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Fluri vs. Köppel: Sanfter Fight mit klarem K.o. nach Punkten
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Faire Kontrahenten: Kurt Fluri FDP) und Roger Köppel (SVP) in Oberägeri bei der Delegiertenversammlung der Zuger CVP. (Bild: woz)

Schlagabtausch der Polit-Prominenz in Oberägeri Fluri vs. Köppel: Sanfter Fight mit klarem K.o. nach Punkten

5 min Lesezeit 31.10.2018, 00:34 Uhr

Die Selbstbestimmungsinitiative wird von der CVP im Kanton Zug abgelehnt. Und doch errang Pro-Redner Roger Köppel, SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef, einen Achtungserfolg. Doch im Ring gegen den Freisinnigen Kurt Fluri hatte er in Oberägeri nicht wirklich eine Chance. 

Um es vorweg zu nehmen. Es wurde kein Wort über ihn verloren während der offiziellen Delegiertenversammlung der CVP in der neuen Dreifachhalle in Oberägeri. Er war auch nicht anwesend.

Die Rede ist von Beat Villiger, seines Zeichens wiedergewählter Zuger Sicherheitsdirektor – nach seiner Justizaffäre mit fehlenden Fahrausweisen und dubiosem Kaufvertrag. Offensichtlich braucht der CVP-Magistrat weiterhin Ruhe vor der Öffentlichkeit, nachdem er zuletzt schon im Kantonsrat gefehlt hat.

Peter Hegglin in Honigkuchenlaune

Ein anderer CVP-Politiker aus dem Kanton Zug zeigte sich dagegen in Bestlaune vor den 88 anwesenden Delegierten: Peter Hegglin. Seine Bundesratskandidatur hat ihm eine sichtliche Leichtigkeit des Seins beschert. Und der Ständerat plauderte am Saalmikrofon nicht nur über seine ruhige und ausgleichende Art.

«Warum hätte ich denn nicht auch kandidieren sollen», fragte er ins Publikum. Schliesslich hatten es andere Schwergewichte der CVP vorgezogen, nicht antreten zu wollen. Siehe CVP-Präsident Gerhard Pfister, der ebenfalls gut gelaunt zwischen den Delegierten in Oberägeri die Runde machte.

Köppel versus Fluri

Apropos Schwergewichte. Diese waren am Dienstagabend allerdings eigentlich zwei andere. Die Rede ist von Roger Köppel, dem 53-jährigen SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef, der dazu auserkoren war, die Selbstbestimmungsinitiative seiner Partei an den Mann zu bringen. Sein Gegner, das andere politische Schwergewicht, war der 63-jährige Freisinnige und Jurist Kurt Fluri, langjähriger Nationalrat und schon zum siebten Mal Stadtpräsident von Solothurn.

Ausgewiesener Rechtsexperte: Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und FDP-Redner bei der CVP-Delegiertenversammlung.

Ausgewiesener Rechtsexperte: Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und FDP-Redner bei der CVP-Delegiertenversammlung.

(Bild: woz)

Beide hatte man am Tisch im Saal in der ersten Reihe so platziert, dass sie sich direkt gegenübersassen und sich beäugen konnten. Ja, mussten. Fast wie zwei Boxer, die später gegeneinander in den Ring steigen. Doch zunächst fehlte Köppel die erste halbe Stunde sein politischer Kontrahent – weil letzterer erst später per Zug und dann per FDP-Chauffeur in der Dreifach-Halle eintraf.

«Diese Initiative bedroht den Zentralnerv unseres Landes.»

Roger Köppel, SVP-Nationalrat

Als Fluri ihm dann schliesslich gegenübersass und sich ruhig in seinen mit Leuchtstiften und Bleistift markierten Aufzeichnungen nochmals einen Überblick verschaffte, hatte sich Köppel schon längst intellektuell warm getänzelt. Einen ganzen Apparat an Material vor sich aufgebaut. Mit einem Stift immer wieder Notizen gemacht. Abwechselnd aufs Smartphone und auf die Uhr geschaut.

Zuerst Humbel gegen Schenker in Sachen Überwachung

Doch bevor die beiden gegeneinander in den Ring stiegen, tauschten sich erst einmal die aargauische CVP-Nationalrätin Ruth Humbel und SP-Nationalrätin Silvia Schenker über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten, eine Revision des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialgesetzes, aus. Darüber stimmt das Volk auch am 25. November ab.

Während Humbel die Überwachung von Versicherten nicht zuletzt aus volkswirtschaftlichen Gründen als legitim erachtet, findet Schenker diesen Gesetzesentwurf nicht verfassungskonform. Die Delegierten schlugen sich, wie zu erwarten, auf Humbels Seite und fassten mit 84 Stimmen die Ja-Parole. Nur zwei sagten nein, und zwei enthielten sich der Stimme.

