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Fliegt die SVP aus dem Gemeinderat?
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Beliebter Arbeitsplatz: Das Krienser Gemeindehaus.

Ersatzwahlen in Kriens Fliegt die SVP aus dem Gemeinderat?

5 min Lesezeit 11.05.2015, 19:30 Uhr

Die SVP sucht fieberhaft nach einem valablen Gemeinderats-Nachfolger für den künftigen Regierungsrat Paul Winiker. Das Ziel, auch das Gemeindepräsidium zu verteidigen, hat sie schon über Bord geworfen. Findet die SVP keinen guten Kandidaten, drohen FDP und CVP mit einer Kampfwahl – und dem Rausschmiss der SVP.

Kaum sind die kantonalen Wahlen vorbei, geht in Kriens die Post ab. Zum einen finden am 23. August die Ersatzwahlen für SVP-Gemeindepräsident und -Finanzchef Paul Winiker statt, der in die Luzerner Regierung gewählt wurde. Gewählt werden müssen ein neuer Gemeinderat plus ein neuer Gemeindepräsident. Zum anderen ist derzeit eine Departementsreform am Laufen. Und zuguterletzt stehen im Mai 2016 auch schon die Gesamterneuerungswahlen vor der Tür.

Happige Umstände

Im Extremfall könnte das heissen: Gibt’s einen zweiten Wahlgang, und davon ist wohl auszugehen, steht der neue Ersatzgemeinderat erst am 27. September fest. Weil diese Person dann noch ihren alten Job kündigen muss, könnte er erst am 1. Januar 2016 starten – und fünf Monate später muss sie sich schon der Wiederwahl stellen.

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Deshalb rauchen in der mit gut 27’000 Einwohnern drittgrössten Luzerner Gemeinde nun die Köpfe der Politoberen und Politstrategen. Aber schön der Reihe nach.

Martin Heiz und Patrick Koch in den Startlöchern

Mit wem die SVP ins Rennen um den frei werdenden Gemeinderatsitz steigen will, will sie noch nicht bekannt geben. Laut Parteipräsident Peter Portmann soll die Nominationsversammlung am 22. Mai stattfinden. Jedoch könne sich dieser Termin wegen organisatorischer Probleme auch noch weiter nach hinten verschieben. Spätester Eingabetermin für die Wahlvorschläge ist dann allerdings schon der 6. Juli.

zentral+ hat sich in Kriens umgehört und hat erfahren, wer für die SVP kandidieren könnte.

Zum einen SVP-Fraktionschef Martin Heiz (55). Heiz ist ein «Ur-SVPler» und sitzt seit zehn Jahren im Einwohnerrat, dem Krienser Gemeindeparlament. Dort präsidiert er die Baukommission. Auf Anfrage sagt Heiz: «Ich schliesse das nicht völlig aus. Zutrauen würde ich mir das Amt sicher. Auch das Finanzdepartement könnte ich mir vorstellen.» Heiz arbeitet als Export-Manager bei einer Firma, die Fluidtechnik vertreibt.

zentral+ meint: Heiz bringt das nötige politische Rüstzeug mit. Allerdings scheint er für viele Leute nicht wählbar. So hat er bei den kantonalen Wahlen auf der SVP-Liste nur mässig abgeschnitten. Bezweifelt wird etwa, ob er genug Format hat für den Gemeinderat – und für das Amt des Gemeindepräsidenten erst recht.

Der zweite SVP-Kandidat ist Patrick Koch. Der 42-Jährige arbeitet im Personalwesen der Post und als Berufsbildner am KV. Zudem ist er Präsident der Krienser Rebbaugenossenschaft. Koch politisiert seit fast elf Jahren für die SVP im Einwohnerrat. Auf eine Nomination angesprochen sagt er: «Ich bin Generalist und traue mir diesen Job zu. Ich könnte sicher neue Ideen einbringen. Seitens der Partei und der Bevölkerung spüre ich, dass man mir das zutrauen würde.» Allerdings sei es noch zu früh, schon jetzt definitiv Ja oder Nein zu sagen. Zumal er Spass an seiner aktuellen, anspruchsvollen Arbeit habe.

zentral+ meint: Nebst Martin Heiz kommt aus der achtköpfigen SVP-Fraktion nur noch der erfahrene Koch in Frage. Die anderen sind entweder zu alt oder zu unerfahren. Ob Koch aber als Gemeinderat die nötigen Kompetenzen mitbringt und anderen Meinungen gegenüber tolerant genug ist?

