«Nützlich aber nicht zwingend»

FDP will den Luzerner Lobbyisten in Bern einsparen

Neuer Sparvorschlag: FDP-Kantonsrat Fabian Peter will den Interessenvertreter des Kantons Luzern im Berner Bundeshaus abziehen.

(Bild: zvg)

Weil der Kanton Luzern finanzielle Probleme hat, soll er ihren Interessenvertreter in Bern abschaffen. Das fordert die FDP in einem Vorstoss. Stattdessen sollen die Politiker selbst ihren Einfluss in Bern maximieren.

Seit September 2013 ist Martin Ettlinger Interessenvertreter des Kantons Luzern im Bundeshaus in Bern (zentralplus berichtete). Nun fordert FDP-Kantonsrat Fabian Peter mittels Postulat, dass der kantonale Lobbyist abgeschafft wird. Stattdessen sei die Zusammenarbeit mit den National- und Ständeräten des Kantons Luzern zu intensivieren, schreibt die Partei.

Die Hauptaufgabe des studierten Juristen Ettlinger ist es, systematisch Informationen über die politischen Geschäfte des Bundes zu beschaffen und bereitzustellen. Ettlinger amtete früher als Rechtskonsulent des Verbands der Schweizer Medien in Zürich. Unterstellt ist er dem Leiter des kantonalen Informationsdienstes und rapportiert in fachlichen Fragen dem Staatsschreiber.

Politiker sollen Zusammenarbeit selbst ausbauen

Die Praxis zeige, dass der Interessenvertreter nützlich, aber nicht zwingend ist. «In Zeiten der knappen Finanzen sind alle kantonalen Aufgaben auf deren Kosten-Nutzen-Verhältnis und auf kostengünstigere Alternativen zu prüfen», begründet die liberale Partei in ihrem Vorstoss.

Stattdessen sei die Zusammenarbeit mit den National- und Ständeräten des Kantons Luzern zu intensivieren. Der direkte persönliche Kontakt von Regierung und Standesvertretern sowie von Regierung und Nationalräten aus dem Kanton Luzern ist dementsprechend wichtig und ohne Zusatzkosten auszubauen.

Die Luzerner National- und Ständeräte sind in das weitere Vorgehen miteinzubeziehen mit Inputs von ihnen soll eine direktere, effizientere und kostengünstigere Lösung für den maximalen Einfluss des Kantons Luzern in Bern sichergestellt werden.

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