Fünf Gründe, warum der Kanton Zug nie und nimmer die Steuern erhöhen wird

«Nachdem wir mehrmals reine Sparmassnahmen vorgelegt haben, fanden wir, dass sich weitere nur rechtfertigen, wenn wir gleichzeitig die Einnahmen moderat erhöhen», sagte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP), als er kürzlich seine erneute Kandidatur für den Regierungsrat bekanntgab (zentralplus berichtete).

Versuch eines Befreiungsschlages

SVP-Kollege und Bildungsdirektor Stephan Schleiss sass daneben und nickte. Gemeinsam schworen die beiden Stein und Bein, dass sie die im nächsten Sparprogramm vorgesehenen Steuererhöhungen gegen alle Widerstände verteidigen wollten. «Wir haben keine andere Wahl», hatte Tännler bei anderer Gelegenheit gesagt, das strukturelle Defizit liesse sich nur so vollumfänglich beseitigen.

Nun haben die Zuger Parteien zum Plan der Regierung Stellung genommen. Diese will mit «Finanzen 19» 400 Massnahmen für 112 Millionen Franken verabschieden, welche die Kantonsfinanzen ins Lot bringen sollen. Es ist das dritte Sparpaket im Rahmen der Sanierungsbemühungen. Und weil das zweite Sparpaket 2016 von den Zugern an der Urne abgelehnt wurde (zentralplus berichtete) und das Ersatzpäckli nur sehr klein war, soll es so etwas wie der grosse Befreiungsschlag werden.

1. Grund: CVP will die Reichen nicht schröpfen

50 Millionen Franken sollen erhöhte Steuern einspielen. Das Geld soll im Wesentlichen aus zwei Quellen sprudeln – aber da wären wir bereits beim ersten Problem. 18 Millionen allein soll die Schaffung einer neuen Steuerklasse von Reichen bringen. Aber das lehnt die Zuger CVP rundweg ab. «Bei den Gemeinden besteht kein Anlass für derart grosse Steuererhöhungen», schreibt CVP-Präsident Primin Frei in seiner Vernehmlassungantwort. Weil auch die FDP, die SVP und die Grünliberalen dagegen sind, ist diese erste Tranche von 18 Millionen Franken im Parlament vom Tisch. Die Befürworter auf der Linken halten nicht mal mehr ein Viertel der Sitze im Zuger Kantonsrat.

2. Grund: Die Neoliberalen sind im Parlament in der Mehrheit

Bleibt also noch der Plan, den kantonalen Steuerfuss für juristische und natürliche Personen von 82 auf 86 Prozent anzuheben. Dies soll 32 zusätzliche Millionen Franken in die Staatskasse spülen. Hier würde die CVP mitmachen – jedenfalls solange sich der Finanzhimmel über Zug nicht wesentlich aufhellt.

Doch SVP und Grünliberale sind dagegen – und die FDP druckst herum. Zwar sei man nicht kategorisch gegen Steuererhöhungen, aber eben nur als allerletztes Mittel, heisst es in ihrer Vernehmlassung. Weil sie sich aber gleichzeitig noch radikalere Sparübungen wünschen, werden ihre Abgeordneten ebenfalls Nein zum höheren Steuerfuss sagen.

Zusammen kommen die Nein-Sager damit auf 41 Stimmen im Kantonsrat. Kantonsratspräsident Daniel Thomas Burch von der FDP darf zwar nicht abstimmen, aber auch so bleiben 40 mögliche Neinsager. Die staatstragende CVP kann zusammen mit den Sozialdemokraten und den Alternativen nur 39 Stimmen zusammenkratzen – das reicht kaum zu einer Mehrheit.

3. Grund: Geld ist eine Ersatzreligion

39 zu 40 ist knapp – die Abstimmung könnte auch anders ausgehen, werden Sie sagen – zumal auch immer einige Kantonsräte an der Sitzung fehlen. Nun stellen Zuger Christdemokraten zwar die grösste Abordnung im Kantonsparlament, aber ihre Räte leisten sich auch gern mal eine eigene Meinung und weichen in ihrem Stimmverhalten öfter von der Parteilinie ab als Politiker aus anderen Fraktionen.

Kommt hinzu, dass SVP, GLP und FDP alle einer Facette von Wirtschaftliberalismus frönen. Für sie sind Steuerangelegenheiten gleichsam religiöse Fragen und selten pragmatisch zu beantworten. Ein Verstoss gegen die reine Ideologie hat eine transzendentale Komponente und gleicht einer Sünde. Diese Bürde und die bessere Stimmdisziplin machen es unwahrscheinlich, dass die Steuerfusserhöhung überraschend angenommen wird.

