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«Flop» bei Firmensteuern – Schwerzmanns Prognosen in der Kritik
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Marcel Schwerzmann präsentierte diesen Freitag die Rechnung 2017. (Bild: les)

Rechnung des Kantons Luzern schliesst mit Minus «Flop» bei Firmensteuern – Schwerzmanns Prognosen in der Kritik

5 min Lesezeit 2 Kommentare 23.03.2018, 18:07 Uhr

Besser als erhofft, aber dennoch nicht gut: Die Rechnung 2017 des Kantons Luzern hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Eine Partei spricht von «Flop», eine weitere fordert endlich ein «Eingeständnis der gescheiterten Steuerstrategie». Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gerät wegen seiner Budgetierungspraxis unter Druck. 

Budgetiert hatte Marcel Schwerzmann für das Jahr 2017 ein Minus von 52 Millionen Franken – am Ende sind es lediglich 37,7 Millionen. Dementsprechend machte der Finanzdirektor diesen Freitag einen entspannten Eindruck bei der Präsentation der neusten Zahlen. Das Ergebnis überrascht insbesondere, da in der vergangenen Budgetdebatte 2017 oft von sehr schlechten Hochrechnungen die Rede war.

In sämtlichen Aufgabenbereichen wurde weniger ausgegeben als budgetiert. Die Erklärung liegt in den Sparpaketen der letzten Jahre und der hohen Budgetdisziplin. Wegen des budgetlosen Zustands, der bis im September andauerte, konnte auch nicht das gesamte Budget ausgeschöpft werden. Doch nun fallen diese Investitionen in den Folgejahren an. «Aber wenn wir wegen des budgetlosen Zustands einen Mitarbeiter nicht einstellen konnten, so fallen diese Kosten nicht mehr an und sind somit eingespart», so der Finanzdirektor.

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Steuereinnahmen stagnieren 

«Einziger Wermutstropfen sind die Steuererträge bei natürlichen und juristischen Personen», sagte Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen. Bei den natürlichen Personen liegen die Einnahmen mit 903 Millionen auf dem Niveau des Vorjahres – budgetiert war eine Zunahme um 13 Millionen. Bei den Firmen sanken die Steuereinnahmen gar um 2 Millionen, obwohl eine Zunahme um 9 Millionen vorgesehen war.

 

Kaufmann versuchte diese Stagnation zu erklären. Bei den natürlichen Personen liege dies am historisch tiefen Lohnwachstum und an den tiefen Zinsen. Bei den Firmen seien die Nachträge aus den Vorjahren nicht wie erwartet eingetroffen. «Dann hatten wir 2016 einen Einmaleffekt, der zu einem um 5,5 Millionen Franken besseren Ergebnis führte», sagt Kaufmann.

Umstrukturierungen einzelner Konzerne, die schwierige und volatile Ertragslage von internationalen Konzerngesellschaften oder die schwierige Situation des Detailhandels hätten weiter zum niedrigen Ergebnis beigetragen. «Und dann wissen wir auch nicht, was die neue amerikanische Wirtschaftspolitik für Auswirkungen auf die Firmen in Luzern hat», so Kaufmann.

Marcel Schwerzmann erklärt die Rechnung im Video:

 

Die Reaktionen der Parteien lassen nicht auf sich warten. «Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung und einer schweizweit wachsenden Wirtschaft ist das eine Fehlleistung sondergleichen», so David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. Umso grotesker wirke die «schönfärberische» Darstellung der Regierung. «Eine Regierung, der seit nunmehr sechs Jahren die Finanzplanung derart aus dem Ruder läuft, sollte sich nicht in Ausreden flüchten, sondern selbstkritisch hinstehen. Aber diese Führungsqualität geht der rein bürgerlichen Regierung ab», so Roth weiter.

Richtiggehend lächerlich mache sich der Finanzdirektor, wenn er die Schuldigen für die gescheiterte Luzerner Finanzpolitik sogar in Übersee suche und auf die «America first»-Politik von US-Präsident Donald Trump verweise.

Grüne wollen Eingeständnis des Scheiterns

Die Grünen schreiben: «Statt weiterhin das Blaue vom Himmel zu versprechen, würde der Regierungsrat besser das Scheitern seiner Tiefsteuerstrategie eingestehen, bevor er das endgültige Grounding des Kantons bekannt geben muss.» 

