USR 3: «Warnungen immer in den Wind geschlagen» Finanzdirektor Schwerzmann soll sich entschuldigen

2 min Lesezeit 13.02.2017, 14:42 Uhr

Die Sozialdemokraten werfen Marcel Schwerzmann Geringschätzung der Stimmbürger vor, weil er in einem Interview behauptet, das Stimmvolk habe die Unternehmenssteuerreform III nicht verstanden. Sie fordern eine Entschuldigung und künden Vorschläge an, wie das entstandene Defizit aus dem Volks-Nein zu decken sei.

In einem Interview mit der «Luzerner Zeitung» wirft Regierungspräsident und Finanzdirektor Schwerzmann dem Stimmvolk vor, es hätte nicht verstanden, über was es abstimmen würde bei der Unternehmmenssteuerrefom III. Diese Geringschätzung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Finanzdirektor sei nicht tragbar und verlangt nach einer Entschuldigung, schreibt die SP in einer Medienmitteilung.

Stattdessen hätte die Bevölkerung sehr wohl verstanden, was neue Steuerprivilegien für Unternehmen bedeuten: Höhere Steuern und Abgaben für die Lohnempfänger und unsoziale Spar- und Abbaupakete. Diese laut der SP von Finanzdirektor Schwerzmann auf die Spitze getriebene Politik erhielt gestern eine klare Abfuhr an der Urne.

Die Partei schreibt: «Statt das Luzerner Stimmvolk abzuqualifizieren würde der Finanzdirektor Schwerzmann nun besser seine Hausaufgaben lösen und zusammen mit den vernünftigen und kompromissbereiten Kräften im Parlament eine neue Luzerner Finanzpolitik für die Zukunft und für alle statt für wenige gestalten.»

«Hausaufgaben nicht gemacht»

Die SP habe in den vergangenen Monaten immer wieder davor gewarnt, die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer bereits in die Finanzplanung aufzunehmen. Das Volks-Nein zur USR III führt zu jährlich 34 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen, die der Luzerner Regierungsrat in der Finanzplanung bereits einkalkuliert hatte (zentralplus berichtete). «Die bürgerliche Mehrheit hat diese Warnungen immer in den Wind geschlagen. Jetzt wurde sie von der Realität eingeholt», schreiben die Sozialdemokraten weiter.

Der Handlungsbedarf in der Luzerner Finanzpolitik betrage nun rund 200 Millionen Franken, wobei die Hälfte davon Regierung und Parlament zu Schulden komme, welche ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Im Interview verlangt Marcel Schwerzmann von den Gegnern der USR III, Vorschläge zu machen, wie die zusätzlichen Ausfälle kompensiert werden können. Die SP werde in den nächsten Tagen solche Vorschläge liefern. Klar sei laut der SP, dass auch Regierung und Parlament als Hauptverantwortliche ihren Anteil leisten sollen. «Verantwortungsvolle Chefs gehen mit gutem Beispiel voran» schreibt die Partei und fordert, der Finanzminister müsse nun endlich Führungsstärke beweisen.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.