Forderungen aus der Pflege haben im Zuger Kantonsrat kaum eine Chance
  • Politik
Nicht weniger als 15 Punkte führten die Zuger Pflegefachfrauen in der Petition auf. (Bild: Unsplash/Georg Arthur Pflüger)

Faire Löhne und bezahlte Umkleidezeit? Forderungen aus der Pflege haben im Zuger Kantonsrat kaum eine Chance

3 min Lesezeit 2 Kommentare 26.10.2020, 05:00 Uhr

In einer Petition fordern Zuger Pflegefachfrauen Lohngleichheit, bezahlte Umkleidezeit und einen bezahlten Pikettdienst. Doch die Justizprüfungskommission winkt ab: Dafür sei nicht der Kanton zuständig, sondern der Arbeitgeber.

Wir haben geklatscht für sie. Für alle Heldinnen und Helden aus dem Gesundheitswesen, die angesichts von Corona alles gegeben haben.

Doch verändert hat sich seither nichts, was echte gesellschaftliche, politische oder finanzielle Wertschätzung gegenüber dem Gesundheitspersonal betrifft. Die Löhne sind tief, die Arbeit ist hart und die Arbeitstage sind lang. Und auch in naher Zukunft dürfte sich die Situation für die Angestellten im Gesundheitswesen nicht merklich verbessern.

Die oft beklagte fehlende Wertschätzung gegenüber Pflegefachfrauen gab bereits vor einem Jahr zu reden, als zum nationalen Frauenstreiktag Tausende Menschen auf die Strassen zogen. In Zug haben damals Pflegefachfrauen der Spitex eine Petition eingereicht.

Pflegefachfrauen reichten Petition mit 15 Forderungen ein

Die Liste der Forderungen ist lang. Nicht weniger als 15 Punkte führen die Frauen auf. Sie fordern, dass jeder Gesundheitsbetrieb eine Personalvertreterin haben muss. Hinzu kommen Lohngleichheit, bezahlte Umkleidezeit, angemessene Entschädigung von kurzfristigen Dienständerungen und Krippenplätze, die mit den Dienstzeiten vereinbar sind.

«Auch 2019 wird die Arbeit im Pflegeberuf, gemessen an ihren psychischen und physischen Anforderungen, weder finanziell noch gesellschaftlich, beziehungsweise politisch ausreichend respektiert und wertgeschätzt», schreiben die Petitionärinnen. Wer genau die Petition eingereicht hat, kann der Kanton auf Nachfrage aus Datenschutzgründen nicht bekannt geben.

In dem Vorstoss verlangen die Pflegefachfrauen beispielsweise, dass es der Arbeitszeit angerechnet werden solle, wenn man in Arbeitshosen, Shirt, Schürze & Co. schlüpft. «Denn Zwischenfälle mit verunreinigter Berufskleidung sind genauso Teil des Arbeitsalltags wie das An- und Auskleiden vor und nach der Arbeit am Pflegeempfänger», begründeten die Petitionärinnen. In vielen Spitälern sorgt die Umkleidezeit für Diskussionen. Beispielsweise gewährt die Hirslanden-Gruppe allen Mitarbeiterinnen, die sich für die Arbeit vollständig umziehen müssen, ab nächstem Jahr bis zu vier zusätzliche, bezahlte freie Tage.

Das sei Sache der Arbeitgeber, so die Kommission

Nun liegen der Bericht und der Antrag der Justizprüfungskommission (JPK) an das Parlament vor. Bei den meisten Punkten findet das Gremium, dass der Arbeitgeber in der Pflicht sei, die Forderungen zu erfüllen und sich diese nicht an den Kantonsrat richten würden.

So beispielsweise die Forderungen nach Lohngleichheit, Pikettdienste zu entschädigen sowie eine angemessene Entschädigung, wenn Angestellte kurzfristig für einen Dienst einspringen. Auch die bezahlte Umkleidezeit sei Sache der Kantone und in Einzelarbeitsverträgen zu regeln, fährt die JPK fort.

… und andere Forderungen gehen «ins Leere»

Weiter verlangten die Frauen in ihrer Petition, dass Massnahmen zum Erhalt der psychischen Gesundheit getroffen werden. So solle jeder Gesundheitsbetrieb eine unabhängige Beratungsstelle oder eine Ansprechperson zur Krisenbewältigung haben. «Psychohygiene muss als ernstzunehmender Bestandteil der Arbeit anerkannt werden und es müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.»

Auch hier seien indes die jeweiligen Betriebe zuständig, so die JPK. «Ob eine unabhängige Beratungsstelle sinnvoll ist, sollte im Gespräch zwischen den Sozialpartnern geklärt werden», hält sie dazu fest.

Die Forderung der Petitionärinnen, dass das Arbeitsgesetz konsequent eingehalten werde, «führt ins Leere», so die JPK. Dieses Gesetz sei auf Tätigkeiten in der spitalexternen Pflege nicht anwendbar, befindet die JPK. «Allerdings haben die Arbeitgeber im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht ohnehin die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer zu schützen, unter anderem auch durch Gewährung von ausreichend Erholungszeit.» Die Pflegefachfrauen beklagten, dass die vielen verschiedenen Diensten dazu führen würden, dass sie sich nur kurz erholen könnten, was der Mitarbeitergesundheit schaden würde.

Einzig bei der Forderung nach Krippenplätzen, die mit den Arbeitszeiten vereinbar seien, lenkt die JPK ein. Sie ist der Ansicht, dass bezüglich der Kinderbetreuung im Kanton «durchaus noch Potential besteht», was aber wiederum von Gemeinden und Arbeitgebern angepackt werden müsse.

So kommt die JPK zusammen mit dem Regierungsrat zum Schluss, die Petition zur Kenntnis zu nehmen, ihr jedoch keine Folge zu leisten. Die Vorlage wird am Donnerstag im Zuger Kantonsrat behandelt. 

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2 Kommentare
  1. René Windlin, 04.11.2020, 16:13 Uhr

    Die Reaktion der JPK ist streng rechtlich sicher korrekt. Sie zeigt aber auch, dass es grundfalsch war und ist, die Spitalversorgung zu privatisieren. Die Arbeitgeber sind dadurch mehr den Geldgebern und nicht dem Personal verpflichtet. Die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG) bzw. der Verordnung3 zum ArG gelten für alle Arbeitgeber und deren Missachtung gehört bestraft.

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  2. Roland Grüter, 26.10.2020, 17:23 Uhr

    Es ist wieder einmal symptomatisch für diese Kreise, mehr Geld für sie, aber für die eminent wichtigen Pfleger/Pflegerinnen wird nichts getan, ausschliesslich den Vorschlag, den Schwarzen Peter weiterzureichen. Es betrifft ja niemanden in dieser Ausrede-Spirale.

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