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Gegen die Legalisierung von Cannabis – des Geldes wegen
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Der Kanton Zug wirbt mit Programmen gegen das Kiffen. Will er damit seine Einwohner erziehen? (Bild: flickr/nikkirea, Montage wia)

Für Zuger Regierung ist Alkohol weniger gefährlich Gegen die Legalisierung von Cannabis – des Geldes wegen

4 min Lesezeit 1 Kommentar 23.07.2018, 09:51 Uhr

Die Zuger Regierung mag sich nicht für die Legalisierung von Drogenhanf einsetzen. Auch zusätzliche Einnahmen können sie nicht dazu bewegen. Denn die Gesundheit ist ihr wichtiger als Einnahmen. Doch Geld spielt bei ihren Überlegungen sehr wohl eine Rolle, auch wenn es nicht das eigene ist.

Cannabis ist auf dem Vormarsch. In immer mehr amerikanischen Staaten ist der Konsum legal, Kanada ist dabei, Cannabis zu legalisieren, und in der Schweiz ist der nicht berauschende CBD-Hanf schon im Handel. Was also spräche dagegen, auch den Hanf mit dem psychoaktoven Wirkstoff THC zu legalisieren und damit zu neuen Steuereinnahmen zu kommen? Zumal Hanf die beliebteste illegale Droge der Schweizer ist, die 200’000 Personen regelmässig konsumieren und ein Drittel im Verlaufe des Lebens mindestens einmal versucht?

Der grün-alternative Kantonsrat Andreas Lustenberger aus Baar thematisierte dies in einer Interpellation (zentralplus berichtete) und leistete damit im Frühling auch einen inhaltlichen Beitrag zur Zuger Spardiskussion. Bei der geht es vor allem darum, durch Minderausgaben die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen.

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Regierung hält Cannabis für gefährlicher als Alkohol

Kürzlich hat die Zuger Regierung ihre Überlegungen dazu veröffentlicht, warum sie sich nicht für eine Legalisierung einsetzen mag. Hauptsächlich argumentiert sie mit dem Jugendschutz – und mit dem Rauschmittel Alkohol, das bekanntlich legal erhältlich ist. Zwar ist die Abgabe an unter 16-Jährige verboten, aber Studien zeigten, dass gut zehn Prozent der 16-Jährigen mindestens einmal pro Monat betrunken sind.

«Das doppelt so hohe Psychose-Risiko zeigt, dass es sich bei Cannabis keinesfalls um ein harmloses Genussmittel handelt.»

Zuger Regierungsrat

Das beweist in den Augen der Zuger Regierung, dass ein wirksamer Jugendschutz beim Alkohol nur mit einem Abgabeverbot nicht möglich ist. Ausserdem halten die Zuger Magistraten, die allesamt mehrere Kinder haben, Cannabis für gefährlicher als Tabak oder Alkohol.

Matschbirne der Kiffer ist nicht harmlos

Eine aktuelle Meta-Studie zeige, dass regelmässige Kiffer doppelt so häufig die Schule abbrechen und Gedächtnis- und Erinnerungsstörungen entwickelten. Ausserdem hätten starke jugendliche Kiffern eine grössere Neigung, eine Psychose zu entwickeln. «Gerade das doppelt so hohe Psychose-Risiko bei Cannabis-Konsumierenden zeigt, dass es sich bei Cannabis keinesfalls um ein harmloses Genussmittel handelt», schreibt die Regierung. Die von ihr zitierte Studie spricht von 14 statt 7 Fällen bei 1’000 Konsumenten, die an einer Psychose erkranken.

CVP-Regierungsrat und Zugs Gesundheitsdirektor Martin Pfister.

Federführend im Dossier: Zugs Gesundheitsdirektor Martin Pfister (CVP).

(Bild: zvg)

Tatsächlich ist immer wieder die Rede davon, dass starkes Kiffen eher dazu führt, dass Menschen in eine Depression verfallen oder eine schizophrene Störung entwickeln. Für die Zuger Regierung ist aber nicht nur das gesundheitliche Argument ausschlaggebend, sondern sie führt jetzt wieder ein finanzielles an.

