26.04.2021, 10:37 Uhr Gegenkomitee zu Anti-Terrorgesetz

1 min Lesezeit 26.04.2021, 10:37 Uhr

Nimmt das sogenannte Anti-Terror-Gesetz statt mutmasslicher Terroristen politische Aktivisten ins Visier? Das befürchtet ein Komitee aus SP, Grünen sowie Aktivisten und Vertreterinnen der Klimabewegung. Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft werde, sei tatsächlich ein Angriff auf die Unschuldsvermutung, den Rechtsstaat und die Menschenrechte, heisst es in einer Mitteilung. Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» ab. Juso, Junge GLP, die Jungen Grünen und die Piratenpartei haben gemeinsam das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. (swisstxt)

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