G7-Aussenminister fordern Umdenken

China soll davon absehen, in der Sonderverwaltungszone Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz zu erlassen. Das fordern die Aussenminister der sieben grossen Industrienationen USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Grossbritannien sowie der Hohe Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik in einer gemeinsamen Erklärung. Das geplante Sicherheitsgesetz würde das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» untergraben und die Grundrechte und Freiheiten der Bevölkerung von Hongkong schmälern. Man fordere die Regierung in Peking daher auf, ihre Entscheidung zu überdenken, heisst es weiter.

Quelle:swisstxt
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