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Franziska Bitzi Staub: Die Kronfavoritin spürt auch Gegenwind
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Franziska Bitzi Staub will den Sitz des abtretenden Stadtrats Stefan Roth erobern. (Bild: les )

Luzerner Stadtratskandidaten vor der Wahl, Teil 4 Franziska Bitzi Staub: Die Kronfavoritin spürt auch Gegenwind

11 min Lesezeit 1 Kommentar 15.09.2016, 10:43 Uhr

Franziska Bitzi Staubs Leistungsausweis als CVP-Fraktionschefin und Finanzexpertin ist beachtlich. Siegessicher ist sie trotzdem nicht. Spannend wird’s bei ihrer Meinung zu den Finanzen: Spar-Bemühungen braucht’s, aber auch Steuererhöhungen sind kein Tabu. Ob sie gar Ja zur Steuerinitiative der Linken sagt?

Über einen Mangel an politisch amibitionierten Frauen darf sich die Stadtluzerner CVP nicht beschweren. Gleich vier Kandidatinnen buhlen um die Nachfolge des zurücktretenden Finanzdirektors Stefan Roth. Diesen Donnerstag entscheidet sich, wer ins Rennen steigt. Da auch SVP-Politiker Ambitionen angemeldet haben, ist wohl mit einer Kampf-Wahl zu rechnen (zentralplus berichtete).

In einer vierteiligen Interview-Serie stellt zentralplus die vier CVP-Frauen vor und fühlt ihren Puls. Als Letzte ist Franziska Bitzi Staub an der Reihe. Die 43-Jährige ist CVP-Fraktionschefin und gilt als Kronfavoritin. Als Treffpunkt wählte Bitzi das «Quai4» am Alpenquai 4. Im Interview erklärt sie, weshalb dieser Ort die Charakteristik der Stadt Luzern besonders widerspiegelt.

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zentralplus: Frau Bitzi, wieso wollen Sie Stefan Roths Nachfolge antreten?

Franziska Bitzi Staub: Ich bin seit 2004 im Stadtparlament und schon lange als Milizpolitikerin aktiv. Von 2005 bis 2014 arbeitete ich beim Finanzdepartement des Kantons Luzern. Dies verunmöglichte eine Wahl in den Kantonsrat und so blieb ich auf der kommunalen Ebene. Und auf dieser wäre die Wahl in den Stadtrat eine logische Fortsetzung meiner politischen Karriere. Kommt eine berufliche Perspektive hinzu: Nach meiner Stelle beim Kanton Luzern wechselte ich als Generalsekretärin in die Direktion des Innern des Kantons Zug. Ich habe die Staatstätigkeit in ihrer ganzen Breite kennengelernt. Nun eröffnet sich die Möglichkeit meine politische und meine berufliche Tätigkeit zu vereinen, und diese Chance will ich packen.

zentralplus: Es geht um den Einzug in die Stadtregierung. Was ist Ihre Motivation, dieser Stadt vorzustehen?

Bitzi: Luzern ist eine wunderschöne Stadt und eine sehr spannende. Der Platz, an dem wir uns treffen, ist nicht zufällig gewählt. Das «Quai4» ist ein soziales Projekt. Gleich nebenan kann man regionale Produkte einkaufen. Wir befinden uns nahe am See, hier gibt es Erholungsräume. Dann sind die ganzen städteplanerischen Errungenschaften der Tribschenstadt ersichtlich. Und beim Anblick der Strasse sehen wir auch gleich eine grosse Herausforderung dieser Stadt: die fehlenden Carparkplätze. Luzern ist eine sehr vielseitige Stadt mit grosser Lebensqualität. Und was mir ganz wichtig ist, es ist keine reine Schlaf- und Wohnstadt. Hier hat es Gewerbe und Arbeitsplätze.

«Es gibt keinen Platz für noch mehr Autos.»

zentralplus: Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen der Stadt Luzern?

Bitzi: Der Verkehr ist sicher ein grosses Thema. Die Bevölkerung wächst und das Mobilitätsbedürfnis auch. Die Stadt Luzern ist gebaut, die Strassen sind so breit, wie sie sind. Es gibt keinen Platz für noch mehr Autos. In diesem Punkt grenzt sich die CVP gegen links wie gegen rechts ab. Zum einen wollen wir in der Innenstadt ganz klar den Fuss- und Veloverkehr fördern. Der Durchgangsverkehr muss aus der Innenstadt verschwinden. Trotzdem braucht es Platz für den wirtschaftlich notwendigen Individualverkehr. Gewerbetreibende und Handwerker dürfen in ihren alltäglichen Arbeiten nicht unnötig behindert werden. Dies funktioniert nur, wenn mehr Leute aufs Velo oder den Bus umsteigen.

zentralplus: Diese Sätze könnten vom Grünen Stadtrat Adrian Borgula kommen …

Bitzi: Im Gegensatz zu den Linken ist mir das Parkhaus Musegg wichtig. Ich stehe hinter der Absicht, dass wir Oberflächenparkplätze unter die Erde verschieben. So kann Lebensraum geschaffen werden. Zudem muss an die Adresse von Rot-Grün gesagt werden, dass der motorisierte Individualverkehr nicht abnehmen wird. Darum sind wir auch nicht gegen die Bypass-Pläne oder die Spangen Nord und Süd. Wir wollen keine Denkverbote, man muss den Autos den Zugang zur Stadt gewähren.

