Gastronomie

Gastro Luzern ist skeptisch
SVP-Präsidentin fordert Abschaffung von Gastro-Gebühr

  • Gastronomie
Weil die Gastronomie leidet, soll die jährliche Bewilligungsgebühr wegfallen, fordert Angela Lüthold in einer Motion. (Bild: bic)

Wer in Luzern ein Gastro-Unternehmen führt, muss jährliche Abgaben zahlen. Das will die Luzerner SVP-Präsidentin Angela Lüthold ändern. Die Idee stösst allerdings nicht gerade auf Begeisterung.

Luzerner Wirte müssen dem Kanton jährlich zwischen 200 und 4000 Franken Bewilligungsgebühren bezahlen, je nachdem, wie gross ihr Betrieb ist und wo er liegt. Bei Hoteliers wird es gar noch etwas teurer, hier sind zwischen 300 und 6000 Franken pro Jahr fällig.

Diese Gebührenpraxis wird kantonal unterschiedlich gehandhabt. In Nid- und Obwalden beispielsweise ist nur eine einmalige Gebühr fällig. Andere Kantone treten die Gastro-Gebühren an die Gemeinde ab, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt.

Die Luzerner Praxis stösst bei der SVP-Präsidentin und Kantonsrätin Angela Lüthold auf Unverständnis, wie sie in einer eingereichten Motion schreibt. Der Kanton habe nur einen einmaligen Aufwand, nämlich bei der Ausstellung der Bewilligung. Danach müssten Wirtinnen jährlich eine Abgabe entrichten, ohne einen Gegenwert dafür zu erhalten, wird die 64-jährige Lüthold, die selbst in der Gastronomie tätig war, im Artikel zitiert.

Gebühr bringt rund 2 Millionen Franken

«Im Sinne einer Entlastungsmassnahme ist es angemessen, diese durch die Covid-19-Epidemie gebeutelten Branchen von der steuerähnlichen Bewilligungsabgabe zu befreien», schreibt Lüthold in ihrer Motion. Stattdessen soll eine Gebühr entrichtet werden, die dem Aufwand der Behörden für die Erteilung der Bewilligung entspricht.

Käme die Motion durch, hätte dies gemäss der Zeitung einen Ausfall von rund 1,9 Millionen Franken zur Folge. Geld, das gemäss Tourismusgesetz zu 80 Prozent der Tourismusförderung zugutekommt.

Lütholds Idee stösst auf wenig Gegenliebe. Die Mitte und die GLP zeigen sich zwar gesprächsbereit, SP und FDP hingegen lehnen sie ab. Die Grünen wollten sich auf Anfrage der «LZ» noch nicht äussern. Gemäss FDP führe eine Abschaffung der Gebühren zu einer Finanzlücke in der Tourismusförderung. Die GLP hingegen findet den Vorschlag «prüfenswert».

Ähnliche Vorstösse scheiterten

Der Präsident von Gastro Luzern, Ruedi Stöckli, hingegen glaubt, dass der Vorstoss nicht mehrheitsfähig sei. Dies, weil sich die aktuelle Regelung mit der Abschöpfung für die Tourismusförderung bewährt habe.

Der Kantonsrat hat in der Vergangenheit ähnlich gelagerte Vorstösse, wie beispielsweise über die Abschaffung der Polizeistunde, die einen Rückgang der Gebühren zur Folge gehabt hätte, abgelehnt.

Verwendete Quellen
  • Motion von Angela Lüthold
  • Artikel in der «Luzerner Zeitung»
Weitere Quellen
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1 Kommentare
  1. Alain, 06.04.2022, 21:03 Uhr

    Unglaublich diese Meckerei. Man könnte meinen es geht um Gesundheit und Leben.

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