Finanzdirektor Heinz Tännler will die Wirtschaft möglichst schnell unterstützen
  • Politik
Freiburg hat 50 Millionen an Brügschaften für seine Wirtschaft gesprochen – kann der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) da weniger anbieten? (Bild: wia)

Die Zuger Politik im Corona-Modus Finanzdirektor Heinz Tännler will die Wirtschaft möglichst schnell unterstützen

5 min Lesezeit 19.03.2020, 11:45 Uhr

Notleidende Betriebe können mit Soforthilfe in Millionenhöhe unterstützt werden – dazu hat der Kanton Zug eigene Notstandsgesetze. Für den normalen Polit-Alltag arbeitet die Verwaltung jetzt Alternativen aus, falls der Lockdown der Parlamente zu lange dauern sollte.

Der Zuger Finanzdirektor hat am Mittwoch kantonale Hilfe für kleinere und mittlere Unternehmen angekündigt. Unterstützt werden Firmen, die wegen der Corona-Massnahmen in eine Krise stürzen. Die Hilfe soll sofort in Kraft treten, sofern sie sich auf eine nachsichtige Handhabung des Zahlungsverkehrs bezieht (zentralplus berichtete).

Normalerweise kann der Regierungsrat Unterstützungsmassnahmen in Millionenhöhe nicht in Eigenregie bewilligen. Stellt sich die Frage: Muss er darauf vertrauen, dass der Bundesrat mit der Ausrufung des Notrechts schnelle Lösungen möglich macht?

Problem ist, schnell helfen zu können

«Die Herausforderung liegt nicht in der Schaffung gesetzlicher Grundlagen», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tänner (SVP). «Sondern darin, mit den vorhandenen Ressourcen, die nicht auf eine Krise ausgelegt sind, schnell und zielgerichtet zu helfen.»

Tatsächlich hat der Kanton Zug eigene Notstandsgesetze, um die Regierung in ausserordentlichen Lagen zum Handeln zu befähigen. Notrecht und Notstandskredite sind laut Paragraf 84 der Kantonsverfassung und Paragraf 29 des Finanzhaushaltsgesetzes möglich.

Koordination, um Lücken zu vermeiden

Natürlich sei es sinnvoll, die Massnahmen mit dem Bund abzustimmen, um Doppelspurigkeiten aber auch gravierende Lücken zu vermeiden. Tännler bittet das Parlament zudem, die beschränkten Ressourcen nicht mit einer Flut von Vorstössen zu binden.

«Am Montag wird die Zuger Regierung über Hilfen für die KMU entscheiden.»

Heinz Tännler, Finanzdirektor (SVP)

FDP-Kantonsräte haben mit einem Vorstoss Garantien für Kredite ans Zuger Gewerbe bis zu 10 Millionen Franken gefordert (zentralplus berichtete).

Instensive Beratungen

Ein Blick in andere Kantone zeigt, wie dies gehandhabt wird: In Luzern hält sich der Staat zurück, hingegen verspricht die Kantonalbank kurzfristige KMU-Kredite im Umfang von 50 Millionen Franken. Sie will dafür aber Sicherheiten und Zins (zentralplus berichtete). Der Kanton Freiburg geht einen andern Weg. Dort hat die Regierung am Mittwoch Bürgschaften für Kredite im Umfang von 50 Millionen Franken angekündigt.

«Die Hilfe soll substanziell ausfallen.»

Karl Kobelt, Zuger Stadtpräsident (FDP)

Wie das Hilfspaket des Kantons Zug konkret aussieht, will Tännler nicht vorwegnehmen. «Wir diskutieren morgen intensiv und wir sprechen auch am Freitag nochmal gründlich darüber.» Am Montag wird entschieden, am Dienstag kommuniziert.

Stadt Zug kann aus dem Vollen schöpfen

Auch die Stadt Zug will bekanntlich ein Hilfspaket schaffen: Für Organisationen aus dem Sport und der Kultur (zentralplus berichtete). «Es soll substanziell ausfallen», verspricht Stadtpräsident Karl Kobelt (FDP). Der Ertragsüberschuss hatte im Rechnungsjahr 2018 36,3 Millionen Franken betragen. Im letzten Jahr fiel er noch höher aus.

