Für E-Voting, aber gegen Vorschriften

«Der Luzerner Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen des Bundes, mittelfristig E-Voting bei Abstimmungen auf allen drei Staatsebenen – Bund, Kanton und Gemeinden – zu ermöglichen.» Dies schreibt er auf die Vernehmlassung der Bundeskanzlei zur Strategie für eine flächendeckende Einführung von E-Voting.

Der Regierungsrat warnt in seiner Stellungnahme aber auch auf vor einer voreiligen Vorgehensweise. Die finanzielle Lage vieler Kantone erlaube es nicht, die bedeutenden Investitionen im Fall einer Verpflichtung zur flächendeckenden Einführung zu tätigen.

«Keinesfalls dürfe der Bund eine Einführung vorschreiben, sondern vielmehr solle er eine aktivere Rolle einnehmen und auch in finanzieller Hinsicht Anreize für die Kantone schaffen», teilt die Luzerner Regierung mit. Weiter findet der Regierungsrat, dass der Grundsatz «Sicherheit vor Tempo» nach wie vor gelten solle. Er plädiert daher für eine schrittweise Einführung von E-Voting auf allen Staatsebenen.

Seit 2010 nutzt der Kanton Luzern das E-Voting-System des Kantons Genf und bietet diesen Stimmkanal für die über 4200 Auslandschweizerinnen und -schweizer an, die im kantonalen Stimmrechtsregister eingetragen sind. Rund 60 Prozent der Stimmenden im Ausland nutzen heute den elektronischen Kanal.