Keine juristische, sondern politische Angelegenheit

Als dann Roger Köppel ans Mikrofon trat, versuchte er den CVP-Delegierten zu vermitteln, dass er nicht der «finsteren SVP-Fraktion» angehöre. Er argumentierte, dass es sich bei der Selbstbestimmungsinitiative eben nicht um eine juristische, sondern in erster Linieum eine politische Angelegenheit handle, die den «Zentralnerv unseres Landes» bedrohe. Nämlich die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie, die der Schweiz so viele Erfolge, Wohlstand und internationales Ansehen beschert habe.

«Es geht darum, wer die Gesetze im Land macht, und wer das letzte Wort hat.» Bis er schliesslich dort angelangt war, wohin er wollte: Nämlich dass eben internationales Recht nicht über dem nationalen Recht stehen dürfe. Dies sei zum Schaden der Schweiz und würde in letzter Instanz das Volk und das Parlament entmachten.

Köppel wirkte in seinem kurzen Statement überraschend handzahm und weniger angriffig als sonst. Lag es daran, dass er wusste, dass er bei der CVP einen schweren Stand haben würde? Oder dass er mit Fluri einen ausgewiesenen Paragraphenkenner im Ring hatte, dessen juristischen Kenntnisse überhaupt keinen richtigen Fight aufkommen lassen würden?

«Das ist eine höchst schludrige Weise, wie diese Initiative abgefasst wurde.»

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat

Der Freisinnige zerpflückte denn auch das rechtliche Konstrukt der Selbstbestimmungsinitiative von vorne bis hinten. Er kritisierte die «höchst schludrige Art und Weise, wie diese Initiative abgefasst wurde.» Er entlarvte juristische Ungereimtheiten und Unklarheiten.

Er machte etwa klar, dass das Bundesgericht aufgrund der internationalen Rechtslage 2012 etwa im Fall einer Nichtausschaffung eines kriminellen Ausländers und 2015 bei der Nichtanwendbarkeit der Masseneinwanderungsinitiative eben gar nicht anders hätte reagieren können.

Deutschlands Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht

Und er entkräftete den Mythos, dass etwa Deutschland auch nicht jede internationale Rechtsentscheidung umsetzen würde, wie Köppel argumentiere: «Deutschland hat zum einen eben ein Grundgesetz, das auf der Europäischen Menschrechtskonvention basiert und zum anderen ein Bundesverfassungsgericht, das Entscheidungen treffen kann, die nicht in der Kompetenz des Schweizer Bundesgerichts liegen», so Fluri.

«Mir geht es einfach darum, dass die Volksentscheide in der Schweiz nicht durch die Justiz ausgehöhlt und der Souverän entmachtet wird.»

Roger Köppel

Das emotionale, auf Nationalstolz und Direkter-Demokratie-Euphorie fussende Argumentationsgebäude Köppels fiel zusehends in sich zusammen. «Mir geht es einfach darum, dass die Volksentscheide in der Schweiz nicht durch die Justiz ausgehöhlt und der Souverän entmachtet werden.» Fluris Vernunft-Strategie gemahnte seinerseits daran, juristische Streitigkeiten auf internationaler Ebene immer im Einzelfall anzuschauen. «Und nicht internationalen Verträgen einfach den Rücken zu kehren, wo es uns nicht passt.»

Immer leidenschaftlich: Roger Köppel, SVP-Nationalrat.

Immer leidenschaftlich: Roger Köppel, SVP-Nationalrat.

(Bild: woz)

Doch Köppel verhagelte es am Ende durch die negative Parolenfassung der CVP-Delegierten nicht die Laune. Immerhin stimmten 10 CVPler mit Ja für die Selbstbestimmungsinitiative, 77 votierten mit Nein – und eine Person enthielt sich der Stimme.

Köppel rückt die CVP-Fahne zurecht

Der im legeren beigen Wollpullover salopp gekleidete Zürcher stand sogar spontan auf und rückte die CVP-Fahne zurecht, die direkt vor ihm, am Tisch von CVP-Kantonalvizepräsidentin Monika Barmet drapiert, plötzlich schlapp machte und in sich zusammensank. Als wollte Köppel seinem Auftritt noch einen ordentlichen Abgang verschaffen. Dabei waren dem Politik-Charmeur auch in Oberägeri viele Sympathien gewiss.

Nur am Schluss wurde er dann wirklich etwas unruhig. «Haben Sie hier auch kein WLAN auf Ihrem Handy? Ich muss noch das Cover der neuen «Weltwoche» absegnen, bevor es gedruckt wird», sagte er und verschwand nach draussen vor die Halle. «Nein, das mit dem Lenin-Grind könnte ihr so nicht machen», gab er auf dem Smartphone durch. «Ich melde mich nachher nochmals.» Dann bemerkte er, dass er ausgesperrt vor der Halle stand, wo drinnen der Apéro begonnen hatte. Er klopfte an der Tür – und erhielt Einlass.

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