GB: Parlamentspause vor Supreme Court

Noch bis am Freitag verhandelt das höchste Gericht Grossbritanniens die Zwangspause, welche Premierminister Boris Johnson dem Parlament verordnet hat. Der Anwalt der Regierung Johnson argumentierte nun vor Gericht, der Supreme Court sei gar nicht zuständig, diese Frage zu beurteilen. Wie lange der Premierminister das Parlament beurlaube, sei eine politische Frage und keine, welche die Justiz beantworten müsse. Ein schottisches Gericht hatte die Parlamentsschliessung vor einer Woche für illegal erklärt. Das Urteil des Supreme Courts wird für Freitag erwartet.

Quelle:swisstxt
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