4. Grund: Viele Jäger sind des Hasen Tod

Nehmen wir an, ein paar Nationalkonservative fehlen bei der Abstimmung, und ein paar Freisinnige schlagen sich dennoch auf die Seite der Regierung und helfen, den höheren Steuerfuss im Parlament zu bewilligen. Gegen diese Form von «Finanzen 19» würde die Rechte garantiert das Referendum ergreifen. Das wäre für sie ein ideales Wahlkampfthema im Wahljahr 2018 und die Beratung des Finanzpakets findet Ende Sommer statt – die beste Zeit um ein Referendum anzukündigen und auf der Strasse Unterschriften zu sammeln.

Ein Referendum machte eine Volksabstimmung über die einzelnen Massnahmen des Sparpakets nötig, gegen die opponiert wird. Die Zuger Regierung möchte eine solche im Frühjahr 2019 abhalten.

Sorry, aber dieser Urnengang stände für die Regierung unter einem schlechten Stern. Aus zwei Gründen. Erstens: Bei den Zuger Steuervorlagen der letzten 30 Jahren ging es immer nur um Steuersenkungen, die vom Volk alle abgenickt wurden. Dabei gab’s Zückerchen für den Mittelstand – aber letzten Endes profitierten vorab Investoren und somit Wohlhabende. Eine Steuererhöhung im Kanton Zug zu beschliessen, wäre indes etwas total Neues. Eine solche Vorlage müsste mit besseren Anreize für den stimmentscheidenden Mittelstand ausgetattet werden, damit sie durchkommt.

Zweitens: Wir erinnern uns an den Schiffbruch, welche das zweite Paket des Entlastungsprogramms an der Urne erlitt. Damals war ausschlaggebend, dass sich die Gegner von einzelnen Sparmassnahmen mit ihren Nein-Stimmen gegenseitig unterstützen und so gemeinsam die Vorlage kippen konnten. Auch bei «Finanzen 19» gibt es wieder mehrere Spar-Massnahmen, über die man geteilter Meinung sein kann. Auch wenn die Regeriung diesmal – um ein Debakel zu verhindern und es den Gegnern schwerer zu machen – kein Päckchen schnürt, sondern alle Massnahmen einzeln vorlegt, könnte ein Referendum gegen mehrere Ideen ergriffen werden, was viele Leute mobilisiert und mit ihnen auch viele notorische Nein-Sager.

Zum Beispiel jene, welche die beabsichtigte Schliessung der Polizeiposten in Hünenberg, Menzingen und Steinhausen nicht wollen. Oder die Abschaffung des Bildungsrats. Oder dass bei der Steuererklärung keine Pendlerkosten mehr abgezogen werden dürfen. Oder dass die Therapieeinrichtung Sennhütte keinen Sockelbeitrag mehr bekommen soll. Oder dass der Kanton die Beiträge an Privatschulen streichen will. Oder, dass die Schulklassen an den Kantonsschulen vergrössert werden sollen.

5. Grund: Die Referendumsmacht der Linken nützt diesmal nichts

Mit ihren 17 Abgeordneten können Alternative und Sozialdemokraten im 80-köpfigen Zuger Kantonsparlament wenig bewirken. Aber bei ihren Referenden konnten und können sie die Zuger immer wieder überzeugen, in ihrem Sinn abzustimmen.

Tritt bei «Finanzen 19» der wahrscheinliche Fall ein, dass die wesentlichen Steuererhöhungen von der Mehrheit der Kantonsräte aus dem Sparpaket rausgestrichen werden, wäre eigentlich das Referendum der Linken so sicher wie das Amen in der Kirche. Eine reine Abbauvorlage würden SP und die Alternative Fraktion nie schlucken wollen –  schliesslich gilt auch für sie: heuer ist Wahlkampf.

Ihr Problem ist freilich, dass das Sparprogramm nicht als Päckli geschnürt wird, sondern als Abfolge einzelner Entlastungsmassnahmen gereicht wird. Will heissen: Wenn die Bürgerlichen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung des Steuerfusses im Parlament ablehnt, dann ist er endgültig gestorben. Man kann nur ein Referendum gegen einen Kantonsratsbeschluss ergreifen, nicht aber gegen etwas, das gar nicht beschlossen wurde.

Korrigendum: In einer ersten Version des Textes wurde davon ausgegangen, dass «Finanzen 2019» als eine Paketvorlage behandelt wrd. Dies ist nicht der Fall: Zwar werden die 400 Vorschläge zusammen im Parlament beraten, sind aber alles Einzelvorschläge, gegen die einzeln das Referendum ergriffen werden kann oder muss. Am Ergebnis unserer Analyse, die wir entsprechend angepasst haben, ändert dies nichts. Dennoch bitten wir, dies zu entschuldigen.