Formularpflicht bei Mietzinsen: «Wir wehren uns gegen diesen Keil»
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Geht es nach dem Mieterinnen- und Mieterverband, sollen Nachmieter erfahren, was ihre Vorgänger bezahlt haben. (Bild: Unsplash/Ricardo Gomez Angel)

Allianz gegen Volksinitiative Formularpflicht bei Mietzinsen: «Wir wehren uns gegen diesen Keil»

2 min Lesezeit 24.08.2020, 14:17 Uhr

Eine Allianz aus Parteien und Verbänden stellt sich gegen die Formularpflicht-Initiative. Damit haben auch die Gegner den Abstimmungskampf lanciert.

Sollen Vermieter künftig angeben müssen, wie viel Miete sie vom letzten Bewohner verlangt haben? Diese Formularpflicht fordert zumindest eine Volksinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Luzern. Ob sie tatsächlich eingeführt wird, hängt vom Stimmvolk ab.

Für CVP, SVP, FDP, Hauseigentümerverband HEV, SVIT Zentralschweiz, KMU- und Gewerbeverband, Baumeisterverband sowie AWG wäre die Formularpflicht «unnötige Bürokratie», schreiben sie in einer Medienmitteilung. Die Gegner der Initiative haben sich zu einer bürgerlichen Allianz zusammengeschlossen und den Abstimmungskampf gestartet. Die Formularpflicht würde «Misstrauen und unnötige Fronten» zwischen Mietern und Vermietern schaffen, heisst es beim HEV. «Wir wehren uns gegen diesen unnötigen Keil.»

In anderen Kantonen ohne Wirkung

CVP-Präsident Christian Ineichen sieht ausserdem nicht ein, weshalb im ganzen Kanton flächendeckend die gleichen Regeln gelten sollen. Dass die Formularpflicht nicht nur in den Städten, sondern auch in ländlichen Gemeinden eingeführt würde, hält er für unverhältnismässig.

Zudem lasse sich die Initiative nicht mit der heutigen Situation vereinen, führt FDP-Präsidentin Jacqueline Theiler aus. «Noch nie war der Leerwohnungsbestand so hoch wie aktuell.» Die Mietpreise würden durch das Überangebot sinken. Die Formularpflicht habe sich in anderen Kantonen nicht auf die Mietpreise ausgewirkt, ergänzt SVP-Präsidentin Angela Lüthold.

Das Volk soll helfen

Für Vermieter könnte die Formularpflicht auch zum Verhängnis werden, glaubt auch Deborah Stoll, Präsidentin des SVIT Zentralschweiz. «Macht der Vermieter einen kleinen Formfehler auf dem Formular, kann der Mieter diesen während zehn Jahren anfechten und unter Umständen Geld zurückverlangen.» Das betreffe im Kanton Luzern auch viele KMUler, führt Peter With, Präsident des Luzerner KMU- und Gewerbeverbands, aus. Denn viele von ihnen seien «als Immobilienbesitzer auch Vermieter von ein paar Wohnungen». Für jeden Mietvertrag einen Juristen beizuziehen sei unsinnig. «Diesen Bürokratismus braucht der Kanton Luzern nun wirklich nicht auch noch», so With.

Die Befürworter der Initiative haben erst vor ein paar Tagen ihren Abstimmungskampf lanciert. Der Mieterinnen- und Mieterverband sieht in der Formularpflicht keinen nennenswerten Zusatzaufwand. Der Zeitbedarf pro Mietvertrag dauere maximal zwei Minuten (zentralplus berichtete). Die Formularpflicht sei nötig, weil «Wohnungswechsel oft hinterrücks als Gelegenheit für eine Mietzinserhöhung missbraucht werden» (zentralplus berichtete). Bei der Initiative setzt der Mieterinnen- und Mieterverband auf das Volk. In der Politik hat er es schwerer: Der Luzerner Regierungsrat sprach sich vergangene Woche gegen die Initiative aus (zentralplus berichtete).

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