Ein GA für 1000 Franken: Luzerner Idee schlummert in Bern im Tiefschlaf
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Junge sollen mehr Anreize erhalten, um dem ÖV treu zu bleiben. (Bild: © SBB CFF FFS)

Vorstoss im Nationalrat Ein GA für 1000 Franken: Luzerner Idee schlummert in Bern im Tiefschlaf

5 min Lesezeit 3 Kommentare 28.08.2020, 18:47 Uhr

Der Bundesrat soll die Möglichkeit von günstigeren Generalabonnements und Tageskarten für alle jungen Menschen prüfen. Das fordert der Luzerner Nationalrat Michael Töngi. Sein Postulat droht nun aber im Äther zu verschwinden.

Vorweg: Es gibt heute schon Möglichkeiten, wie junge Menschen günstiger an ein ÖV-Abo kommen. Sie sind aber an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Da ist etwa das «Seven-25-Abo». Unter-25-Jährige können damit zwischen 19 Uhr und 5 Uhr (Betriebsschluss) auf dem gesamten GA-Geltungsbereich unterwegs sein. Kostenpunkt: 390 Franken für das Jahresabo.

Die andere Möglichkeit ergibt sich, falls mindestens ein Elternteil bereits über ein GA verfügt. In diesem Fall können Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren das GA zum Jahrespreis von 925 Franken haben. Zur Erinnerung: Das «normale» GA für Jugendliche kostet jährlich 2650 Franken.

Für Lehrlinge kaum zu stemmender Betrag

Viele Jugendliche in dieser Altersklassen befinden sich noch in einer Ausbildung oder steigen erst gerade ins Berufsleben ein. Sie sollten eigentlich von einem günstigen Abopreis profitieren – unabhängig davon, ob die Eltern ein GA besitzen oder nicht. Das findet zumindest der Luzerner Nationalrat Michael Töngi (Grüne).

«Die Ungleichbehandlung, ob andere Familienangehörige ein GA haben oder nicht, finde ich stossend.»

Michael Töngi, Luzerner Nationalrat (Grüne)

Per Postulat fordert Töngi den Bundesrat deshalb dazu auf, zu prüfen, ob und wie er sich für ein günstiges Generalabonnement und Tageskarten für alle jungen Menschen einsetzen kann.

ÖV-Verhalten wird geprägt

«Die heutige Regelung bei jungen Menschen finde ich unbefriedigend», sagt Töngi auf Anfrage. «Insbesondere die Ungleichbehandlung, ob andere Familienangehörige ein GA haben oder nicht, erachte ich als stossend.»

Es sei wichtig, dass junge Menschen den ÖV benutzen – und dies auch noch nach dem 18. Geburtstag tun, so der Krienser. Dies, weil diese Lebensphase ihr Mobilitätsverhalten präge.

Tageskarte soll GA ergänzen

Für Töngi ist klar, dass das Ziel ein Generalabonnement für alle unter 25-Jährigen im Bereich von 1’000 Franken sein sollte. Dem Parlamentarier ist derweil durchaus bewusst, dass nicht jeder Jugendliche ein GA braucht. Töngi schlägt deshalb noch eine Ergänzung vor: Wer kein ganzjähriges Abo braucht, für den soll mit einer günstigen Tageskarte die Benützung des öffentlichen Verkehrs attraktiver werden.

«Namentlich im Bereich Freizeitverkehr besteht Handlungsbedarf für einen Anreiz, damit Junge den öffentlichen Verkehr benützen», sagt er dazu. Töngi schlägt deshalb ein Tageskartenbündel von jährlich 10 Stück für 100 Franken vor.

Bundesrat nahm vor einem Jahr Stellung

Einigermassen erstaunlich ist die Tatsache, dass Töngis Postulat nicht erst gestern eingereicht wurde, sondern bereits im Juni 2019. Eine Stellungnahme des Bundesrates erfolgte rund zwei Monate später.

Deren Inhalt fällt widersprüchlich aus. «Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Postulanten, dass der erleichterte Zugang zum öffentlichen Verkehr für junge Menschen wichtig ist, da es ihr späteres Mobilitätsverhalten beeinflusst», heisst es zunächst darin.

«Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Postulanten, dass der erleichterte Zugang zum öffentlichen Verkehr für junge Menschen wichtig ist, da es ihr späteres Mobilitätsverhalten beeinflusst.»

