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Geheimdeal muss aufgelöst werden
  • Der Kommentar

Mauscheleien von SP und GLP vor Stadtratswahlen Geheimdeal muss aufgelöst werden

5 min Lesezeit 2 Kommentare 26.05.2016, 16:57 Uhr

Manuela Jost möchte am 5. Juni als GLP-Stadträtin wieder gewählt werden. Das ist normal. Nicht normal ist, welche Verrenkungen und Deals die 53-Jährige und ihre Partei dafür eingehen. Jost riskiert so ihr wichtigstes Gut: ihre Unabhängigkeit und ihre Glaubwürdigkeit. Jetzt braucht’s rasch Korrekturen.

Die Stadtratswahlen 2016 dürften wider Erwarten als ausgesprochen merkwürdig in die Geschichte Luzerns eingehen.

Darum geht’s: Aus Angst vor einer Abwahl ihres Finanzdirektors und Stadtpräsidenten Stefan Roth paktiert die CVP auf den zweiten Wahlgang hin nebst der FDP auch mit der SVP. Nun sollen die Wähler der drei bürgerlichen Parteien geschlossen Peter With (SVP, neu) und Stefan Roth aufs Wahlzettelchen schreiben.

CVP mit SVP? War bislang undenkbar. Doch nach den happigen Verlusten der CVP im Stadtparlament von zwei ihrer neun Sitze will die Mittepartei nun nur noch ihre Haut retten. Aus wahlarithmetischen Gründen ist das nachvollziehbar. Allerdings hinterlässt es mehr als einen schalen Nachgeschmack. Viele fortschrittliche CVP-Wähler können mit der teilweise rückständigen Politik der SVP (siehe Verkehr) nichts anfangen und dürften diesen Zusammenschluss nicht goutieren.

Wobei dieser sogenannte «bürgerliche Schulterschluss» schon einen Tag nach den Wahlen Makulatur sein dürfte. Dann nämlich machen FDP, CVP und SVP eh wieder, was sie wollen. Geredet wird in der Politik ja bekanntlich viel, vor allem vor Wahlen.

«Die GLP hat sich von der SP zum Deal erpressen lassen. Aus Schwäche und aus Angst vor einer Abwahl von Jost.»

Anders sieht es bei der GLP aus. Deren Stadträtin Manuela Jost kann nach den Wahlen nicht machen, was sie will. Denn die Partei ist einen ausgesprochen merkwürdigen Deal mit der SP eingegangen. Oder besser gesagt: Die GLP hat sich von der SP zum Deal erpressen lassen. Aus Schwäche und aus Angst vor einer Abwahl von Jost.

Die SP verzichtet auf den zweiten Wahlgang hin bekanntlich auf eine eigene zweite Kandidatur und unterstützt die Wiederwahl von Jost als Stadträtin. Doch die SP als grosse Gewinnerin des ersten Wahlgangs vom 1. Mai – Beat Züsli schaffte den Sprung in den Stadtrat im ersten Anlauf, holte mehr Stimmen im Kampf ums Stadtpräsidium als Roth und die Grossstadtrat-Fraktion konnte von 12 auf 14 Sitze zulegen – legt den Grünliberalen dafür die Daumenschrauben an.

Jost musste zusagen, in bestimmten Punkten einen SP-genehmen Kurs zu fahren. Dabei geht es um die Förderung des öffentlichen Verkehrs, des sozialen Wohnungsbaus und der ökologischen Bauweise. Zudem hat Jost der SP zugesagt, in den Bereichen Bildung und Soziales nicht noch mehr sparen zu wollen. Bislang dachte die breite Öffentlichkeit, dass es sich hier um branchenübliche informelle Gespräche zwischen zwei Parteien gehandelt hat. Daran wäre nichts auszusetzen.

Aber hier geht’s um eine schriftliche Vereinbarung. Unterzeichnet von den Parteipräsidenten und Fraktionschefs von SP und GLP sowie von Jost selber, wie sie in unserem grossen Interview einräumt. Das ist absolut unüblich. Auf dem Papier also musste sich Jost in acht Punkten zu einem bestimmten Links-Kurs verpflichten. Sie, die sich bislang stets als bürgerlich bezeichnet hat. Doch was genau in diesem Papier steht, will Jost partout nicht verraten. Es genüge, sagt sie in unserem Interview, wenn sie bloss mündlich darüber Auskunft gebe. «Wen interessiert die Formulierung?», fragt sie erstaunlicherweise.

«Manuela Jost verliert ihr wichtigstes Gut – Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit –, wenn sie diesen Deal nicht öffentlich macht. Oder rückgängig.»

