FRA: Gesetz gegen Islamismus

Das französische Parlament hat einem neuen Gesetz gegen Islamismus definitiv zugestimmt. Das Gesetz soll ein schnelleres Vorgehen gegen Hassaufrufe im Internet und eine stärkere Kontrolle von religiösen Vereinen ermöglichen. Mit dem «Gesetz zur Stärkung der Prinzipien in der Republik» hatte die französische Regierung auf die Anschläge von Paris und Nizza reagiert. Kritik daran gab es in der Nationalversammlung von links und rechts. Gegnerinnen und Gegner sagen etwa, das Gesetz enthalte Elemente, welche den muslimischen Teil der Bevölkerung benachteilige. Konservative halten die Vorschriften dagegen für nicht ausreichend.