Politik

Streit um Asylzentrum geht weiter
Fischbach geht vor Bundesgericht

  • Lesezeit: 3 min
  • Kommentar: 1
In der Mettmenegg in Fischbach will der Kanton 35 Asylbewerber unterbringen. Dagegen wehrt sich der Gemeinderat nun vor Bundesgericht.
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In der Mettmenegg in Fischbach will der Kanton 35 Asylbewerber unterbringen. Dagegen wehrt sich der Gemeinderat nun vor Bundesgericht. (Bild: Kilian Bannwart)

Seit Jahren kämpft die Gemeinde Fischbach juristisch gegen das geplante Asylzentrum Mettmenegg. Das Urteil des Kantonsgerichts, das die Beschwerde abschmetterte, lässt der Gemeinderat nicht gelten. Wie Recherchen von «zentral+» zeigen, zieht er die Beschwerde nun vor Bundesgericht. Zusätzlich erhält der Fischbacher Gemeinderat nun auch Rückendeckung aus der Politik.

«Wir haben heute entschieden, dass wir unsere Beschwerde vor Bundesgericht ziehen werden», sagt Markus Maurer, Gemeinderat von Fischbach. Seit Jahren wehrt sich die Gemeinde im Wahlkreis Willisau mit Gerichtsprozessen gegen ein Asylzentrum. Geht es nach dem Kanton, soll im ehemaligen Altersheim Mettmenegg Platz für 35 Asylbewerber geschaffen werden (zentral+ berichtete).

Gegen die Pläne des Kantons hat die Gemeinde Beschwerde eingereicht. Eine Umnutzung des ehemaligen Altersheims in ein Asylzentrum sei nicht rechtskonform, so die Ansicht der Gemeinde. Das Luzerner Kantonsgericht sah dies anders und hat die Beschwerde Ende Februar abgewiesen. Gleichzeitig mit drei Beschwerden von Privatpersonen.

«Wir wollen ein abschliessendes Urteil»

Mit dem jetzigen Entscheid, ob die Gemeinde die Beschwerde ans Bundesgericht ziehen soll, hat der Gemeinderat gerungen. Ursprünglich wollte er diesen Entscheid bereits vor einer Woche fällen. «Es war ein Abwägen», erzählt Maurer. «Wir haben Briefe erhalten, die forderten, dass wir den Entscheid nicht weiterziehen sollen. Wir wollen nun aber ein abschliessendes Urteil», sagt er. Auch die Privatkläger würden die Beschwerde weiterziehen.

Dass sich die Gemeinde wehrt, sei im Sinne der Bevölkerung. «Bei einer Umfrage haben sich etwa 85 Prozent der Bevölkerung gegen ein Asylzentrum ausgesprochen.» Dass es in der 700-Seelen-Gemeinde brodelt, ist bereits beim Ortseingang zu sehen. «Wir sagen Nein», begrüsst ein grosses Plakat die Leute. Nein zum geplanten Asylzentrum Mettmenegg. Ansonsten ist es ruhig in Fischbach. Die Strasse ist leer. Die einzige Beiz, die Krone, hat vor einem Jahr geschlossen. Heute ist das «Fisch-Pub» der einzige Treffpunkt. Doch dieses öffnet erst am Abend. Wahrscheinlich ist es immer so ruhig an einem Donnerstagvormittag. Doch der Schein trügt.

Eine Trotzreaktion gegen den Kanton

Auf der Strasse treffen wir einen Mann. Im Gespräch bestätigt er, dass wohl viele in der Gemeinde einen Weiterzug ans Bundesgericht befürworten würden. Dass die Gemeinde rassistisch sei, glaubt er hingegen nicht. «Das hat nichts mit den Asylbewerbern an sich zu tun», sagt der Mann, der anonym bleiben möchte. Es sei viel mehr eine Trotzreaktion gegen den Kanton, der die Gemeinde vor vollendete Tatsachen stelle. Gab es in Fischbach je Probleme mit Ausländern? «Nein», sagt der Mann. Im Gegenteil. «In Fischbach leben bereits zwei Asylbewerberfamilien.» Die Kinder gingen in Fischbach zur Schule, das Zusammenleben funktioniere gut.

