Franzini: «Richtig gross profitieren werden Millionäre»
  • Politik
Die Alternative – die Grünen mit Kantonsrat Luzian Franzini und die SP kämpfen gemeinsam gegen die Steuersenkung. (Bild: sib)

Referendum gegen Steuersenkung im Kanton Zug Franzini: «Richtig gross profitieren werden Millionäre»

3 min Lesezeit 3 Kommentare 27.08.2020, 20:01 Uhr

Der Kanton Zug will als Teil seines Corona-Pakets vorübergehend die Steuern senken. Bei den Bürgerlichen kommt das gut an. Das sei ineffizient und unsolidarisch, kritisieren hingegen die Linken – und ergreifen das Referendum. Warum das eine undankbare Aufgabe ist.

Andere Kantone, etwa Luzern, schlagen sich wegen der Corona-Krise mit Steuerausfällen und Löchern in der Kasse herum (zentralplus berichtete). Nicht so Zug: Die Regierung will den Steuerfuss – befristet auf drei Jahre – von 82 auf 80 Prozent senken. Das ist Teil eines Pakets, das der Kanton zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen geschnürt hat (zentralplus berichtete).

In der Politik stösst das mehrheitlich auf Wohlwollen. Bereits vor den Sommerferien hat der Kantonsrat die Steuersenkung in erster Lesung beraten und gutgeheissen (zentralplus berichtete).

Einzig die Linken wehren sich dagegen. Auch diesen Donnerstag wieder, als die zweite Lesung im Kantonsrat auf dem Programm stand. Die Alternativen – die Grünen (ALG) beantragten, die befristete Reduktion des Steuerfusses zu streichen.

Bürgerliche verteidigen Paket

«Eine Steuersenkung ist unsolidarisch und ineffektiv», begründete Kantonsrat Luzian Franzini (ALG), der angesichts der steigenden Fallzahlen vor den wirtschaftlichen Folgen einer zweiten Welle warnte. 63 Prozent der Unternehmen würden bereits heute keinen Rappen Steuern bezahlen, auch viele Familien könnten nur wenige Franken sparen. «Richtig gross profitieren werden Millionärinnen und Millionäre.» 

Sukkurs gab es von der SP. Präsidentin Barbara Gysel kritisierte, dass die Steuersenkung nur wenige, diese dafür überproportional begünstigen würde – «und zwar vollkommen unabhängig davon, wie stark sie wirtschaftlich von Corona betroffen sind».

«Nur dank exzellenten Steuerzahlern war der Kanton in der Lage, rasch ein grosszügiges Covid-Hilfspaket vorzulegen.»

Beat Unternährer (FDP)

Bei den bürgerlichen Parteien fand diese Kritik kein Gehör. SVP, FDP und CVP verteidigten die Steuersenkung als Teil eines ausgewogenen Gesamtpakets und Konjunkturmassnahme. «Nur dank exzellenten Steuerzahlern war der Kanton in der Lage, rasch ein grosszügiges Covid-Hilfspaket vorzulegen», sagte etwa Beat Unternährer (FDP). Die CVP betonte zudem, dass es nicht um eine kurzfristige Entlastung gehe, sondern um eine mittelfristige Stabilisierung der Zuger Wirtschaft.

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) stiess ins selbe Horn. Man habe ein breites Paket erarbeitet, das auch soziale Massnahmen zur Abfederung enthalte. Der Kantonsrat genehmigte am Donnerstag zum Beispiel 10 zusätzliche Millionen für die Prämienverbilligung für die nächsten drei Jahre.

Insofern sei ein isolierter Fokus auf die Steuersenkung falsch, sagte Tännler. Und er betonte: «Weil das Geld in den Wirtschaftskreislauf zurückfliesst, profitieren auch jene Personen, die keine Steuern bezahlen.» 

Tännler kritisiert isolierten Blick

Am Entscheid für tiefere Steuern gab es im bürgerlich dominierten Kantonsrat also nichts zu rütteln. Die Linken setzen darum ihre Hoffnungen auf die Stimmbevölkerung. Die SP verlangte im Kantonsrat, dass die Steuersenkung dem Stimmvolk vorgelegt werde.

Dabei käme, wie Finanzdirektor Tännler klarstellte, nicht nur der Steuerfuss zur Abstimmung, sondern das gesamte Corona-Steuerpaket. Also auch die Erhöhung des «persönlichen Abzugs» und die Vereinfachung des Mieterabzugs.

«Die Zahlen sprechen für uns: Die durchschnittliche Zuger Familie profitiert genauso wenig wie die meisten Firmen.»

Luzian Franzini, ALG

Nach einem teilweise gehässigen Pingpong zwischen links und rechts wurde der Antrag allerdings mit 52 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Linke leisten Widerstand

Den Linken bleibt somit nur die Möglichkeit, via Referendum eine Volksabstimmung zu erzwingen. Und das werden SP und ALG tun, wie sie auf Nachfrage von zentralplus bestätigen. Offiziell müssen die jeweiligen Parteiversammlungen dies Anfang September noch bestätigen.

Kommen innert der Frist von 60 Tagen die nötigen 1’500 Unterschriften zusammen, entscheidet also die Zuger Bevölkerung über den Steuerfuss.

Für die Linken dürfte ein Erfolg an der Urne schwierig werden. Den Stimmbürgern schmackhaft machen müssen, dass sie nicht weniger Steuern zahlen sollen als heute, ist eine wahrlich undankbare Aufgabe.

Trotzdem zeigt sich Luzian Franzini zuversichtlich: «Die Zahlen sprechen für uns: Die durchschnittliche Zuger Familie profitiert genauso wenig wie die meisten Firmen.»

Hinweis: Die Box mit den Berechnungsbeispielen enthielt zunächst einen Fehler, den wir inzwischen korrigiert haben.

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3 Kommentare
  1. Stefan Ernst, 27.08.2020, 20:14 Uhr

    Angesichts der Beispielrechnung im Artikel hätte sich Herr Franzini diese Aussage vielleicht besser überlegen sollen.

    1. Pfister Manfred, 28.08.2020, 16:18 Uhr

      Die Beispielrechnung war in einer ersten Version des Artikels fehlerhaft, sie wurde in der Zwischenzeit korrigiert. Fakt ist: Je mehr die Personen verdienen desto mehr profitieren sie von der Steuersenkung.

    2. Stefan Ernst, 29.08.2020, 11:00 Uhr

      Die Beispielrechnung weist aber immer noch Ersparnisse für kleine und mittlere Einkommen aus. Und dass man von Steuersenkungen nunmal mehr profitiert, wenn man mehr Steuern zahlt, liegt auf der Hand.

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