27.01.2021, 22:40 Uhr Frontex setzt Hilfe in Ungarn aus

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat ihren Einsatz in Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ungarischen Asylsystem ausgesetzt. Sobald Ungarn seine Gesetze gemäss Urteil anpasse, werde Frontex Ungarn wieder unterstützen, teilte die Agentur mit. Die höchsten EU-Richter hatten im Dezember weite Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal eingereiste Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, hiess es. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüsste die Entscheidung. Nach dem EuGH-Urteil, das von Ungarn ein Ende illegaler Abschiebungen nach Serbien gefordert habe, sei dies erfreulich. (swisstxt)