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Gegen «Betonfans im Regierungsrat»: SP will Spange Nord abschiessen
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Fordert in der Stadt Luzern eine Volksabstimmung über die Spange Nord: SP-Präsident Claudio Soldati. (Bild: Montage zentralplus)

Initiative gegen 250-Millionen-Projekt Gegen «Betonfans im Regierungsrat»: SP will Spange Nord abschiessen

3 min Lesezeit 31.01.2019, 05:05 Uhr

Wie wird die Spange Nord dereinst aussehen? Darüber brüten momentan Fachleute. Die städtische SP wartet das Ergebnis nicht ab, sondern hat eine Volksinitiative gegen den Autobahnzubringer lanciert. Was erhofft sich die Partei von der Offensive?

Die Diskussion um die Spange Nord wird hitziger, die politische Debatte spannend. Momentan überprüfen externe Fachleute verschiedene Varianten für den Autobahnzubringer – von einem Verzicht bis zu einem durchgehenden Tunnel ist alles dabei (zentralplus berichtete).

Bis zu einem Entscheid dauert es noch bis im Herbst. Die SP Stadt Luzern will das Ergebnis der Untersuchung nicht abwarten und hat an ihrer Mitgliederversammlung vom Mittwochabend deutlich die Lancierung ihrer Initiative gegen die Spange Nord beschlossen: «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn.»

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Die Genossen fordern ein schnelles Votum der städtischen Bevölkerung: Der Stadtrat müsse sich mit allen Mitteln gegen den Bau der Spange Nord zur Wehr zu setzen. Dies, obwohl beim Strassenprojekt der Kanton die Hoheit hat.

Das Vorgehen der Stadtpartei sorgt bei bürgerlichen Politikern für Kopfschütteln, der Populismusvorwurf ist zu hören. Aber auch Grüne, GLP und der VCS – allesamt Spange-Nord-Gegner – lehnen die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Was erhofft sich die SP vom Alleingang? Wir haben bei Parteipräsident Claudio Soldati nachgefragt.

zentralplus: Die SP hat eine Initiative gegen die Spange Nord beschlossen. Die Stadt hat aber keine Mittel, den Autobahnzubringer zu verhindern. Was bringt die Initiative?

Claudio Soldati: Wir nehmen den breiten Widerstand der Bevölkerung auf und wollen eine politische Botschaft an den Kanton Luzern aussenden: keine Stadtautobahn gegen den Willen der Bevölkerung und Schutz von Wohnquartieren vor Mehrverkehr.

«Nur der Verzicht garantiert die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung.»

zentralplus: Erfüllt denn der Stadtrat Ihre Forderung nicht bereits, indem er sich gegen die Spange Nord ausspricht?

Soldati: Wir wollen mit der Initiative der Haltung des Stadtrates Nachdruck verleihen. Die Stadtbevölkerung erhält die Möglichkeit, sich an der Urne gegen das Monsterprojekt zu wehren.

zentralplus: Man fühlt sich an das Parking Musegg erinnert: Die SP schiesst ein Projekt ab, bevor das Ergebnis vorliegt. Ist das nicht undemokratisch?

Soldati: Spätestens seit der Infoveranstaltung vom 23. Januar ist klar, dass es keine quartierverträgliche Spange Nord gibt. Nur der Verzicht garantiert die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung. Um die Lebensqualität sicherzustellen, muss jetzt Druck aufgebaut werden, deshalb handelt die SP mit der Initiative.

800 Unterschriften nötig

Nach langer Diskussion war's ein deutlicher Entscheid: Mit 61 Ja- und 5 Nein-Stimmen (3 Enthaltungen) haben die SP-Mitglieder am Mittwoch beschlossen, die Initiative gegen die Spange Nord zu lancieren. Dafür sind 800 Unterschriften nötig, abgestimmt wird wohl nicht vor Frühling 2020. Bis dann wird auch der Entscheid für eine der Varianten der Spange Nord auf dem Tisch liegen.

zentralplus: Die externe Beurteilung durch Experten läuft und es liegt noch kein Variantenentscheid auf dem Tisch. Trauen Sie den Experten nicht?

Soldati: Die Experten sind nicht das Problem. Das Problem sind die Betonfans im Regierungsrat, ihnen vertrauen wir nicht. Sie wollen gegen den Willen der Stadtbevölkerung eine gigantische Stadtautobahn bauen.

zentralplus: Geht’s Ihnen auch darum, das Thema im Wahljahr weiterzuköcheln?

Soldati: Wahlkampf ist, wenn vor Wahlen Versprechen gemacht und Positionen bezogen werden, ohne dass eine konkrete politische Handlung folgt. Wir tun genau das Gegenteil: Wir wollen gemeinsam mit der Bevölkerung die Spange Nord stoppen, machen politische Knochenarbeit und lancieren eine Initiative, die ihre Wirkung entfalten wird.

«Ob der Tunnel etwas länger oder kürzer wird, ist für uns nicht relevant.»

zentralplus: Das sehen Grüne, Grünliberale und der VCS offenbar anders. Gibt es Zoff unter Spange-Nord-Gegnern, wie kürzlich zu lesen war?

Soldati: Wir haben eine andere politische Einschätzung, was jetzt notwendig ist. Grüne, Grünliberale und VCS wollen erst einmal den Variantenentscheid abwarten. Die SP will sofort Druck aufsetzen und wird deshalb jetzt aktiv. Ich bin aber überzeugt, dass sich unsere Partner spätestens bis zur Volksabstimmung uns wieder anschliessen werden.

zentralplus: Was spricht denn dagegen, zuerst die Varianten abzuwarten?

Soldati: Ob der Tunnel etwas länger oder kürzer wird, ist für uns nicht relevant. Das betroffene Quartier würde unwiderruflichen Schaden erleiden. Jede vorgestellte Spange-Nord-Variante würde die Quartiere Fluhmühle, Friedental, Rosenberg, Schlossberg und Maihof entstellen. Da dies heute schon klar ist, gilt es, keine Zeit zu verlieren.

zentralplus: Aber die SP hätte gern alle Spange-Nord-Gegner an Bord gehabt für die Initiative?

Soldati: Wir hätten bei der Lancierung gern alle dabeigehabt. Lange wurde auch Offenheit signalisiert bezüglich Unterstützung bei der Lancierung. Jetzt kämpfen wir aber vorerst alleine zusammen mit der Bevölkerung.

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