Auszug aus der Stellungnahme des Bundesrates

Danach verweist die Regierung aber umgehend auf die «Tarifhoheit» der Transportunternehmen: «Die Festlegung des Billett- und Abonnementsangebotes des öffentlichen Verkehrs liegt in der Kompetenz der Transportunternehmen», schreibt der Bundesrat dazu.

Mitsprache wäre möglich

Dass die Verwaltung nicht zu stark in Tarifierungsfragen eingreifen will, ist für Töngi nachvollziehbar. Er gibt jedoch Folgendes zu bedenken: «Die grössten Transportunternehmen gehören alle der öffentlichen Hand – vorneweg die SBB – und auf diesem Weg ist eine Mitsprache sehr wohl möglich.» Als Beispiel nennt Töngi etwa die Eignerziele, mit denen der Bundesrat seine Betriebe steuert. 

Tatsache ist aber auch, dass seit der Stellungnahme des Bundesrates nun genau ein Jahr vergangen ist. Das Postulat ist im Nationalrat noch immer nicht behandelt worden und wird sich auch für die nächste Session (7. bis 25. September 2020) nicht auf der Traktandenliste findet.

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Grund dafür sind die Regeln bei der Behandlung von persönlichen Vorstössen im Nationalrat:

  • Der Bundesrat muss sie bis zur nächsten Session beantworten.
  • Beantragt der Bundesrat Annahme, dann sind sie angenommen, wenn niemand einen Ablehnungsantrag stellt.
  • Stellt jemand einen Ablehnungsantrag, kommt der Vorstoss auf die Liste für die nächste Session.
  • Lehnt der Bundesrat den Vorstoss ab, dann kommt der Vorstoss auf die Warteliste.

Es droht die «Verjährung»

Genau in dieser Warteliste verharrt Töngis Vorstoss nun – und droht darin gar ganz zu verschwinden. Dies weil noch eine weitere Regel gilt: Zwei Jahre nach der Einreichung und ohne Behandlung im Rat wird der Vorstoss abgeschrieben, ist also einfach weg.

«Leider haben wir in der Junisession gar keine persönlichen Vorstösse behandelt», berichtet Töngi. «Ich habe noch ältere Vorstösse, die ebenfalls nicht behandelt sind, und deshalb wird es noch dauern, bis dieser Vorstoss auf die Liste kommt.»

Wegen Corona: Neue Anreize gesucht?

Falls sein Postulat aber doch noch behandelt wird, könnte dieses in einem neuen Licht erscheinen. Die Corona-Pandemie hat gerade dem ÖV einen Dämpfer versetzt, von dem er sich noch nicht erholt hat. Neue Anreize könnten nun mit offeneren Armen empfangen werden.

Für Töngi steht indes die Nachhaltigkeit im Vordergrund: «Ich hoffe, dass das Bewusstsein da ist, dass für längere Strecken der öffentliche Verkehr aus klimapolitischen, aber auch Platzgründen das Rückgrat der Mobilität sein muss», sagt der Luzerner. «Leider sind einige in den letzten Monaten in die andere Richtung umgestiegen und noch nicht zurückgekehrt.»

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3 Kommentare
  1. Lucommenter, 29.08.2020, 16:50 Uhr

    Zu günstige Mobilität führt zu Mehrverkehr und belastet die Umwelt – egal ob Zug oder Auto. Wer das Klima wirklich schützen will, darf Mobilität nicht immer günstiger machen. Und am Ende muss die Kosten der Bahn jemand bezahlen – auch wenn das GA vergünstigt wird. Herr Töngi hat hier einmal mehr populistisch agiert und die Sache nicht zu Ende gedacht.

  2. Jörg, 29.08.2020, 08:42 Uhr

    was mich Aufregt das CH mit minimal Einkommen a,2,800-monatlich genauer Gesagt solche mit EL Bezug und IV in der Stadt nicht mit einem Kurzstrecken ticket rumfahren dürfen, oder ein Jahres Abo habe ich Zone 10 ,,, 7oo- Fr Bezahlen müssen, hätte dies nicht meine Kranke Mutter im Pflegeheim Bezahlt das die ich regelmässig Besuchen kann wüsste ich nicht wie, Trauriger B, Rat und SBB

  3. paul, 28.08.2020, 19:54 Uhr

    GA für alle (2.klasse) 1500.-!

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