Ums Portemonnaie der anderen besorgt

Leute, die eine Seelenkrankheit entwickeln, geraten leichter aus der Bahn, verlieren leichter ihren Job und liegen dann via IV oder Sozialhilfe der öffentlichen Hand auf der Tasche, bis sie wieder gesundet sind. So weit der Standpunkt der Regierung.

Dabei geht die Regierung über die Tatsache hinweg, dass meist nicht der Kanton die Sozialhilfe bezahlt, sondern die Gemeinden. Auch ist die IV eine Versicherung, die sich aus Beiträgen der Versicherten speist und nicht durch die öffentliche Hand bezahlt wird.

Problem bleibt

Aber auch die Argumentation, dass durch die Illegalität von Cannabis die Zugänglichkeit zu Drogenhanf kleiner ist, bedarf einer kritischen Reflexion. Denn die Zuger Regierung räumt durchaus ein, dass es eine Problematik mit der Verbreitung von illegalem Cannabis gibt – dass man die Droge überaus leicht beschaffen kann. Dies zeige allen schon, dass vor zwei Jahren 7,3 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung ab 15 Jahren mindestens einmal Cannabis pro Jahr konsumiert habe.

Eine Indoor-Hanfanlage im Grünen: In Beromünster wurden über 730 Cannabis-Pflanzen sichergestellt.

Indoor-Hanfanlage mit 730 Cannabis-Pflanzen (aus dem Luzernischen). Die Zuger Polizei hebt in dieser Grössenordnung eine Plantage pro Jahr aus.

(Bild: zvg)

Die Diskussion wird deshalb wohl nicht verebben. Obwohl der angekündigte Versuch des Vereins «Legalize it», eine Volksinitiative zur Legalisierung von Kiffen zu lancieren, immer noch nicht zustande gekommen ist. Diese ausstehende Volksinitiative war übrigens auch Anlass für Lustenberger Vorstoss.

Was die Kifferjagd den Kanton Zug kostet

Die Zuger Regierung legt in ihrer Antwort an Andreas Lustenberger (ALG) offen, was die Illegalität von Cannabis für den Kanton Zug bedeutet. Demnach werden rund 400 Kiffer pro Jahr per Strafbefehl gebüsst. Über ein Drittel davon sind noch minderjährig und werden nach Jugendstrafrecht beurteilt. Die Kosten für die Personenkontrollen werden nicht gesondert ausgewiesen, weil diese im Rahmen der normalen Patrouillentätigkeit entstehen. Jedoch stellt die Polizei nochmals etwa 500 Ordnungsbussen an Kiffer aus, was laut Zuger Regierung 167 Stunden dauert und 22 Arbeitstage verschlingt. Durch Anzeigen fällt bei der Staatsanwaltschaft ein Aufwand von 600 Stunden oder rund 40’500 Franken pro Jahr an.

Organisierte Kriminalität wegen Cannabis allein hat die Zuger Regierung in ihrem Kanton keine feststellen können. Zumeist handle es sich um Kleinhandel, der aufgedeckt würde. Zudem entdeckt die Zuger Polizei pro Jahr «etwa fünf bis zehn kleinere Hanfzuchten mit bis zu 40 Pflanzen sowie etwa eine Anlage mit über 100 Pflanzen». Die Hanfzüchter seien jedoch nicht in mafiöse Strukturen eingebunden, sondern es handelt sich hier offenbar um unabhängige Unternehmer.

Aber die Ermittlungen, die im Jahr 2014 einen organisierten Heroinhandel aufdeckten, und auch die Verhaftungen von Drogenhändlern im letzten Jahr zeigen, dass es im Kanton Zug durchaus organisierte illegale Strukturen gibt, die interkantonal mit harten Drogen im grösseren Mass handeln (zentralplus berichtete). Dabei werden neben harten Drogen auch weiche Drogen «als Nebenprodukt» mitgehandelt.

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1 Kommentare
  1. Michel Ebinger, 23.07.2018, 18:37 Uhr

    Vielleicht sollte die Zuger Regierung Geschichtsunterricht nehmen. Prohibition fördert die organisierte Kriminalität und kriminalisiert hunderttausende von unbescholtenen Bürgern ohne das ein Einziger deswegen nicht kifft. Über Gesundheit reden wir besser nicht, den mit diese, Argument müsste man wohl 80 % des Migros- und Coop Sortimentes auch verbieten