Wer greift die SVP an?

Sollte die SVP also mit Martin Heiz oder Patrick Koch zu den Ersatzwahlen vom 23. August antreten, wird die nächste Frage sein, wie die anderen Parteien darauf reagieren. Allgemein wird gemunkelt, dass FDP und CVP versucht sein könnten, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken mit dem Ziel, das Gemeindepräsidium zu erobern. Allerdings würde dann die SVP – nebst der CVP die stärkste Partei in Kriens – aus dem Gemeinderat geworfen. Das wäre unklug.

CVP und FDP warten SVP-Kandidaten ab

Robert Marty präsidiert die FDP Kriens. Er sagt: «Wir warten ab, mit welchem Kandidaten die SVP kommt. Wir wollen diese Person kennen lernen. Wenn sie unseren Erwartungen entspricht, unterstützten wir sie. Falls nicht, nominieren wir einen eigenen Kandidaten.» Ob für die FDP Koch oder Heiz wählbar sind, will der FDP-Präsi nicht sagen. Auch nicht, welchen Kandidaten die FDP selbst aufstellen könnte.

zentral+ weiss: FDP-Einwohnerrat Beat Tanner wäre ein heisser Kandidat. Auch seine Fraktionskollegen Thomas Lammer und Roger Erni könnten in die Kränze kommen.

Seitens der CVP tönt es ganz ähnlich wie von der FDP. CVP-Parteipräsident Franco Faé sagt: «Wir haben noch nicht entschieden, ob wir mit einem eigenen Kandidaten antreten werden. Von der Wählerstärke her hätte die SVP sicher einen Sitz zugute. Das anerkennen wir. Je nachdem, welchen Kandidaten die SVP bringt, unterstützen wir diesen. Allenfalls erwägen wir eine Kandidatur aus den Reihen der CVP. Wir hätten mehrere valable Kandidaten. Welche, will Faé nicht sagen.

zentral+ weiss: CVP-Einwohnerrat Rolf Schmid wäre eine Option. Er hat bereits 2012 für den Gemeinderat und diesen Frühling für den Kantonsrat kandidiert, allerdings erfolglos. Auch die langjährige CVP-Fraktionschefin Kathrin Graber gilt als tüchtig und ambitioniert.

Viel mehr Spannung und Unterhaltung kann man sich ob Gemeindepolitik nicht erhoffen.

Verhilft SVP dem Grünen Wiget zum Gemeindepräsidium?

Bezüglich Gemeindepräsidium winken die bisherigen Gemeinderäte Matthias Senn (FDP) und Lothar Sidler (CVP) auf Anfrage von zentral+ ab. Cyrill Wiget (Grüne) möchte ja bekanntlich antreten (zentral+ berichtete), und nun sagt auch Judith Luthiger (SP): «Mit der neuen Ausgangslage stellt sich für mich die Überlegung einer Kandidatur ebenfalls. Ich will aber abwarten, wer sonst noch aufgestellt wird.»

Zu Cyrill Wiget als Gemeindepräsident hat FDP-Präsident Robert Marty eine klare Meinung: «Das geht gar nicht. Wiget entspricht bei weitem nicht unserer politischen Linie.» Noch bedeckt gibt sich in dieser Frage CVP-Präsident Franco Faé: «Das haben wir noch nicht besprochen.»  

Präsidium für SVP nicht erste Priorität

Interessant ist da die Aussage von SVP-Präsident Peter Portmann: «Wir haben zwar einmal gesagt, dass wir das Gemeindepräsidium nach dem Abgang von Paul Winiker sicher verteidigen wollen. Das hat nun aber zweite Priorität. Erste Priorität hat die Verteidigung des Gemeinderatssitzes.» Das ist wohl ein Zeichen dafür, dass es der SVP an geeigneten Kandidaten fürs Präsidium fehlt.

Portmann lässt auch bezüglich Cyrill Wiget als Gemeindepräsidenten aufhorchen: «Wenn wir ihn als Gemeindepräsidenten unterstützen würden, hätten wir für unseren Gemeinderatskandidaten sicher auch Stimmen von links.» Dann käme es zur seltenen Ausgangslage, dass die SVP den Grünen Wiget unterstützt, die FDP aber nicht.

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