FDP Zug ärgert sich über Abstimmungsheft
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Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut wollte die Öffnungszeiten vollständig liberalisieren. Die Stimmbürger erhalten in der offiziellen Broschüre aber einen anderen Eindruck. (Bild: wia)

Zwist um Ladenöffnungszeiten FDP Zug ärgert sich über Abstimmungsheft

3 min Lesezeit 26.02.2021, 18:17 Uhr

Die Zuger Regierung hätte die Ladenöffnungszeiten gerne ganz abgeschafft – doch sie scheiterte damit. In der Abstimmungsbotschaft für den 7. März ist nun aber zu lesen, der Regierungsrat sehe beim Thema keinen Handlungsbedarf. Sehr zum Missfallen der FDP, die von Irreführung spricht.

Am 7. März stimmen die Zuger darüber ab, ob Läden künftig eine Stunde länger geöffnet sein dürfen. Dem Urnengang ging eine lange Debatte voraus, in der die Regierung die Ladenöffnungszeiten gleich ganz kippen wollte. Damit kam sie im Kantonsrat allerdings nicht durch (zentralplus berichtete).

Wer das nicht mitbekommen hat, könnte nun aber meinen, der Regierungsrat sei in dieser Frage nicht etwa sehr liberal, sondern im Gegenteil besonders konservativ.

Denn in der Broschüre, die allen Zuger Stimmbürgern mit dem Abstimmungszettel zugeschickt wurde, ist zu lesen: «Kantonsrat und Regierungsrat halten die aktuellen Ladenöffnungszeiten für ausreichend und sehen keinen Bedarf für deren Ausweitung.» Ebenso steht, dass nach Ansicht des Kantonsrats und des Regierungsrats «längere Ladenöffnungszeiten weder gegen den Einkaufstourismus noch gegen den Onlinehandel und das ‹Lädelisterben› das richtige Mittel» seien.

Nur wer auch die Details in der zwölfseitigen Broschüre liest, erfährt, dass die Regierung die Ladenöffnungszeiten vollständig liberalisieren wollte. In der Kurzfassung erfährt man das nicht.

Das hat bei der FDP-Fraktion Fragen aufgeworfen. In einem Vorstoss spricht sie von «irreführende Passagen im Abstimmungsheft» und stellt kritische Fragen.

Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet

Der Regierungsrat verteidigt nun seine Kommunikation: «Es entspricht der Usanz und einem staatsrechtlichen Gebot, dass der Regierungsrat in der Abstimmungsbroschüre grundsätzlich die Haltung des Kantonsrats vertritt.» Er verweist auf die Richtlinien für die Ausgestaltung der amtlichen Abstimmungserläuterungen. Und hält fest, dass sein Vorschlag – nämlich die vollständige Liberalisierung – im Kantonsrat gescheitert sei. «An dieses Resultat ist der Regierungsrat gebunden.»

Auf die konkreten Fragen der FDP, ob er tatsächlich keinen Bedarf für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten sehe, geht der Regierungsrat deshalb gar nicht erst ein.

Verzwickte Lage erschwert Kommunikation

Die missverständliche Kommunikation betrifft laut FDP nicht nur die Haltung der Regierung. Sondern auch des Kantonsrates, der – so bekommt man im Abstimmungsheft den Eindruck – ebenfalls am Status Quo festhalten will. Zwar ist es faktisch richtig, dass er die Initiative «+1» in bei der Behandlung ablehnte. Die Lage ist aber verzwickt: Viele Kantonsräte stimmten nur mit Nein, weil ansonsten der Gegenvorschlag der Regierung aus formellen Gründen gar nicht debattiert worden wäre. Der damalige Vorschlag aus den Reihen der FDP, die Reihenfolge der Abstimmung deswegen umzukehren, wurde verworfen (zentralplus berichtete).

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass damals nicht alle Kantonsräte aus inhaltlicher Überzeugung, sondern vielmehr als taktischen Gründen Nein stimmten. «Aus einzelnen Voten im Kantonsrat kann geschlossen werden, dass der Wunsch bestand, dem Volk sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag vorzulegen.» Allerdings hält er fest: «Es steht dem Regierungsrat nicht zu, darüber zu spekulieren, weshalb einzelne Mitglieder des Kantonsrats so oder anders gestimmt haben.»

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