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FDP und SVP scheitern mit dem Ruf nach tieferen Steuern
  • Politik
Der Zuger Kantonsrat während der Debatte am Donnerstag. (Bild: mam)

Zuger Kantonsrat streitet über Verwendung von Überschüssen FDP und SVP scheitern mit dem Ruf nach tieferen Steuern

4 min Lesezeit 1 Kommentar 28.11.2019, 12:12 Uhr

Weil der Kanton Zug in den kommenden Jahren mit riesigen Überschüssen rechnet, wollten die Zuger SVP und FDP bei der Beratung des Budgets fürs kommende Jahr eine Steuersenkung durchsetzen. Doch die Regierung möchte lieber in Zukunftsprojekte investieren.

Sparen, Sparen, Sparen – das war zwischen 2013 bis 2017 die alles beherrschende Devise der Zuger Politik. Die Regierung reduzierte in mehreren Sparrunden das strukturelle Defizit des Kantons  – und fiel damit auch einmal an der Urne durch.

Doch seit einiger Zeit schlägt das Pendel auf die andere Seite aus. Weil der Kanton Zug in den kommenden vier Jahren mit insgesamt 600 Millionen Franken Gewinn rechnet (zentralplus berichtete), wird nun der Ruf nach Steuersenkungen laut.

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Brandenberg: «Ihr habt ja immer noch 100 Millionen»

Bei der Eintretensdebatte im Kantonsrat fürs Budget 2020, das von einem Überschuss von 148,7 Millionen Franken ausgeht, gab es am Donnerstag zwei Anträge auf Senkung des Steuersatzes. FDP und SVP wollten den Satz von 82 auf 80 Prozent senken.

SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg beantragte gar eine Senkung auf 76 Prozent: «Das bedeutet Mindereinnahmen von rund 48 Millionen Franken. Der Regierung bleibt immer noch ein Überschuss von rund 100 Millionen Franken.»

«Die Sparhysterie der letzten Jahre war massiv übertrieben.»

Andreas Hürlimann (ALG)

Doch CVP, Alternative – die Grünen und SP folgten der Zuger Regierung, welche den Steuerfuss konstant halten will. 47 Kantonsräte stimmten für einen unveränderten Steuerfuss von 82 Prozent, 25 Parlamentarier waren für eine Senkung auf 80 Prozent. Drei Kantonsräte – neben Brandenberg auch Adrian Risi (SVP) und Matthias Werder (SVP) – wollten auf 76 Prozent reduzieren.

Tännler warnt vor Unwägbarkeiten

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) warnte vor der volatilen weltpolitischen Lage, die Auswirkungen auf die Schweiz haben könnte. Und vor geforderten Änderungen der Steuerpraxis durch die OECD ab 2020. «Steuern werden in Zukunft nicht mehr nur dort erhoben, wo die Wertschöpfung entsteht, sondern dort, wo die Nutzer wohnen», sagte er mit Verweis auf Internetunternehmungen. Diese und andere Praxisänderungen «kommen und sie werden Auswirkungen auf die Schweiz haben», so Tännler.

«Wir wären deppert, wenn wir ausgerechnet unsere Freunde verärgern würden.»

Heini Schmid (CVP)

«Die Sparhysterie der letzten Jahre war massiv übertrieben», sagte ALG-Kantonsrat Andreas Hürlimann.  Er begrüsste, dass sich die Regierung im Rahmen des Projektes Zug+ Investitionen in den Bereichen Bildung, Familie und Beruf sowie Klima und Ökologie überlege. Die SP traute den optimistischen Prognosen nicht und verwies auf die sich eintrübenden Wirtschaftsprognosen. Steuersenkungen lehne man ab, sagte SP-Kantonsrätin Barbara Gysel. «Umgekehrt unterstützen wir Anträge, die sozial Schwächeren zugute kommen und die Lebensraumqualität erhöhen.»

CVP will ökologischen Umbau

Die CVP machte sich ebenfalls für strategische Invesitionen stark. Fraktionschef Thomas Meierhans geht der ökologische Umbau zu wenig schnell, er forderte mehr Investitionen in die Klimaneutralität. CVP-Kantonsrat Heini Schmid warnte vor der verheerenden Signalwirkung, welche eine verschärfte Zuger Tiefsteuerpolitik habe. «Diese löst Reaktionen aus, die uns schaden», sagt er und wurde konkret.

Mit einer Steuerfusssenkung dem Kanton Zürich Unternehmen abzuwerben, sei «nicht intelligent». Schliesslich teile der NFA-Geberkanton Zürich mit Zug in Bundesbern dieselben Interessen beim Nationalen Finanzausgleich. «Wir wären deppert, wenn wir nun ausgerechnet unsere Freundeidgenossen reizen und verärgern würden», so Schmid.

Weniger Steuern als «Dankeschön»

Die SVP indes sah in der geforderten Steuersenkung ein «Dankeschön an die Steuerzahlenden», wie es Karl Nussbaumer ausdrückte. Die FDP stand zwar nicht geschlossen hinter einer Steuersenkung. Sprecher Beat Unternährer fand, es sei mehr als angebracht, dem Steuerzahler nach der finanzpolitischen Trendwende etwas zurückzugeben. Die Mindereinnahmen von 16 Millionen Franken gefährdeten die angedachten Zukunftsinvestitionen der Regierung nicht.

Abstimmung über den Steuersatz im Zuger Kantonsrat. Blau: Beibehaltung, Rot: Senkung um zwei Prozent.

Mit dem Budget 2020 hebt der Kanton Zug den Stellenstopp auf und baut ungefähr die Hälfte der in den mageren Jahren eingesparten Stellen wieder auf. Dies ist politisch ebenso unbestritten wie zusätzliche Investitionen in die Prämienverbilligungen sowie ins Staatspersonal, das in den mageren Jahren ebenfalls den Gürtel enger schnallen musste.

Einzelne Budgetposten sind aber dennoch umstritten, etwa die Ausgaben für die Schuldenberatung oder die Berufsberatung.

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1 Kommentare
  1. mebinger, 29.11.2019, 18:26 Uhr

    Gut so, die Tiefsteuerpolitik idt langfristig falsch