07.12.2020, 18:31 Uhr GB: Wird Binnemarktgesetz entschärft?

Kurz vor vor den Beratungen über das umstrittene Binnenmarktgesetz im britischen Unterhaus hat die Regierung am Montag ein Einlenken angedeutet. Brüssel hatte empört reagiert, da mehrere Klauseln Teile des EU-Austrittsabkommens bezüglich Nordirland aushebeln würden. Die Regierung räumte den Bruch internationalen Rechts ein, sprach aber von einem «legalen Sicherheitsnetz». Nun ist die Regierung offensichtlich bereit, umstrittene Klauseln zu entfernen oder zu entschärfen, wenn sich das gemeinsame Komitee für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags einige. Entscheide seien in den nächsten Tagen zu erwarten, teilte die Regierung mit. (swisstxt)