«Wir haben bereits 25 Prozent mehr aufgenommen»

Tatsächlich hat die Gemeinde offiziell vier Asylbewerber aufgenommen. Gemessen an der Einwohnerzahl müsste die Gemeinde drei Personen aufnehmen. «Wir haben also bereits 25 Prozent mehr», sagt Gemeinderat Maurer. Warum wehrt sich die Gemeinde gegen ein Asylzentrum? Es liege an der Zahl, sagt Maurer: «Drei oder vier Personen können wir problemlos aufnehmen – aber 35 Asylbewerber sind zu viel.» Anders als beispielsweise in Dagmersellen, wo ein temporäreres Asylzentrum eröffnet wurde, ist in Fischbach ein langfristiges Zentrum geplant. Zudem gebe es eine Klausel, nach welcher der Kanton «in Notsituationen» die Zahl der Asylbewerber in der Mettmenegg auf 70 Personen anheben könne. Denn so viel hätten hier tatsächlich Platz.

SVP-Kantonsrat fordert «sofortige Sistierung»

Rückendeckung bekommt die Gemeinde nun auch von der SVP. Kantonsrat Christian Graber aus dem Nachbardorf Grossdietwil hat diesen Dienstag ein dringliches Postulat eingereicht. Darin fordert er «die sofortige Sistierung des Asylzentrums in Fischbach.» Grund ist das aktuelle Bundesgerichtsurteil zur kantonalen SVP-Asyl-Initiative. Die SVP wollte mit der Initiative unter anderem erreichen, dass Asylzentren auch ausserhalb von Bauzonen erstellt werden dürfen. Das Bundesgericht widersprach mit der Begründung, dass dies gegen das Raumplanungsgesetz sei.

Geht es nach Graber, ist auch Fischbach von dem Urteil betroffen. «Der Regierungsrat müsste nun die Grösse zeigen und das Projekt stoppen», sagt Graber. Bereits vor zwei Jahren hat er ein dringliches Postulat mit dem selben Inhalt eingereicht. Erfolglos. Durch das Bundesgerichtsurteil fühlt er sich nun bestätigt. Ob das aktuelle Postulat dringlich behandelt wird, entscheidet diesen Freitag der Regierungsrat und am Montag der Kantonsrat.

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1 Kommentare
  1. Boris Kerzenmacher, 13.03.2015, 22:38 Uhr

    muss Flüchtlinge dort ansiedeln, wo sie willkommen sind, wo die Mehrheit der Bevölkerung wohnt, die sich eine bunte CH wünscht und nicht dort, wo die Flüchtlinge nicht erwünscht sind. Ebenso wäre dann die Finanzierungsdebatte gelöst. Gemeinden die sich um Flüchtlinge bewerben und dann den Nutzen der kulturellen Bereicherung für sich einstreichen, sowie über genügend Fachkräfte für den Arbeitsmarkt verfügen, sind mit Sicherheit gern bereit, die Finanzierung für den Lebensunterhalt zu erbringen. Ebenso wird die Hilfsbereitschaft der bunten Einwohner so hoch sein, dass die Unterbringung der Flüchtlinge bei Engpässen durch Spenden aus der Bevölkerung gewährleistet wäre. Alle anderen Menschen die den ganzen Asylschwachsinn ablehnen hätten ihre Ruhe und könnten in ihrer Buntlosigkeit weiterleben. Es müsste nur einmal vom Volk entschieden werden, ob man jeweils bunt oder nicht bunt sein möchte. Und dann könnten sich die jeweils bunten Gemeinden um die Flüchtlinge bewerben.

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