Früherer SVP-Hardliner will der Demokratie Beine machen
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Richard Koller, Initiant der Webseite «wirbestimmen.ch». (Bild: zvg)

Luzerner Ex-Politiker stellt Initiativen online Früherer SVP-Hardliner will der Demokratie Beine machen

3 min Lesezeit 16.10.2018, 15:52 Uhr

Mit einer Webseite möchte ein früherer Parteisekretär aus Luzern die direkte Demokratie befeuern und ein Portal für Volksinitiativen aufbauen. Der Mann hinter dem Vorhaben machte vor gut einem Jahr Schlagzeilen, wenn auch unfreiwillig.

Bekannt wurde der ehemalige SVP-Hardliner, als er für das Lancieren seiner eigenen Initiative «Zuerst Arbeit für Inländer» (ZAFI) als Generalsekretär der SVP Luzern gefeuert wurde (zentralplus berichtete). Nun wendet sich Richard Koller dem Online-Business zu. Er schaltete am Donnerstag eine Webseite namens «wirbestimmen.ch» auf.

Es sei die erste politisch unabhängige Internetplattform, welche alle eidgenössischen und kantonalen Volksinitiativen und Referenden informativ und neutral aufbereite. Ausserdem werde bei den Sammlungen für Unterschriften unterstützt, so heisst es in der Medienmitteilung.

Eine übergeordnete Plattform

Koller zeigt sich im Gespräch über seine neue Webseite politisch überraschend neutral. «Ich wollte eine politisch übergeordnete Plattform schaffen», erklärt er. Sie soll eine Sammlung aller Initiativen und zukünftig auch Referenden und Abstimmungen sein.

«Der Bürger soll sich auf ‹wirbestimmen.ch› informieren können. Das muss so einfach sein, dass man es auch regelmässig tut», meint Koller und wolle auf diese Weise die Demokratie wieder in Fahrt bringen.

Die ZAFI-Initiative musste aufgrund der SVP-Konkurrenz abgebrochen werden. Dadurch habe Koller zu spüren bekommen, wie schwierig es ohne die mediale und finanzielle Unterstützung sei, die nötigen Unterschriften zu sammeln.

«Natürlich, ich politisiere schon mein ganzes Leben lang, auch ohne Partei»

Richard Koller, Präsident Verein «Wir bestimmen»

Doch kann man eine neutrale Webseite betreiben und immer noch politisieren? «Natürlich, ich politisiere schon mein ganzes Leben lang, auch ohne Partei», so Koller. Politisch habe «wirbestimmen.ch» aber eine andere Funktion.

Man könne gegen eine Initiative der Juso sein oder gegen eine der SVP, aber die Politik habe nicht die Aufgabe, zu bestimmen, ob die Bevölkerung davon zu wissen bekommt.

Aufgaben der Politik

Die Politik soll Initiativen erklären und Position beziehen, damit das Volk eine Entscheidung zu einer Vorlage fällen könne, meint er. «Die grösste Errungenschaft der Schweiz ist, dass am Ende die Gemeinschaft die Entscheidungen trifft», so Koller.

Oder wie es Koller auf seiner Webseite formuliert: «Die Chance eines Landes liegt nicht nur in den Visionen zu seiner Gestaltung, sondern hauptsächlich darin, das Volk über die Visionen entscheiden zu lassen.»

Visionen für jedermann

Nun soll mit «wirbestimmen.ch» jedem die Möglichkeit geboten werden, eine Initiative zu lancieren. Auch den finanziell schlechter aufgestellten, kleinen Organisationen.

Koller hofft, dass sich das Projekt selbst finanzieren kann. Dies soll mittels Spenden, Werbung, einer Kollekte für gesammelte Unterschriften oder einer Mischung daraus funktionieren.

Das nächste grosse Ding?

Doch stösst das Angebot überhaupt auf Anklang? Wer die Webseite besucht, sieht jetzt schon verschiedene Initiativen. Diese habe er aber einfach auf die Seite genommen, damit sie am Anfang nicht komplett leer ist, so Koller. Er habe schon eine oder zwei Anfragen von Interessenten, Genaueres könne er aber noch nicht verraten.

Ob die direkte Demokratie eine solche Webseite überhaupt braucht, oder ob diese eher in einer Flut von Initiativen untergeht, wird sich zeigen. Koller jedenfalls wünscht sich, dass eine «neutrale und umfassende Informationsbereitstellung» die Demokratie stärken kann.

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