Leserbrief zur Megger Gemeindeordnung Flugblattschreiber «verhalten sich undemokratisch»

1 min Lesezeit 17.11.2017, 16:15 Uhr

In Meggen wird am 26. November über eine veränderte Gemeindeordnung abgestimmt. Dagegen wird auf Flugblättern mobil gemacht. Martin Zemp, der CVP-Präsident von Meggen, findet das daneben.

Für die Teilrevision der Gemeindeordnung wurden alle Ortsparteien, Quartiervereine, die Controlling-Kommission und die Schulpflege zur Mitgestaltung eingebunden. Ein korrektes und faires Vorgehen des Gemeinderates von Meggen.

Der nun aufgeflammte Widerstand von SP, SVP und Einzelgruppierungen ist schlichtweg haltlos. Es scheint, als hätten SP und SVP ihre Aufgaben alles andere als seriös erledigt. Des Weiteren haben es die Flugblattschreibenden verpasst, ihre Anliegen in den Ortsparteien und Vereinen zu diskutieren und die Ergebnisse zurück in die Arbeitsgruppe zu tragen.

Der Gemeinderat hat die Bevölkerung mit der Gmeindsposcht in den Ausgaben Februar und Mai 2017 über diese Revisionsvorlage ausführlich informiert. Die Gegner monieren nun, dass die neue Gemeindeordnung zu Demokratieabbau und Machtzementierung führen werde. Diese Annahmen sind ebenfalls völlig haltlos!

Die Gemeindeordnung lässt es nach wie vor zu, Änderungen mittels Gemeindeinitiativen zu bewirken, auch wenn die benötigte Anzahl Unterschriften nach dem erfreulichen Zuzügerwachstum korrekt nachjustiert wurde. Zudem sieht der Abstimmungs-Vorschlag vor, bewährte Regelungen wie die Gemeindeversammlung und das bisherige Führungsmodell beizubehalten und einige eher nebensächliche Anpassungen vorzunehmen.

Die Gemeindeordnung ist daher ein brauchbares Führungsinstrument, welches auf einem demokratischen Fundament basiert. Darum ein klares JA am 26. November zur teilrevidierten Gemeindeordnung!

Martin Zemp, Präsident CVP, Meggen

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