Die genaue Formulierung interessiert jeden Stimmbürger der Stadt Luzern. Jeder hat das Recht, bis ins Detail zu wissen, zu was sich die GLP-Stadträtin der SP gegenüber bei diesem Hinterzimmerdeal verpflichtet hat. Sonst kauft der Bürger die Katze im Sack. Oder wählt eine von der SP in Teilen ferngesteuerte Marionette. Volle Transparenz ist absolut zwingend. Seltsam: GLP und Linke fordern bei jeder Gelegenheit mehr Transparenz. Dass sie nun in solch einer wichtigen Sache ein Schlaumeierstück abziehen, ist schlicht nicht nachvollziehbar.

Manuela Jost verliert ihr wichtigstes Gut – Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit –, wenn sie diesen Deal nicht öffentlich macht. Oder rückgängig, das wäre das Vernünftigste. Andernfalls wird man bei jedem Entscheid von Jost zugunsten der Linken spekulieren, ob sie sich nun wegen dem Geheimdeal mit der SP so verhalten hat. Auch wenn sie versichert, dass sie nur dort Zugeständnisse gemacht hat, wo sie eh auf der Linie der SP politisiere.

Auch für die SP wäre eine Annulierung dieser Vereinbarung das Beste. Sie hat mehr davon, wenn Jost, die im fünfköpfigen Stadtrat für Mehrheiten sorgen kann, als unabhängig gilt denn als SP-Statthalterin. Zudem bekommt der Saubermann-Partei das Image einer erpresserischen, überheblichen Gruppierung, die sich gegen Transparenz wehrt, sehr schlecht.

«Dass es Leute gibt, die Jost als ‹Windfahne› oder ‹Manuela im Wundertütenland› bezeichnen, mag deshalb nicht überraschen.»

Und zum Schluss noch dies: Vor den Wahlen 2012 beschloss die FDP, nicht den SVP-Kandidaten, sondern Manuela Jost zu unterstützen. Die «Neue Luzerner Zeitung» schrieb damals: «Jost wurde allerdings das Bekenntnis abgerungen, dass sie weiterhin für die bürgerliche Finanzpolitik einstehe und sich gegen die Wohnrauminitiative der Linken einsetze.»

Jetzt, vier Jahre später, sitzt Jost mit SP und Grünen im Boot und verspricht ihren linken Unterstützern einen Anti-Sparkurs in der Bildung und im Sozialen (obwohl sie das letzte Sparpaket voll unterstützt hat). Für den gemeinnützigen Wohnungsbau ist sie eh schon lange Feuer und Flamme. Dass es Leute gibt, die Jost als «Windfahne» oder «Manuela im Wundertütenland» bezeichnen, mag deshalb nicht überraschen.

Manuela Jost hat in den letzten vier Jahren als Baudirektorin gute Arbeit geleistet. Viele Wähler könnte sie mit Mut und glasklarer Unabhängigkeit überzeugen. Nämlich indem sie einfach hinsteht und sagt: Ich verbiege mich nicht. Ich stehe ein für dieses und jenes. Wählt mich oder lasst es bleiben.

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2 Kommentare
  1. Felix Kaufmann, 08.06.2016, 17:55 Uhr

    Luca Wolf schiesst nicht nur “ein bisschen über das Ziel hinaus”; das Interview mit Manuela Jost ist eine journalistische Entgleisung und zeigt eine leider sehr bedenkliche, tendenziöse politische Haltung des Autors: Wenn er bei Stefan Roth rührig von “Notwehr” spricht und damit einen äusserst bedenklichen Deal der CVP mit der rechtspopulistischen SVP verharmlost, wird Manuela Jost gleich zur “Marionette”, wenn sie wahltaktisch mit der SP zusammenspannt, notabene nach dem sich die CVP mit der SVP verbandelt hat.
    Und jetzt, wo der “Geheimdeal”, die “Mauschelei”, öffentlich ist, könntet ihr von Zentralplus ja auch einmal über Inhalte berichten und Position beziehen anstatt sensationslüsterne Schlagzeilen zu liefern.
    Überhaupt, das möchte ich gleich auch noch anfügen, hat die journalistische Qualität leider generell in dem Masse abgenommen, wie die Website bunter und bebilderter wurde!

  2. Markus Walti, 30.05.2016, 13:31 Uhr

    Liebes Zentral+-Team, da schiesst ihr jetzt aber ein bisschen übers Ziel hinaus mit der Polemik. Abmachungen und Interessenbekundungen gehören zur Politik seit es diese gibt. Die Kommunikation einer Abmachung zwischen SP und GLP war wohl unglücklich, es ist aber etwas blauäugig zu glauben, dass es zwischen CVP und SVP nicht auch Absprachen gibt. Nur wurden diese halt nicht direkt kommuniziert. Sachpolitisch dürfte Manuela Jost sich selbst treu bleiben, was ich bei der CVP und ihrem “Anbiedern” an die SVP etwas zu bezweifeln wage…