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Fröhliches Sparen beim Zuger Stadtbudget
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Wichtig oder nicht? Die weitere Finanzierung von Kindertagesstätten wurde im GGR heiss debattiert. (Bild: fotalia)

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Fröhliches Sparen beim Zuger Stadtbudget

6 min Lesezeit 15.12.2015, 22:46 Uhr

Das Zuger Stadtparlament hat am Dienstag das Budget fürs Jahr 2016 beschlossen. Eigentlich hatte schon vorher alles gut ausgesehen – zumindest für nächstes Jahr. Trotzdem kam das Parlament ins Sparfieber. Besonders ein Punkt sorgte für Emotionen. Und dann wurde man auch noch beleidigend.

Dolfi Müller geht entspannt aus der Budgetdebatte: «Wir waren auch gut vorbereitet», sagt der Zuger Stadtpräsident. Er kann nicht einmal festmachen, welche der vielen Kürzungen ihn am meisten schmerzt – allzustark geschüttelt hat ihn die Debatte nicht. «Das können wir durchstehen», sagt Müller. Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug hat gerade geschlagene dreieinhalb Stunden lang das Budget fürs Jahr 2016 debattiert.

Schon die Geschäftsprüfungskommission hatte im Vorfeld Kürzungen von rund 730’000 Franken vorgeschlagen, der Rat hat nun noch zusätzlich 50’000 Franken weggekürzt. Insgesamt sind die budgetierten Ausgaben fürs Jahr 2016 also um 783’600 Franken kleiner als angedacht – und damit der budgetierte Gewinn von 400’000 Franken auf 1’183’600 Franken angewachsen.

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«Natürlich ist es zeitweise auch zu einem Jekami gekommen, aber das ist auch in Ordnung.»

Dolfi Müller, Stadtpräsident (SP)

Diese Kürzungen hat sich der Rat allerdings hart abgerungen. Die SVP-Fraktion drohte schon zu Beginn Schwierigkeiten an, falls der Rat zu wenig Zähne zeigen würde. «Das Tagesziel ist klar: Wenn wir es nicht schaffen, eine Million Franken zu sparen, dann wird die SVP das Budget ablehnen», sagt Philipp C. Brunner am Anfang der Debatte. Die SVP wollte durch die ganze Debatte den Ton angeben – Jürg Messmer verkündete sogar Zwischenresultate: «Jetzt haben wir schon 256’000 Franken gespart, nur dass Sie wissen, wo wir stehen», sagte er etwa nach einigen beschlossenen Kürzungen zum Stadtparlament, und damit kam auch langsam der Spar- und Spieltrieb auf: «Natürlich ist es zeitweise auch zu einem Jekami gekommen», sagt Müller am Schluss abgeklärt, «aber das ist auch in Ordnung.»

Düstere Prognosen

Aber wieso muss überhaupt noch mehr gespart werden? Der Stadtrat hatte in seinem ursprünglichen Budget ein Plus von 400’000 Franken vorgesehen. Finanzchef Karl Kobelt gibt gleich selber Antwort: «Der strahlende Zuger Sonnenuntergang hat die Stadt in finanzieller Hinsicht leider schon länger nicht mehr beschienen», sagt Kobelt und zeigt die Prognosen auf – sie sind düster.

Ein Minus von 2,6 Millionen Franken im Jahr 2017, eines von 4,5 Millionen Franken im Jahr 2018. Schuld dafür, laut Finanzchef Kobelt: Die wachsenden Abgaben an den Zuger Finanzausgleich, die schwindenden Steuererträge, die drohende Unternehmenssteuerreform III. Diesem Unbill will der Stadtrat mit dem Programm «Sparen und Verzichten II» entgegentreten, das ist allerdings noch nicht konkret ausformuliert.

Was? Wer hat hier was richtig gemacht?

SVP-Gemeinderat Philipp C. Brunner findet für die Situation ungewohnte, fast nostalgische Worte: «Der alte, der linke Stadtrat hat, und das muss man einmal sagen, das gar nicht schlecht gemacht, im Gegenteil. Mit wohlwollendem Druck vom GGR hat er die Ruinen aufgeräumt, die der davor bürgerliche Stadtrat mit seiner absoluten Fehleinschätzung der Lage angerichtet hatte. Das hat viel Zeit gebraucht. Und der neue bürgerliche Stadtrat? Ich muss sagen, dass er meine Erwartungen noch nicht erfüllt.»

Also wird geschraubt. Und zwar überall ein bisschen: Kommunikationsmassnahmen werden zurückgefahren, das Konto für die Stadtidee wird gekürzt («Machen wir trotzdem», sagt Müller). Und ein Punkt gibt besonders zu reden: Die familienergänzende Kinderbetreuung, speziell die Kindertagesstätten mit subventionierten Plätzen. Die Geschäftsprüfungskommission hatte schon im Vorfeld angekündigt, hier 200’000 Franken weniger zulegen zu wollen, im Vergleich zum letzten Jahr. Der Stadtrat hatte zähneknirschend eingelenkt, eigentlich hätte er das Budget, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, vom diesjährigen Betrag von drei Millionen Franken auf neu 3,5 Millionen Franken aufstocken wollen.