Auch die Problematik der Car-Parkplätze könnte durch das Parkhaus Musegg entschärft werden. Luzern ist eine Stadt mit vielen Ein-Tages-Touristen. Damit müssen wir umgehen können.

zentralplus: Tourismus ist ein gutes Stichwort. Wie viel ist gesund für diese Stadt?

Bitzi: Ich vertrete hier den gleichen Ansatz wie Luzern Tourismus. Das Ziel muss Qualität sein, nicht Quantität. Nichtsdestotrotz sind auch die Tages-Touristen wichtig für unsere Wirtschaft.

Franziska Bitzi präsentiert sich auf Facebook als Velofahrerin:

 

zentralplus: Mit dem Rücktritt von Stefan Roth, wird die Finanzdirektion frei. Was qualifiziert Sie für diese Stelle?

Bitzi: Man muss die Arbeit als Stadträtin allgemeiner sehen. Das Führen der Direktion ist eine Aufgabe, aber schlussendlich arbeitet man in einem Gremium mit, in dem man kollektiv über ganz unterschiedliche Dinge und in den verschiedensten Themen entscheidet.

Konkret zu den Finanzen: Ich habe an der Uni St. Gallen nicht nur Recht, sondern auch Wirtschaft studiert. Während den neun Jahren im Luzerner Finanzdepartement lernte ich die ganze Breite der öffentlichen Finanzen kennen. Es geht nicht nur um Buchführung, sondern es geht um Management, das Führen des Staates über Leistungsaufträge und Globalbudgets. Bei meiner Tätigkeit in Zug bin ich – nebst der personellen und organisatorischen – auch für die finanzielle Führung meines Stabs von 25 Personen verantwortlich. Als Generalsekretärin läuft die Steuerung von fünf Ämtern bei mir zusammen. Nebenberuflich bin ich seit 15 Jahren Verwaltungsrätin einer Regionalbank.

zentralplus: Und welchen Bezug haben Sie zu den Finanzen der Stadt Luzern?

Bitzi: Seit 2012 bin ich in der Geschäftsprüfungskommission und kenne deshalb den Finanzhaushalt der Stadt relativ gut. Stefan Roth hat einen guten Job gemacht, und wir haben heute eine solide Ausgangslage. Das Projekt «Haushalt im Gleichgewicht» ist eine wichtige Grundlage. Aber wir dürfen uns nicht ausruhen, der Kanton hat im KP17 vor, etliche Millionen auf die Gemeinden zu überwälzen. Auch der neue Rechnungslegungsstandard HRM2 wird die Gemeinden bei der Einführung vor neue Herausforderungen stellen. Und es stehen grosse Investitionen an, etwa in Schulhausbauten.

zentralplus: Öffentliche Finanzen in Schieflage sind derzeit in aller Munde, der Kanton muss sparen, will Schulden machen und die Steuern erhöhen. Wie stehen Sie zu den einzelnen Massnahmen?

Bitzi: Es ist eine unsägliche Situation, in welcher der Kanton gerade steckt. Ich war in der Projektgruppe, welche die Schuldenbremse erarbeitete. Wir wollten damals einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben über sieben Jahre. Der Kantonsrat wollte den Ausgleich auf fünf Jahre verkürzen. Es braucht eine Schuldenbremse, aber die heutige Ausgestaltung ist zu starr. Schlussendlich ist es keine gute Idee Schulden zu machen, aber es macht den Kanton kurzfristig handlungsfähiger, und so kann er die Rechnung mittelfristig wieder ausgleichen.

«Bevor man Steuern erhöht, muss man immer erst einen Spar-Effort leisten.»

zentralplus: Also würden Sie eine Steuererhöhung bevorzugen?

Bitzi: Irgendeinmal bleibt nichts anderes übrig. Wenn man in guten Zeiten etwas zur Seite legt, hat man eine Reserve für schlechtere Jahre. Beim Staat funktioniert das nicht. Sobald man Gewinn macht, folgt der Ruf nach tieferen Steuern. Dies würde im Umkehrschluss halt auch verlangen, dass man in schwierigeren Zeiten die Steuern wieder anheben würde.

zentralplus: Und welche Haltung haben Sie zu den Sparpaketen?

