Grünen im Luzerner Kantonsrat.

GLP will mit Führungserfahrung punkten

Mit 17 Personen treten die Grünliberalen zur Wahl an. Sie streben einen dritten Sitz im Kantonsrat an. Parteipräsident Louis von Mandach sagt: «Wir verfügen über sehr gute Kandidierende, darunter viele KMU-Führungskräfte.» Er betont, dass die Politik seiner Partei bei der urbanen Wählerschaft besonders gut ankomme. «Der Kantonsrat tickt zu konservativ, es ist an der Zeit, dies zu ändern.» 

Claudio Huser und Simon Howald sitzen für die Grünliberalen im Kantonsrat.

Claudio Huser und Simon Howald sitzen für die Grünliberalen im Kantonsrat.

Nebst den arrivierten Kräften sind zwölf weitere Listen eingereicht worden. Darunter befinden sich Miniparteien wie BDP, EVP oder die Integrale Politik. Weiter treten in der Stadt mit Ausnahme der SVP alle Jungparteien an. Es wäre allerdings eine grosse Überraschung, würde jemand von einer solchen Liste einen Sitz erobern.

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