GE: Keine Geschenke für Regierung

Mitglieder der Genfer Kantonsregierung dürfen künftig im Rahmen ihrer Funktion keine Geschenke und Spenden mehr annehmen. Das Kantonsparlament hat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Die Staatsrätinnen und Staatsräte dürfen jedoch weiterhin kleine Geschenke annehmen, die im Einklang mit den gesellschaftlichen Gepflogenheiten stehen. Das neue Gesetz geht auf die Affäre um den Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet zurück. Diesem wird Vorteilsnahme in Zusammenhang mit einer Reise nach Abu Dhabi 2015 vorgeworfen.