Die Summe soll die eigene Finanzkompetenz des Stadtrates deutlich übertreffen. Deswegen muss der Grosse Gemeinderat (GGR) den Hilfsfonds beraten und bewilligen. «Das wird in der Parlamentssitzung vom 2. Juni  im Rahmen der Beratung der Rechnung 2019 geschehen», sagt Kobelt. 

Löhne mit den Subventionen bezahlen

Bei den verschiedenen sportlichen und kulturellen Einrichtungen handelt es sich um Körperschaften, die mit der Stadt Leistungsvereinbarungen haben und in den Genuss von öffentlichen Beiträgen kommen. «Bei ihnen ist die Lohnfortzahlung für eine gewisse Zeit wohl gewährleistet,» sagt der Stapi. Die Frage von finanziellen Entlastungen dürfte demnach zwar wichtig, aber nicht ganz so dringend sein wie in andern Betrieben.

Vor dem 2. Juni hatte das Stadtparlament mehrere Debatten geplant. Die Sitzung vom 17. März konnte nicht stattfinden, jene vom 7. April ist bereits abgesagt. Die Sitzung vom 12. Mai ist zumindest in der Schwebe.

Abstimmung über Zuger Ökihof ist vertagt

Weil der GGR diese Woche nicht tagte, muss die Stadt Zug die Abstimmung über den Neubau des Ökihofs vom 17. Mai absagen. «Andere dringliche Vorlagen stehen nicht an», sagt Stadtschreiber Martin Würmli.

Die Situation werde laufend analysiert. «Sicher wollen wir noch die Entwicklung der nächsten zwei Wochen abwarten», sagt Würmli. Sollten andere Massnahmen zur Aufrechterhaltung des politischen Betriebs nötig sein, werde man sich an der Praxis von Bund und anderen Kantonen orientieren.

Im Notfall gibts Software für digitale Versammlungen

Videokonferenzen über Skype scheinen Würmli «persönlich nicht opportun». «Sollte die Situation länger anhalten, würden wir uns wohl auf Softwarelösungen aus der Privatwirtschaft konzentrieren », mutmasst er. Es gäbe gute Softwarelösungen für die digitale Durchführung von Generalversammlungen. Diese werde man aber nicht im Alleingang einsetzen.  

«Der Grosse Gemeinderat könnte im Casino tagen.»

Martin Würmli, Zuger Stadtschreiber

Auch das Zuger Kantonsparlament hat eine längere Pause vor sich. Die Debatten vom 27. März und 9. April sind jetzt schon abgesagt, jene vom 30. April ist gefährdet. Danach sind Sitzungen am 28. Mai, 25. Juni und 2. Juli vorgesehen.

Parlamente sind Arbeitsorte

Landschreiber Tobias Moser glaubt, dass Parlamentsdebatten theoretisch nach wie vor abgehalten werden könnten. «Meines Erachtens gilt die von Bundesrat Alain Berset unlängst im Fernsehen gemachte Auslegung zur Corona-Verordnung 1, dass Parlamente keine Veranstaltungen sind, sondern Arbeitsorte». Man müsse lediglich die Abstands- und die Hygieneregeln des Bundes garantieren.

«Für die Kommissionsarbeit könnten Zirkularbeschlüsse oder Telefonkonferenzen ein gangbarer Weg sein.»

Tobias Moser, Zuger Landschreiber

Das sieht auch der Staatsschreiber so. Priorität hätte nach wie vor, Sitzungen der politischen Behörden in grösseren Räumlichkeiten abzuhalten, wo der Mindestabstand eingehalten werden kann. So könnte eine Sitzung des Grossen Gemeinderats beispielsweise auch im Casino durchgeführt werden.

Laut Landschreiber Tobias Moser sollten zumindest die parlamentarischen Ausschüsse des Kantonsrates weiter arbeiten. Es werde geprüft, ob Zirkularbeschlüsse ein gangbarer Weg seien, und für die Kommissionsarbeit Telefonkonferenzen ausreichten. Ausserdem soll eine Priorisierung der Geschäfte erfolgen. Er habe angeregt zu prüfen, ob für die verschiedenen Traktanden Parlaments- oder Kommissionsitzungen nötig seien.

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