Gastronomen in Luzern dürfen trotz schärferer Regeln aufatmen

Der Bundesrat baut die Hürden ab, um Hilfsgelder für Unternehmen im Härtefall zu sprechen. Gleichzeitig zeichnet sich eine branchenspezifische Unterstützung in Luzern ab. Für den Präsidenten von Gastro Luzern stehen damit die Chancen auf eine «zufriedenstellende Lösung» gut.

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Urs-Ueli Schorno

Mit den am Mittwoch beschlossenen Massnahmen wie Ladenschliessungen und Home-Office-Pflicht versetzt der Bundesrat die Schweiz beinahe wieder in den Zustand, wie er schon im vergangenen Frühling geherrscht hat: Lockdown (zentralplus berichtete). Somit bleiben konsequenterweise auch die Restaurants bis mindestens am 28. Februar geschlossen. Grund dafür sind vor allem die sich rasch ausbreitenden neuen Varianten des Coronavirus.

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch aber auch zu den Härtefallhilfen geäussert. Und da gibt es bei allen Verschärfungen gute Nachrichten für Tausende Betriebe: Die Regierung will angesichts der neuesten Massnahmen den Schlüssel, wie die Hilfe verteilt wird, ändern.

Gastropräsident: «Gute Signale»

Neu gilt als Härtefallunternehmen – nicht nur in der Gastronomie, sondern branchenübergreifend –, wer während mindestens 40 Tagen wegen behördlicher Massnahmen seinen Beruf nicht ausüben konnte. Anspruchsberechtigt ist, wer mindestens einen Umsatzeinbruch von 20 Prozent hinnehmen musste. Die Obergrenze der Hilfe beträgt 750'000 Franken à fonds perdu. Die Kantone können diese auf bis zu 1,5 Millionen Franken erhöhen.

Für Ruedi Stöckli, den Präsidenten von Gastro Luzern, sind das «gute Signale» aus Bern. So wird etwa den Forderungen nach tieferen Hürden für die Hilfe nachgekommen, aber auch nach einer Vereinfachung der Prozesse. «Die vom Bund festgelegte Obergrenze wird für die meisten Gastrobetriebe zudem ausreichen», stellt Stöckli fest. Wie es für die grossen Restaurantketten aussehe, sei allerdings eine andere Frage.

Kanton soll sich an den Fixkosten beteiligen

Weiter zeichnet sich laut Stöckli im Kanton Luzern zusätzlich eine branchenspezifische Lösung ab. Dies, nachdem die Forderungen aus der Branche und der Politik in den vergangenen Wochen mitunter lautstark vorgetragen wurden (zentralplus berichtete). Wie Stöckli gegenüber Zentralplus sagt, ist man nach den Gesprächen mit der Regierung so verblieben (zentralplus berichtete), dass der Kanton Luzern sich an den Fixkosten beteiligen will.

«Im Raum steht, dass der Kanton die Fixkosten in der Höhe von bis zu 30 Prozent des letztjährigen Umsatzes übernimmt», präzisiert Stöckli. Auch, weil die bisherigen Härtefallbeiträge des Kantons noch nicht ausgeschöpft sind, könnte die kantonale Hilfe rasch fliessen. «Mit Beiträgen des Bundes ist hingegen wohl frühestens Ende Februar zu rechnen.»

Im Paket wäre das für Stöckli, der in den vergangenen Wochen oft Sprachrohr der Unzufriedenheit in der Branche war, eine «zufriedenstellende» Lösung. «Man darf auch mal loben, wenn die Leute etwas gut machen», findet er. Verkraftbar sei angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Kantons, dass Mietzinserlasse oder Beiträge an die Sozialhilfeleistungen aktuell offenbar kein Thema mehr sind.

Kanton Luzern informiert am Donnerstag

Der Kanton Luzern lässt sich derweil noch nicht in die Karten blicken. Auf Anfrage verweist er auf die für Morgen anberaumte Medienkonferenz von Finanzdirektor Reto Wyss (CVP). Im Vorfeld hatte der Kanton Luzern der Verlängerung des Gastrolockdowns zwar zugestimmt. In der Vernehmlassung zu den Massnahmen des Bundes forderte er aber auch eine entsprechende sofortige finanzielle Unterstützung der betroffenen Betriebe durch den Bund.