Bitzi: Ich bin absolut fürs Sparen. Bevor man Steuern erhöht, muss man immer erst einen Spar-Effort leisten. Der Bürger und die Unternehmen erwarten das, ansonsten geht das Vertrauen in den Staat verloren.

Nur, der Kanton Luzern ist schon seit Jahren am Sparen. Deshalb ist eine Steuererhöhung für mich kein rotes Tuch, auch nicht bei den Unternehmenssteuern. Die Firmen wollen nicht unbedingt möglichst tiefe Steuern, aber sie wollen Planungssicherheit – ein stabiles Umfeld. Gewisse Sympathien für die SP-Steuerinitiative hege ich, aber besonders wichtig finde ich, dass wir die Diskussion danach beiseite legen.

zentralplus: Wie werden Sie stimmen?

Aufgrund der neuesten Entwicklung mit der Stimmrechtsbeschwerde kann ich diese Frage momentan nicht beantworten. Eine seriöse Meinungsbildung setzt eine sachliche Gegenüberstellung der Argumente im Abstimmungsbüchlein voraus. Solange der Vorwurf der Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Raum steht, warte ich mit meiner Stimmabgabe.

zentralplus: Wir möchten nun mehr über Ihre politischen Schwerpunkte erfahren. Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie wichtig ist Ihnen … der Umweltschutz?

Bitzi: 8. Für mich ist das heute keine Ideologie mehr, sondern eine Notwendigkeit. Das Bewusstsein dafür ist da.

zentralplus: Wirtschaftsförderung?

Bitzi: Wohl auch eine 8. Die Frage ist, was fördern wir? Für mich ist es sehr entscheidend, dass es Arbeitsplätze in der Stadt gibt.

zentralplus: Kultur?

Bitzi: 5.

«Ich setze auch auf Eigenverantwortung, man soll nicht gleich zum Staat rennen.»

zentralplus: Öffentlicher Verkehr?

Bitzi: 7. Meine Haltung in Verkehrsfragen habe ich ja bereits ausgeführt.

zentralplus: Bildung?

Bitzi: 6. Bildung ist unsere wichtigste Ressource, aber für die politische Tätigkeit als Stadträtin ist es nicht von grösster Bedeutung, da der Kanton die Regeln vorgibt.

zentralplus: Sozialstaat?

Bitzi: Ich stehe hinter der sozialen Markwirtschaft, wie sie die CVP geprägt hat. Aber ich setze auch auf Eigenverantwortung, man soll nicht gleich zum Staat rennen. Ich finde, wenn man sich bemüht, soll man in einer Notsituation auch Unterstützung bekommen. Ganz am Ende ergibt das vielleicht eine 6.

«Frauen, die selbstbewusst auftreten, gelten halt schnell mal als arrogant und abgehoben.»

zentralplus: Warum sollten Sie das neue Aushängeschild der CVP werden?

 

zentralplus: Wie schätzen Sie Ihre eigenen Chancen ein für die Nomination am Donnerstag?

Bitzi: Puh, wenn ich das wüsste …

zentralplus: Sind sie nervös?

Bitzi: Ja, ich bin angespannt. Obwohl, eine existentielle Bedeutung hat der Entscheid für mich nicht, ich bin auch mit meinem aktuellen Job sehr zufrieden. Aber ich wurde von Anfang an unfreiwillig in eine Favoritenrolle gedrückt, weil ich schon lange dabei, Fraktionschefin und in der GPK bin. Dabei ist mir nicht ganz wohl. Mir würde die Aufgabe in der Exekutive schon sehr gefallen, es ist ein Traumjob – deshalb wohl auch die Nervosität.

zentralplus: Hörten Sie denn negative Signale aus der Partei?

Bitzi: Kritische Stimmen gibt es immer. Und je länger man politisch aktiv ist, umso mehr Leute hat man enttäuscht oder ist ihnen auch mal auf die Füsse gestanden. Frauen, die selbstbewusst auftreten, gelten halt schnell mal als arrogant und abgehoben. Diese Stimmen erreichen mich schon – ich bin überhaupt nicht siegessicher. Und vor allem: Es sind gleich vier Kandidatinnen, die sich zur Wahl stellen und ich weiss, dass aus meinem Umfeld aufgrund der Kurzfristigkeit der Versammlung relativ viele Leute abwesend sein werden. Die Nominierung ist unberechenbar und zurzeit sind alle am Lobbyieren.

zentralplus: Dies könnte doch der Partei auch zugute kommen, oder nicht?

Bitzi: Unserer Partei tut es ganz bestimmt sehr gut. Wir haben bei den letzten Wahlen eine Schlappe eingefahren. Und wenn dieser interne Wahlkampf mobilisiert und wachrüttelt, ist das gut. Das gibt eine Aufbruchstimmung.

