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Franz Grüters Kampf gegen das E-Voting
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Wie ein Medienhaus berichtet, ziehe Google nach Lupfig in den Kanton Aargau. Die Firma «Green», die vom Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter präsidiert wird, baue ein Rechenzentrum für Google. (Bild: Facebook/ Franz Grüter)

Luzerner SVP-Politiker unterstützt Volksinitiative Franz Grüters Kampf gegen das E-Voting

2 min Lesezeit 26.02.2018, 18:14 Uhr

Immer mehr Kantone schaffen die Voraussetzungen, dass ihre Bürger im In- und Ausland per Computer abstimmen können. Doch jetzt drohen diese Pläne ins Stocken zu geraten. Ein Luzerner steckt auch dahinter.

Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit, verbünden sich Organisationen und Einzelpersonen, für die elektronische Abstimmungen eine unverantwortbare Gefahr für die Demokratie darstellen. Mit einer Volksinitiative wollen diese Kreise deshalb E-Voting in der Schweiz schlichtweg verbieten, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet.

«Leider sind alle Versuche zum Scheitern verurteilt, die Einführung von E-Voting auf parlamentarischem Weg zu verhindern.»

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Franz Grüter, SVP-Politiker, Kanton Luzern

Treibende Kraft hinter der Aktion ist auf Seite der Politik ist Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter aus dem Kanton Luzern.

«Leider sind alle Versuche zum Scheitern verurteilt, die Einführung von E-Voting auf parlamentarischem Weg zu verhindern. Deshalb bleibt uns gar nichts anderes übrig als zum Mittel der Initiative zu greifen», erklärt der Luzerner SVP-Parlamentarier. Mit «wir» meint Grüter den «Chaos Computer Club» und andere Gruppierungen, welche die gesellschaftlichen Auswirkungen von neuen Kommunikationstechnologien kritisch hinterfragen.

Gemeinsam ist der Gegnerschaft von Vote électronique ein gewisses Misstrauen gegenüber der Bundeskanzlei. Nachdem ein Kanton nach dem anderen das Abstimmen per Mausklick einführe, könne E-Voting nicht mehr gestoppt werden. Die eigentlich nötige Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte lasse immer noch auf sich warten, kritisiert Grüter.

«Dagegen könnten wir zwar das Referendum ergreifen, doch dann sind die Tatsachen geschaffen und es ist es zu spät», kritisiert Grüter. Er ist überzeugt mit dieser Haltung den Grossteil seiner Partei und damit die entsprechende politische und finanzielle Power in einem Abstimmungskampf hinter sich zu haben.

 

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