«Für eine Mutter muss es sich lohnen zu arbeiten»

Derzeit werden in der Stadt Zug einzelne Krippenplätze subventioniert; man spricht hierbei von Objektfinanzierung. Die FDP befand in einer Motion vom Juli letzten Jahres, dass es doch viel gescheiter wär, auf Betreuungsgutscheine umzusatteln. Um es einfacher zu sagen: Geld der Stadt, das bisher an die Kitas ging, soll künftig also direkt an die Eltern gelangen. Das ist dann Subjektfinanzierung.

Was sich die FDP davon verspricht? Keine Wartelisten für Kinder, ein profitierender Mittelstand, und das mit gleich grossem Aufwand für die Stadt. Die Idee der Betreuungsgutscheine ist keine Neue. Seit 2016 verfügen die Gemeinden Cham und Baar bereits über solche Gutscheine.

Ein bereits funktionierendes System ändern?

Der Zuger Stadtrat steht der Sache positiv gegenüber und kann sich einen Systemwechsel vorstellen. Die Zuger Bildungsvorsteherin Vroni Straub erklärt jedoch: «Wir haben ein bereits gut funktionierendes System. Doch wir sind dennoch für Erheblicherklärung der Motion. Uns sind jedoch einige Faktoren wichtig.» So wolle der Stadtrat sichergehen, dass die Stadt trotz Gutscheinen einen gewissen Einfluss auf die Qualität von Kitas habe.

Zudem solle auch weiterhin der Mittelstand gestärkt und subventioniert werden. «Für eine Mutter muss es sich lohnen, dass sie arbeiten gehen kann», so Straub. Zu guter Letzt müsse man prüfen, wie man bei der Stadt mit dem Mehraufwand, der durch das neue System anfalle, umgehe. Vroni Straub schliesst mit einem Dank für die Voten, die folgen würden. Und sie kommen zahlreich.

Die grosse Frage: Was bedeutet das für’s Budget?

Angefangen von Barbara Gysel, SP-Gemeinderätin, deren Fraktion zwar der Einführung der Betreuungsgutscheine nicht abgeneigt ist, die jedoch warnt: «Wir dürfen nicht denken, die Gutscheine seien die Lösung schlechthin, wie es die FDP formuliert.» Letztendlich käme es darauf an, was eine Umsetzung für das städtische Budget bedeuten würde.

«Wer diese Motion erheblich erklärt, ist ein Wegbegleiter für markante Mehrausgaben!»

FDP-Gemeinderat Werner Hauser

SVP-Mann Gregor Bruhin sieht das ganz anders. Er warnt: «Der Systemwechsel würde eine Kostensteigerung von 40 Prozent auf einen Schlag bedeuten. Das ist eine unkontrollierbare gebundene Ausgabe.» Auch anderen Parteien bereitet der ungewisse finanzielle Ausgang des Systemwechsels Bauchschmerzen. Denn der FDP-Gemeinderat Werner Hauser fügt drohend an: «Wer diese Motion erheblich erklärt, ist ein Wegbegleiter für markante Mehrausgaben!»

Benny Elsener, CVP-Gemeinderat, ist der Ansicht, dass es nicht die Sache des Staates sei, für sämtliche Nachfragen Subventionen zu schaffen. «Wir alle profitieren von günstigen Steuern. Damit das so bleibt, müssen wir die Kosten im Griff haben.» Und dann bringt Elsener einen Stein ins Rollen. «Baar und Cham haben dieses Jahr mit den Betreuungsgutscheinen gestartet. Nutzen wir die Chance und warten noch ein paar Jahre ab, um zu sehen, ob sich dieses System bewährt.»

«Kann man eine Motion eigentlich sistieren?»

Selbst die Ratslinke kann mit den Unsicherheiten der Bürgerlichen etwas anfangen. CSP-Rätin Monika Mathers etwa: «Ich kann das nachvollziehen. Denn es ist tatsächlich unklar, wie viel das die Stadt letztlich kosten wird. Eigentlich könnte man wirklich abwarten und schauen, wie sich die Situation in Baar und Cham entwickelt.» Und Mathers fragt dann in Richtung Ratspräsidentin: «Kann man eine Motion eigentlich sistieren?» Diese nickt, und erklärt, eine Motion könne man in der Tat aussetzen. Und in den Reihen der SVP folgt heftiges Kopfnicken.

Es folgt eine Abstimmung darüber, ob man die Motion für zwei Jahre ausgesetzt wird. – Eine Mehrheit ist dagegen. So auch Mathers, die ja nur nachgefragt hat, ob eine Sistierung grundsätzlich möglich wäre.

«Unser bürgerlicher Stadtrat wird mir da auch zweifelslos auf die Finger schauen.»

Stadträtin Vroni Straub

Stadträtin Vroni Straub ergreift erneut das Wort: «Danke vielmals für die engagierten Voten.» Sie scheint das wirklich zu meinen. «Wir haben das so erwartet. Die SVP bleibt ihrer Linie treu und hinterfragt die Kostensteigerung. Das schätze ich sehr. Unser bürgerlicher Stadtrat wird mir da auch zweifelslos auf die Finger schauen.»

Und dann, sang- und klanglos, wird die Motion für erheblich erklärt. Damit ist der Weg für die zweite Runde in Sachen Betreuungsgutscheine geebnet.