«Finanzplanung ist Kaffeesatzlesen»
  • Politik
Stadtpräsident Stefan Roth präsentiert am Donnerstag vor den Medien das neuste Entlastungspaket. (Bild: lwo)

Luzerns Stadtpräsident zum Sparpaket «Finanzplanung ist Kaffeesatzlesen»

4 min Lesezeit 03.09.2015, 17:08 Uhr

Bringt die neuste Sparübung der Stadt die langerhoffte finanzpolitische Wende? zentral+ hat diese Frage dem Stadtpräsidenten und Säckelmeister Stefan Roth (CVP) gestellt. Einmal, zweimal, dreimal, viermal – ohne klare Antwort. Was natürlich auch eine Antwort ist. Aber lesen Sie selbst.

14 Millionen Franken umfasst das neuste Sparpäkli mit dem harmonischen Namen «Haushalt im Gleichgewicht». Diesen Donnerstag hat der Stadtrat den Medien präsentiert, mit welchen 83 Massnahmen er die Finanzen ins Lot bringen will (zentral+ berichtete). zentral+ nahm den Stadtpräsidenten Stefan Roth nach der Medienkonferenz ins Kreuzverhör.

zentral+: Stefan Roth, ist das Entlastungspaket «Haushalt im Gleichgewicht» ein Befreiungsschlag für die Stadt?

Stefan Roth: Das Projekt führt dazu, dass die Stadt Luzern bis ins Jahr 2019 Überschüsse erzielt. Dass sie mindestens so viel investieren kann wie bislang. Und es soll auch dazu führen, dass sich die Stadt wieder den Entwicklungsprojekten (Anmerk. d. Red: u.a. SBB-Areal, Pilatusplatz, Steghof, Bundesplatz) sowie den Schwerpunkten Wohnen, Wirtschaft und Verkehr widmen kann. Dazu haben wir die Basis gelegt.

«Wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, müssen wir in den nächsten Jahren kein ausgeprägtes Sparpaket machen.»

zentral+: Aber selbst mit dem Entlastungspaket schafft es die Stadt nur knapp, in den nächsten Jahren keine Defizite einzufahren. Davon, den Schuldenberg abzubauen, kann kaum die Rede sein.

Roth: Man muss das gesamthaft sehen. Die Stadt hat nun nicht nur die Kosten gesenkt, sie hat auch die Wachstumsannahmen bei den Steuererträgen zurückgenommen. Dies  aufgrund der Wirtschaftsprognosen. Wir sind der Auffassung: Wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, müssen wir in den nächsten Jahren kein ausgeprägtes Sparpaket machen.

«Die Stadt schreibt seit 2014 schwarze Zahlen. Wir produzieren Überschüsse, ohne weitere Steuererhöhung. Das ist ein Kraftakt.»

zentral+: Aber es sieht doch so aus: Mit dem Entlastungspaket lassen sich kaum Überschüsse erzielen. Und danach, ab 2019/2020 geht’s nicht etwa stramm aufwärts, sondern es drohen erneut gröbere Defizite. Gemäss Gesamtplanung könnte 2020 ein Defizit von über drei Millionen Franken entstehen. Unter anderem, weil dann die Einlagen in den Verkehrsfonds wieder erhöht werden sollen, der Teuerungsausgleich für die Rentner sowie gewaltige Investitionen anstehen.

Roth: Es geht aufwärts. Man muss sehen: Die Stadt schreibt seit 2014 schwarze Zahlen. Wir produzieren Überschüsse, ohne weitere Steuererhöhung. Das ist ein Kraftakt, von daher haben wir die Zielvorgabe erfüllt.

zentral+: Dann können wir also nicht von einem Befreiungsschlag sprechen. Die Stadt hat sich mit dem Entlastungspaket einfach etwas Luft verschafft?

Roth: Sie sprechen jetzt die Planannahmen aus der Gesamtplanung an. Die gehen bis 2020. Wir gehen davon aus, dass – gerade auch was die Steuereinnahmen betrifft – dank der Entwicklung der Schlüsselprojekte die Einnahmen ab diesem Zeitpunkt wieder steigen werden. Diese Planannahmen werden jedes Jahr neu erarbeitet. Ich gehe davon aus, dass es dem Stadtrat gelingen wird, auch im Jahr 2020 schwarze Zahlen zu schreiben.

«Wissen Sie, Finanzplanung ist Kaffeesatzlesen. Ich mache keine Ankündigungspolitik.»

zentral+: Und darüber hinaus?

Roth: Wissen Sie, Finanzplanung ist Kaffeesatzlesen. Ich mache keine Ankündigungspolitik und sage, wie das Resultat im Jahr 2021 aussehen könnte. Wir verfügen nun über eine gesunde finanzpolitische Basis, und darauf wollen wir aufbauen.

zentral+: Schulden abzubauen wäre aber finanzpolitisch auch wichtig, oder ist das gar nicht so schlimm?

Roth: Das Ziel vom Stadtrat ist, dass wir  einen 100-Prozentigen Selbstfinanzierungsgrad haben. So können wir die Investitionen im gleichen Jahr abschreiben. Auch das sind wir als Stadt sehr gut unterwegs. Wir sind nun auch dran, nach Lösungen zu suchen, wie sich der Investitionsüberhang ab 20121 stemmen lässt.

So könnte die Stadt gemäss Gesamtplanung in den nächsten Jahren abschneiden. Nach bescheidenen Überschüssen bis 2019 droht ab 2020 erneut ein hohes Defizit.

So könnte die Stadt gemäss Gesamtplanung in den nächsten Jahren abschneiden. Nach bescheidenen Überschüssen bis 2019 droht ab 2020 erneut ein hohes Defizit.

zentral+: Die Ausgaben der Stadt steigen trotz dem neusten Entlastungspaket Jahr für Jahr. Speziell in der Sozialen Wohlfahrt, wo eine massiver Anstieg von 13 Prozent oder fast 20 Millionen in fünf Jahren droht. Lässt sich da nichts machen?

Roth: Die Ausgaben steigen halt auch aufgrund der Mengenausweitung. Sei es bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe, oder im Bildungsbereich. Die Stadt wird zudem jünger. Wir haben aber auch Einnahmesteigerungen bei den Steuern. Und schlussendlich lassen wir uns messen an der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das ist eine Grösse wo wir sagen: Der Staatshaushalt darf nicht mehr wachsen als das BIP. Das ist nun gegeben.

Sehen Sie einen Teil des Interviews auch im Video:

 

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