Fristlose Kündigung: Kanton Luzern hat gepfuscht

Der Kanton Luzern wird einer ehemaligen Kadermitarbeiterin Schadenersatz zahlen müssen. Nach einem Umweg über das Bundesgericht sieht nun auch das Kantonsgericht Luzern ein, dass deren Kündigung nicht gerechtfertigt war.

Redaktion

Lena Berger

Solange die Schuld eines Menschen nicht bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Diesen Grundsatz hat eine Luzerner Schlichtungsbehörde verletzt. Sie entliess eine langjährige Kadermitarbeiterin, als diese eines Tages in Untersuchungshaft genommen wurde. Sie stand im Verdacht, mit Drogen gehandelt zu haben.

Selbstverständlich argumentierte der Chef nicht mit dem laufenden Strafverfahren. Stattdessen sprach er eine fristlose Kündigung aus, weil die Frau angeblich ihre Arbeitszeit falsch erfasst hatte. Das Kantonsgericht schenkte der Behauptung des Vorgesetzten zunächst Glauben. Das Bundesgericht stellte aber fest, dass die Richter dies gar nicht überprüft hatten – und wies den Entscheid zurück (zentralplus berichtete).

Das Kantonsgericht wurde dazu verknurrt, genauer nachzuforschen. Es befragte einen Mitarbeiter der Poststelle, ob die Post tatsächlich zu dem Zeitpunkt abgeholt werden konnte, den die Kaderangestellte als Arbeitsbeginn angegeben hatte.

Nachdem er dies bestätigte, wurde auch dem Kantonsgericht klar: Die angeblichen Manipulationen der Zeiterfassung lassen sich nicht beweisen. Sie fallen als Grund für eine fristlose Kündigung weg, diese war demnach nicht rechtmässig.

Es wird ein Schadensersatz fällig

«Die Untersuchungshaft wegen Verdachts auf Drogenhandel allein ist nicht ausreichend, um das Vertrauen der Arbeitgeberin in die Mitarbeiterin in einer Weise zu zerstören, dass ihr eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses – zumindest bis zur Klärung der Situation – nicht mehr zugemutet werden kann», hält das Kantonsgericht zudem fest. Mit anderen Worten rechtfertigt die Untersuchungshaft allein eine fristlose Entlassung nicht.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Wird er nicht weitergezogen, wird es in einem zweiten Schritt darum gehen, wie hoch der Schadensersatz sein wird, den der Kanton zahlen muss.

Was das Strafverfahren angeht, so zeigte sich übrigens: Die Luzernerin war durch ihren Ehemann – zunächst unwissentlich – in eine Drogenübergabe verwickelt worden. Sie wurde letztes Jahr wegen eines Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Dies, weil sie naiverweise – im Auftrag ihres heutigen Ex-Ehemannes – einem Drogenhändler Kokain übergeben hatte (zentralplus berichtete).