FDP zeigt den Luzerner Stadtrat beim Kanton an
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Grossstadtrat und FDP-Präsident Fabian Reinhard zeigt die Stadt Luzern an. (Bild: Emanuel Ammon/Montage giw)

Partei sorgt sich um politische Kultur FDP zeigt den Luzerner Stadtrat beim Kanton an

3 min Lesezeit 24.01.2018, 15:58 Uhr

Die Liberalen werfen dem Luzerner Stadtrat vor, im Zusammenhang mit der Diskussion um das Parkhaus Musegg wiederholt Unwahrheiten verbreitet, parlamentarische Entscheide beeinflusst und relevante Unterlagen unterschlagen zu haben. Sie reicht deshalb zuhanden des Kantons eine Aufsichtsanzeige gegen den Stadtrat ein.

Mitte Dezember 2016 hat der Grosse Stadtrat mit einer knappen Mehrheit für den Abbruch der Zusammenarbeit mit den privaten Initianten des Parkhaus-Projektes gestimmt (zentralplus berichtete). Ermöglicht hat dieser Entscheid eine knappe Mehrheit von SP, Grünen und Grünliberalen gegen die Stimmen von FDP, SVP und CVP. «Dieser Entscheid basierte auf falschen Voraussetzungen und auf fehlenden Informationen, die der Stadtrat absichtlich zurückgehalten hat», schreibt die FDP in ihrer Mitteilung.

«Ich hatte das Gefühl, ich spreche gegen eine Wand.»

Fabian Reinhard, Präsident FDP Luzern

Die Partei schreibt, sie nehme nun das «Parkhaus Musegg» als Beispiel «für das undemokratische Verhalten der Stadtregierung» und analysiert die Vorgeschichte zum Parlamentsbeschluss. Dabei erhebt sie Vorwürfe an den Stadtrat und reicht beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern eine Aufsichtsanzeige ein

Sachverhalt soll extern geklärt werden

Unter anderem beschuldigt sie die Stadtregierung, bei gewissen Vorstössen die Dringlichkeitskriterien nach eigenem Gutdünken und nicht nach den Kriterien des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates beurteilt zu haben. Ausserdem habe sie dem Parlament wiederholt relevante Grundlagen vorenthalten und die Vereinbarung mit den Initianten des Parkhaus Musegg einseitig und rechtswidrig beendet. Weiter habe sie faktenwidrige Aussagen gemacht, um den Entscheid des Parlaments im gewünschten Sinn zu beeinflussen.

Parteipräsident Fabian Reinhard betont, dass er innerhalb der parlamentarischen Debatte mehrmals darauf hingewiesen habe, dass der Stadtrat mit falschen Aussagen argumentiert. So etwa in der Diskussion um die zwei Gutachten zur Stabilität der Museggmauer. «Ich hatte das Gefühl, ich spreche gegen eine Wand», sagt Reinhard.  Weil man sich kein Gehör verschaffen konnte im Parlament, wolle man nun den Sachverhalt extern klären lassen.

Reinhard sagt, dass es der FDP nicht um die Haltung des Stadtrates zum Projekt «Parkhaus Musegg» geht, sondern vielmehr grundsätzlich um den Umgang mit den politischen Instrumenten, um die Glaubwürdigkeit des Stadtrates, sowie um das hohe und schützenswerte Gut der politischen Kultur in der Stadt Luzern. 

Kanton wird FDP und Stadtrat antworten

Zuständig beim Justiz- und Sicherheitsdepartement ist die Abteilung Gemeinden. Abteilungsleiterin Kathrin Graber sagt, bei der Aufsichtsanzeige handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf. Das bedeutet, der Kanton kann die Anzeige nur entgegennehmen oder aber einen Brief an die Stadt oder die FDP schreiben. Klare Vorgaben gibt es aufgrund der Formlosigkeit nicht. Theoretisch wäre laut Graber auch der Griff zum Telefonhörer eine Möglichkeit.

Ein Anspruch auf eine externe Beurteilung des Sachverhalts, wie sich das die FDP erhofft, bestehe nicht. Auch einen Entscheid vonseiten des Kantons sei nicht zwingend. Die Angelegenheit werde zunächst geprüft. Anschliessend werde die FDP und der Stadtrat eine Antwort des Justiz- und Sicherheitsdepartementes erhalten. Eine Aufsichtsanzeige auf politischer Ebene ist Graber im Kanton Luzern bisher nicht bekannt – es handelt sich also um ein Novum.

Stadtschreiber Urs Achermann sagt gegenüber zentralplus, der Stadtrat nehme die Anzeige zur Kenntnis. Aufgrund des laufenden Verfahrens nehme er jedoch keine Stellung.

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