«Früher war das eine Familie»

Aber an der Debatte stand alles wieder offen. Denn die SVP kündigte an, sie wolle den Betrag um 500’000 Franken kürzen. Das ist Teil eines Grossangriffs aufs Bildungsdepartement: «Wenn man das ausrechnet, wie viel Staatspersonal auf Kinder und Schüler kommt», sagte SVP-Gemeindrat Brunner, «dann sind das ein Beamter auf 6,5 Kinder. Früher war das eine Familie.»

Und dann kam der Gegenwind, die FDP-Politikerin Karen Umbach ergriff das Wort und brach gleich mehrere Lanzen für die subventionierten Kindertagesstätten – ihre eigene Tätigkeit als Präsidentin der Kibiz-Kitas in der Stadt Zug wurde ihr dabei offenbar nicht als Makel ausgelegt, im Gegenteil: Umbach überzeugte mit Fakten. «Jeder Franken, der in familienergänzende Kindertagesstätten investiert wird, erzeugt sieben Franken, die für den Staat zurückkommen», sagte sie. Die familienergänzende Kinderbetreuung lohne sich, da die Ausbildung der Frauen nicht verloren ginge, die dank ihr weiter arbeiten könnten. «Das ist ein zutiefst liberaler Gedanke», sagt Umbach.

Kleiner Abstimmungskrimi in drei Durchgängen

Stefan Moos (FDP) widersprach ihr nur halbherzig: «Wir haben das auch in der Fraktion heiss diskutiert, und ich möchte Ihnen noch etwas sagen, dass viele von Ihnen wissen: Es lohnt sich finanziell nicht, Kinder zu haben. Es lohnt sich, weil sonst so viel zurückkommt, aber finanziell lohnt es sich nicht, und das darf auch nicht im Vordergrund stehen.» Die Marke für subventionierte Kindertagesstätten sei heute schon relativ tief angesetzt: «Ein Paar mit gemeinsamem Einkommen von unter 150’000 Franken hat Anrecht auf einen Platz. Mit so einem Gehalt kann man sich auch eine private Kindertagesstätte leisten.»  Daraufhin entbrannte ein kleiner Abstimmungskrimi, indem mittendrin das Drehbuch versagte: Zwischen den drei Alternativen entstand eine Pattsituation.

«Nur weil der Othmar das will, können wir das nicht so machen.»

Rainer Leemann, FDP-Gemeinderat

Der SVP-Vorschlag auf radikale Streichung von 500’000 Franken und der Vorschlag von Umbach auf den Verzicht jeder Kürzung erreichten beide 13 Stimmen, nur der GPK-Vorschlag mit einer Streichung von 200’000 Franken war abgeschlagen. Es muss aber bei einer solchen Dreiecks-Abstimmung zwingend zwei schlechtere und eine beste Alternative geben. Stadtschreiber Würmli gab das Wort frei: «So eine Situation ist nicht geregelt.» Der Saal forderte verschiedene kreative Massnahmen, der CVP-Politiker Othmar Keiser rief zur Ratspräsidentin, sie solle den Stichentscheid fällen, was diese auch gleich tat – bis FDP-Gemeinderat Rainer Leemann dazwischenrief, «nur weil der Othmar das will, können wir das nicht so machen».

Eine zweite Abstimmung sorgte für Klarheit – Umbachs Vorschlag siegte, das Budget für subventionierte Kindertagesstätten bleibt auf 3,5 Millionen Franken. «Vielen Dank für die engagierte Debatte», sagte Vroni Straub zum Schluss, «wir sehen, das ist ein Punkt, der unter den Fingern brennt. Wir werden uns in dieser Debatte wiedersehen.»

Wer macht hier schöne Augen?

Damit war noch nicht fertig gespart, aber alles andere waren nur noch Nachbeben. Für etwas zusätzliche Skurrilität am Schluss sorgte SVP-Gemeinderat Willi Vollenweider, als er auf die Investitionen des Bildungsdepartements zu sprechen kam: Dass moderne Schulräume diverse Neben- und Gruppenräume bräuchten, sei ein absoluter Luxus und schlicht nicht realisierbar. Den Einwand, dass der Kanton das schlicht so fordert, räumte er gleich selber aus dem Weg: «Die Bildungschefin soll gegenüber der kantonalen Bildungsdirektion etwas mehr Zivilcourage zeigen, deren Begehren einfach schubladisieren und damit nicht mehr diesen Rat behelligen.» Klarer Ansatz. Damit nicht genug: «Und sie soll endlich aufhören, dem Bildungsdirektor schöne Augen zu machen.»

Was war das? Der Rat ist baff. Das war zumindest knapp ehrverletzend und offen sexistisch. Vollenweider wird etwas rot und grinst verlegen, als er geduckt vor Vroni Straub durch den Saal zurückläuft. Straub schmunzelt, hält den Kopf hoch und lässt sich nichts anmerken.

Und am Schluss ist die Million nicht erreicht. «Ich mache Ihnen ein Friedensangebot», sagt Jürg Messmer von der SVP-Fraktion, «ich beantrage eine pauschale Kürzung von 150’000 Franken, damit hätten wir es geschafft. Das sind nur 30’000 Fränkli pro Departement. Machen Sie mir ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, damit die SVP ruhigen Gewissens dem Budget zustimmen kann.» Der Rat hat kein Gehör – das Budget wird ohne Pauschalkürzung angenommen.

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