«Freiwillig würde nichts unter Schutz gestellt»

«Entschuldigen Sie, ich muss noch ein bisschen lachen», sagt Patrick Schoeck, und tut es. Schoeck ist Mitglied des Schweizer Heimatschutzes, und er hat schon davon gehört, dass in Zug drei Kantonsräte den Denkmalschutz abschaffen wollen (zentral+ berichtete). Thiemo Hächler (CVP), Daniel Abt (FDP) und Manuel Brandenberg (SVP) fordern in zwei Motionen unter anderem, dass ein Haus nur noch dann unter Denkmalschutz gestellt werden darf, wenn der Eigentümer damit einverstanden ist. «Das ist doch absurd», sagt Heimatschützer Schoeck: «In einem Kanton wie Zug, wo der Druck auf den Boden so gross ist; da würde doch freiwillig nichts unter Schutz gestellt.»

Kaum mit Bundesrecht vereinbar

Nun ist die Antwort des Regierungsrates auf die beiden Motionen erschienen. Nächste Woche soll der Kantonsrat entscheiden, ob die Motionen erheblich erklärt werden oder, wie das der Regierungsrat wünscht, nur teilweise. Nur: Es ist gar nicht klar, ob eine solche Zustimmungs-Regelung überhaupt Bundesrechtskonform wäre.

Das Bundesamt für Kultur, Abteilung Denkmalschutz, ist gerade daran, dies abzuklären. «Da bei einer solchen Bestimmung ja auch ein national bedeutendes Monument nur noch mit Einwilligung des Eigentümers geschützt werden könnte», sagt die stellvertretende Sektionschefin Nina Meckacher, «prüft das BAK im Moment, ob sie mit dem Bundesrecht und mit den einschlägigen internationalen Konventionen konform ist.» Eine Antwort wird in den nächsten Tagen erwartet.

«Da würde nichts freiwillig unter Schutz gestellt»

Patrick Schoetz vom Schweizer Heimatschutz begrüsst diese Untersuchung: «Die Chance ist gross, dass es nicht konform ist. Im Bundesgesetz Artikel 78 steht: Der Denkmalschutz ist Sache der Kantone. Das bedeutet aber nicht, dass sie machen können, was sie wollen.» Im Gegenteil, das sei eine klare Verpflichtung, die der Bund an die Kantone abgebe: Sie müssen einen Denkmalschutz gewährleisten. Wenn nur noch auf freiwilliger Basis Häuser geschützt werden könnten, sei das kein Denkmalschutz mehr, so Schoeck.

Auch der Zuger Regierungsrat äussert Bedenken über die Bundesrechtskonformität einer solchen Regelung: Sie würde gegen übergeordnetes Vertragsrecht verstossen, schreibt er, «namentlich gegen die Konvention von Granada des Europarats.»

Kein anderer Kanton kennt solche Regelungen

Über das Funktionieren eines freiwilligen Systems hegt der Regierungsrat ebenfalls Zweifel: Sie käme einer «stetigen Vernichtung des wertvollen historischen Baubestandes im Kanton Zug gleich», schreibt er in seiner Motionsantwort. Es gäbe zudem in der Schweiz keinen anderen Kanton, in dem der Denkmalschutz auf Freiwilligkeit basiert.

Für Schoeck ist klar, dass der Vorstoss nicht die Verbesserung der Denkmalpflege zum Ziel hat. «Es geht hier ganz klar um politische Interessen.»