Freude herrscht beim Hauseigentümerverband

Es sei die erste Volksinitiative, die der Hauseigentümerverband HEV Kanton Luzern in seiner fast 100-jährigen Geschichte lanciert habe und diese sei vom Volk angenommen worden, jubelt der Verband in einer Medienmitteilung. Über diesen Erfolg – notabene in einem finanzpolitisch schwierigen Umfeld – freuten sich der HEV Luzern, der HEV Kriens und das überparteiliche Unterstützungskomitee.

Bestens gelaunt trat HEV-Präsident Karl Rigert am Sonntagnachmittag vor die Medien und sagte zu diesem historischen Sieg: «Heute, an diesem Sonntag, sind die Hauseigentümer aus dem Häuschen.» Das Ja zur Initiative erklärt sich Rigert mit der offensichtlichen Ungerechtigkeit: «Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass es eines Rechtsstaats nicht würdig ist, zwei Mal für das Gleiche zu kassieren.» Da habe der Gerechtigkeitssinn des Bürgers und der Bürgerin reagiert.

«Endlich, endlich – weg mit dem alten Zopf. Wenn man nach 30 Jahren Einsatz ein Ziel erreicht, dann löst das riesige Freude und grosse Dankbarkeit aus», sagte Rigert. Seit 30 Jahren werde, speziell auch von der Regierung, versprochen, dass die Liegenschaftssteuer abgeschafft werden müsse. Vor 68 Jahren hatte diese Steuer ihre Berechtigung. Doch inzwischen werden Leistungen und Gebühren nach dem Verursacherprinzip bezahlt. «Man hat es aber nicht geschafft, diese Steuer aufzuheben, deshalb ist es richtig, wenn der alte Zopf jetzt durch Volkes Stimme endlich abgeschnitten wird.»  Der HEV Luzern hat gegenüber der Regierung und dem Parlament mehrfach zu Kompromissen mit einem Gegenvorschlag Hand geboten – leider vergeblich.

«Die Abstimmung war kein Spaziergang», sagte Rigert. Eine Zustimmung konnte nicht zum voraus erwartet werden, weil das finanzpolitische Umfeld für den Kanton und Gemeinden im Moment anerkanntermassen schwierig ist. Umso grösser ist deshalb die Dankbarkeit der Initianten gegenüber den Stimmberechtigten und den im Abstimmungskampf Engagierten.

Der Sieg am 9. Februar 2014 gebe dem HEV Kraft und Motivation, weiterhin aktiv zu bleiben – «für gute Rahmenbedingungen in der Politik und gute Dienstleistungen für die Mitglieder.» Die Hauseigentümer im Kanton Luzern sollen laut Rigert spüren: «Bei diesem Verband Mitglied zu sein, ist nicht nur Ehrensache, da erhalte ich auch für einen bescheidenen Mitgliederbeitrag beste Leistungen.»

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