Die Grünen wollen handeln: «Fair ist, die Steuern für Einkommen, Dividendenausschüttungen und Vermögen für natürliche Personen sowie die Gewinnsteuern für juristische Personen leicht anzuheben.» Eine Justierung der Steuerstrategie hat der Kantonsrat erst diese Woche beschlossen – gegen den Willen von SVP und FDP (zentralplus berichtete).

CVP reicht dringlichen Vorstoss ein 

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Erfolgsrechnung des Staates besser als budgetiert abschnitt. Die Freude über das Resultat werde jedoch vom Umstand getrübt, dass sich die Steuererträge unter den Erwartungen entwickelten. Es sei jedoch müssig, lange über die Gründe zu lamentieren und sich mit Rechtfertigungen herauszuwinden. «Es liegt in der Natur der Sache, dass Steuern auch in Abhängigkeit von der Wirtschaftsstruktur, der Konjunktur und dem wirtschaftlichen Verhalten der Steuerpflichtigen schwanken», so die GLP.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann (links) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, können eine Staatsrechnung 2017 vorstellen, die um 14,3 Millionen Franken besser ist als budgetiert.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann (links) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, können eine Staatsrechnung 2017 vorstellen, die um 14,3 Millionen Franken besser ist als budgetiert.

(Bild: zvg)

So locker sieht das die CVP nicht. Sie spricht bei den Steuereinnahmen von einem «Flop». «Die CVP will dieser Ursache auf den Grund gehen», so Ludwig Peyer, Fraktionschef im Kantonsrat. Die Partei werde diesbezüglich einen dringlichen Vorstoss einreichen. «Die Erklärungen von Finanzdirektor Schwerzmann zu den grossen Abweichungen sind nicht schlüssig.»

Auch die SP stört sich an den grossen Abweichungen bei den Firmensteuern. Sie stellt fest, dass in den letzten Jahren immer zu hoch budgetiert wurde und die durchschnittliche Abweichung bei rund 17 Millionen Franken liege.

Die Zahlen aus alten Aufgaben- und Finanzplänen waren zu optimistisch: 

 

Die Kritik, der Kanton sei bei den Unternehmenssteuern zu optimistisch, kann Marcel Schwerzmann nicht nachvollziehen. «Das ist nun wirklich nicht wahr», sagt er. Man sei in diesem Jahr bei sämtlichen Steuerarten unter dem budgetierten Wert – nicht nur bei den Firmensteuern. «Unsere Budgetzahlen basieren auf einer sauberen Analyse des Finanzdepartements.» Absichtlich werde also «garantiert nicht» zu tief budgetiert.

«Wir sind nicht zu optimistisch, aber wir sind ambitioniert», sagt Schwerzmann. Das müsse man auch sein, um seine Ziele erreichen zu können. Dennoch hätte sich der Finanzdirektor bessere Zahlen gewünscht. «Wir sind nach wie vor auf Ansiedlungen angewiesen», nennt er gleich das Rezept zu einer Verbesserung der Lage.

Wie weiter im Kanton Luzern? 

Die neusten Zahlen fliessen nun in die Planung des nächsten Budgets und des Aufgaben- und Finanzplans ein. «Fürs 2019 kommen wir mit weiteren Sparanstrengungen, aber ohne Gesetzesänderungen durch», erklärte Marcel Schwerzmann. «In den Folgejahren verschärfen sich die Diskussionen.» Die prognostizierten Ausgaben liegen nach wie vor über den erwarteten Einnahmen. Man werde sich strikt an das Finanzleitbild halten. Dieses sieht vor, dass Ausgabenwachstum nur noch in den Bereichen Schule, Polizei und Gesundheit möglich ist.

Viel erhofft sich Schwerzmann weiter von der Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes. Der Kanton Luzern habe sich diesbezüglich gut positioniert und könne mit Mehreinnahmen wegen des höheren Anteils an der direkten Bundessteuer rechnen (zentralplus berichtete). «Diese ist elementar wichtig», erklärte er mit Nachdruck.

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2 Kommentare
  1. Kurt Heller, 24.03.2018, 20:41 Uhr

    Kennen Sie den Unterscheid zwischen “nicht zu optimistisch” gegen “ambitioniert”? Lösung: unprofessionell!

  2. David Lehner, 24.03.2018, 20:38 Uhr

    Der Schwerzmann hat schon Nerven. Behauptet er habe nicht zu optimistisch budgetiert, während er zugleich Zahlen präsentiert, die schwarz auf weiss beweisen, dass er zu optimistisch budgetiert hat.
    Gibts für den psychologischen Zustand der eine derartige Verwirrung ermöglich einen klinischen Fachbegriff?