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Geberkantone erneut abgeblitzt

1 min Lesezeit 17.03.2015, 13:39 Uhr

Der Ständerat lässt nicht mit sich reden. Wie bereits im Dezember hat er beschlossen, dass die Geberkantone des Nationalen Finanzausgleichs nicht entlastet werden sollen. Damit stellt er sich gegen Bundes- und Nationalrat.

Ein deutlicher Entscheid fällte der Ständerat heute in der Debatte zum Nationalen Finanzausgleich (NFA). Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, wurde heute mit 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung gegen eine Entlastung der Geberkantone gestimmt.

Somit lehnt das Stöckli den Vorschlag des Bundesrates ab. Dieser wollte die Beiträge für die Periode 2016 bis 2019 zu senken. Konkret würden die Kantone damit 134 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen, der Bund 196 Millionen Franken weniger.

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Damit wollte der Bundesrat den Geberkantonen entgegenkommen. Auch der Kanton Zug versucht sich bereits seit Jahren vergeblich zu wehren.

Zurück zum Nationalrat

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich laut «Tages-Anzeiger» «völlig desillusioniert» vom Ständerat. Das festgelegte Minimalziel von 85 Prozent sei mehr als erreicht. Dass es unterschiedliche Steuerbelastungen und Steuerwettbewerb gebe zwischen den Kantonen, sei so gewollt.

Vertreter der Geberkantone wehrten sich vergebens. «Es war nie die Meinung, dass die Minimalausstattung beliebig auf 90 oder gar 100 Prozent erhöht werden könnte», sagte der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri.

Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser wird die Vorlage erst in der nächsten Session behandeln. Sollten sich die beiden Räte noch einig werden, untersteht der Beschluss dem fakultativen Referendum. Gibt es jedoch keine Einigung, bliebt der Bundesbeschluss für weitere zwei Jahre in Kraft.

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