«Ich möchte nie gleichzeitig Finanzdirektorin und Stadtpräsidentin sein.»

zentralplus: Nehmen Sie auch eine Mitschuld am Wahldesaster (2 Sitze verloren, Amt des Stapis verloren) auf sich? Waren Sie als Fraktionschefin zu wenig präsent?

Bitzi: Wahlen kann man nicht alleine gewinnen und daher auch nicht alleine verlieren. Es ist eine Teamleistung von Parteileitung, Kandidierenden und Parteimitgliedern. Insofern bin auch ich in der Mitverantwortung. Aber die Fraktionsmitglieder haben in der letzten Legislatur gute und konstruktive Arbeit geleistet, was auch von Grossstadträten aus anderen Parteien und journalistischen Berichterstattern bestätigt wurde. Zu meiner Präsenz: Meine Funktion als Fraktionschefin sehe ich nicht darin, alle Medienanfragen selber zu beantworten. Wir haben Dossierverantwortliche, insbesondere auch die jeweiligen Kommissionsmitglieder, die ebenfalls die Möglichkeit haben sollen, sich öffentlich zu Geschäften zu äussern. Ich sehe meine Rolle in der Koordination der Arbeiten, damit alle sich ihren Stärken entsprechend einbringen können.

zentralplus: Was würden Sie von einer Gegenkandidatur von Seiten der SP und SVP halten?

Bitzi: Das würde den Wahlkampf beleben. Eine stille Wahl wäre ja möglich. Die Parteien in Luzern sind nach beinahe zwei Jahren ununterbrochenem Wahlkampf etwas müde, die Kassen sind leer. Für die demokratische Meinungsbildung wäre eine stille Wahl allerdings nicht gut. Sollte es so kommen, möchte ich irgendwie mit der Bevölkerung in Kontakt treten. Man muss spür- und fassbar werden.

Anmerkung: Zum Zeitpunkt des Interviews war noch nicht bekannt, dass die SVP-Politiker ins Rennen steigen wollen.

zentralplus: Zum Schluss: Was würden Sie als Stadträtin anders machen als Stefan Roth?

Bitzi: Ich bin einfach nicht Stefan Roth und würde mit meinem Stil und meinem Hintergrund wohl einiges anders machen. Ich möchte nie gleichzeitig Finanzdirektorin und Stadtpräsidentin sein. Und auch im Kantonsrat müsste ich nicht zusätzlich sitzen. Ich glaube, ich hätte weniger das Bedürfnis, überall selber dabei zu sein.

 

Karriere in Beruf und Politik

Franziska Bitzi Staub wurde 1973 geboren und lebt heute im Tribschenquartier. Sie ist verheiratet und kinderlos. Nach der Matura studierte sie bis 1998 an der Universtität St. Gallen Wirtschaft und Recht. Später machte sie das Anwaltspatent und die Notariatsprüfung. Beruflich war sie als Rechtsberaterin, Gerichtsschreiberin und Rechtsanwältin tätig, ehe sie 2005 in den Rechtsdienst des Finanzdepartements des Kantons Luzern wechselte. Von 2007 bis 2014 stand sie diesem vor. Aktuell arbeitet sie als Generalsekretärin der Direktion des Innern des Kantons Zug.

Politisch darf man Bitzi durchaus als Schwergewicht bezeichnen. Grossstadträtin ist sie seit 2004, seit 2013 Fraktionschefin. Aktuell sitzt sie in der wichtigen Geschäftsprüfungskommission, zuvor war sie in der Bildungskommission engagiert. Sie leitete auch die Spezialkommission «Teilrevision Gemeindeordnung» von 2010 bis 2011 und «Fusion Luzern-Littau» von 2007 bis 2009. Zuvor war sie in diversen Funktionen und Arbeitsgruppen innerhalb der CVP aktiv.

Als Hobbys gibt Bitzi Sport, Reisen und Lesen an. Ehrenamtlich ist sie als Vorstandsmitglied von «Die Pension» tätig.

 

Bereits erschienen sind:

Das Interview mit Pia Maria Brugger Kalfidis: «Ich bin keine Sparpolitikerin»

Das Interview mit Caroline Kuhn: Die unbekannte Favoritin der Konservativen

Das Interview mit Mirjam Fries: Die Zurückhaltende tritt ins Rampenlicht

Hinweis: zentralplus berichtet diesen Donnerstag ab 19.15 Uhr live von der Nominationsversammlung der CVP. Wir bieten das volle Programm: Live-Ticker, Interview mit der siegreichen CVP-Stadtratskandidatin, Kommentar, Video.

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1 Kommentare
  1. Robert Casagrande, 15.09.2016, 14:22 Uhr

    Sehr gute Kandidatin
    Gescheite Antworten
    Viel Glück

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